Moschee in München-Sendling
BfS, München den 30.11.2006
Moschee-Konflikt: OB Ude gegen alle(s)?
Bei einem angeblichen „Geheimtreffen“ zwischen Innenminister Günther Beckstein und dem Generalsekretär Mehmet Yildirim des türkisch-islamischen Dachverbands DITIB in Köln wurde offenbar über Auswege aus dem brisanten, reichlich verfahrenen „Sendlinger Moschee-Konflikt“ gesprochen.
Die Gefahr wächst, dass der Streit für alle Streitparteien unkalkulierbar werden könnte!
Ausgelöst wurde der Konflikt durch das Ansinnen von 43 Mitgliedern des türkisch-islamischen DITIM-Vereins, eine Zentralmoschee mit Minaretten, Kuppel und Islamzentrum ausgerechnet am denkmalgeschützten, geschichtsträchtigen Gotzinger Platz in Sendling bauen zu wollen.
Inzwischen
* hat OB Ude als Moschee-Befürworter den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der für eine Bewahrung bayerischer Identität eintritt, deswegen öffentlich herausgefordert,
* hatten die DITIM-Türken angekündigt, entgegen einem Bescheid der Regierung von Oberbayern ihre Moscheebaupläne vor Gericht zu erzwingen.
* hatte OB Ude öffentlich die Mehrheitsentscheidung 2005 der Sendlinger gegen die Moschee verworfen und
* die Sendlinger Bürger dagegen einen Bürgerentscheid in München angekündigt,
* hatte OB Ude (SPD) den Moscheestreit zum kommenden Wahlkampfthema der SPD gegenüber der CSU erklärt,
* SPD-Landtagsabgeordnete des Petitionsausschusses sich zusammen mit den CSU-Abgeordneten aufgrund einer Petition der „Bürger für Sendling“ gegen die bisherige und aktuelle OB-Ude-Meinung gestellt,
* und die öffentliche Meinung hatte sich in etwa 500 Presseberichterstattungen zum Moschee-Konflikt gebildet.
Das aktuelle „Zwischenergebnis“:
Das türkische Ansinnen, am denkmalgeschützten Gotzinger Platz eine Zentralmoschee mit zwei 41-m-Minaretten, Kuppel sowie ein Islamzentrum gegen die Gegnerschaft und entgegen der Mehrheitsmeinung 2005 der Sendlinger ertrotzen, hat massiven öffentlichen Streit in der Bevölkerung, in Parteien und Organisationen ausgelöst!
Eine weitere Eskalation des Streits zwischen der Allianz „SPD / GRÜNE / Schwul-lesbische Wählerinitiative Rosa Liste / DITIM“ gegenüber den Münchner Bürgern in der Bürgervereinigung ‚Bürger für Sendling’ und der Initiative „Bürger für München“ sowie der Regierung von Oberbayern dürfte programmiert sein!
Dass der Islam eine friedliche, friedensstiftende Religion sei, glaubt in Sendling nach Meinung der ‚Bürger für Sendling’ nur noch „eine überschaubare Gruppe von Multikulti-Anhängern“, die sich im „ständigen Trialog der drei Konfessionen“ (OB Ude) selbst beschäftigen.
Doch die „Bürger für Sendling“ können berichten, dass viele katholische und evangelische Kirchengemeindemitglieder immer unmutiger die offiziellen Verlautbarungen ihrer Kirchenoberen zur Kenntnis nehmen.
Im Fall der katholischen Kirche St. Korbinian am Gotzinger Platz weichen Gläubige in Nachbarskirchen aus, bei den Bleibenden hat sich eine Dissidentengruppe gebildet. Manche Katholiken sehen die Multikulti-Pro-Moschee-Allianz mit der „Schwul-lesbischen Wählerinitiative Rosa Liste“ sogar entsetzt, nachdem sich diese Gruppe beim Papstbesuch durch Demonstrationen vehement als antikirchlich „geoutet“ hat.
Zudem erfahren die Sendlinger Christen erst jetzt durch die aktuelle öffentliche Berichterstattung anlässlich der Papstreise, wie die Türken mit der christlichen Minderheit in der Türkei umspringen!
Streit gibt es auch im bisher ruhigen Sendlinger Bezirk:
Dass inzwischen die SPD-Bezirksausschussvorsitzenden Pelkowski und RA Dill gegen die BfS-Beiträge zu BA-Sitzungen (Punkt „Der Bürger hat das Wort“) undemokratisch bis allergisch reagieren, ist für die ‚Bürger für Sendling’ Fakt wie die Tatsache, dass ihre Eingaben wie auch verabschiedete Sendlinger Bürgerbeschlüsse nicht fristgerecht bearbeitet werden.
OB Ude (SPD hat oftmals in unterschiedlicher Weise ausgedrückt, dass er persönlich den Moscheebau fördern will - vor kurzem hatte er dazu fast ganzseitig ein Forum in der BILD-Zeitung.
Jetzt beschuldigt er sogar die bayerische Staatsregierung zum Thema mit der merkwürdigen Aussage, „die Staatsregierung hat hier sehenden Auges rechtswidrig gehandelt. Es gibt keinerlei rechtliche Erfordernisse für einen Bebauungsplan, weil wir Muslime nicht anders behandeln als andere.“
Die „Bürger für Sendling“ erstaunt auch diese OB-Äußerung, wenn sie an die erst kürzlich mit OB Ude eröffneten jüdischen Synagoge denken und an deren lang dauernde Planungsgeschichte...!
Rechtswidrig? Die Regierung von Oberbayern fordert nun wie der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags (CSU-SPD gegen 1 GRÜNE) einen ordnungsgemäßen Bebauungsplan, der eine ordnungsgemäße Bürgerbeteiligung vorschreibt!
OB Ude ist dagegen,
„weil in einem Bebauungsplan die Nachbarn kein größeres Mitspracherecht haben könnten, als sie es auch jetzt schon hatten. Es gab zwei Bürgerversammlungen, es findet ein ständiger Trialog der drei Konfessionen in Sendling statt und es gab einen Fassadenwettbewerb. Ein Bebauungsplanverfahren würde das ganze Projekt verzögern und das Bauvorhaben gegenüber anderen, viel größeren Bauvorhaben diskriminieren.“
OB Ude deutet etwas dunkel an, was die „Bürger für Sendling“ überhaupt nicht verstehen.
Für sie würde ein Bebauungsplan - da öffentlich und klar - helles Licht in eine für sie noch sehr dunkle Datenlage bringen!
Es ist doch bekannt: Besonders öffentliches Licht vertreibt Rechtswidrigkeiten!
OB Ude und allen Bürgern also ins Gedächtnis:
1) Die Bürgerversammlung 2005 hatte sich mit 252 gegen 212 Stimmen gegen die DITIM-Moscheebaupläne am Gotzinger Platz ausgesprochen. OB Ude sagte damals cool, dass er trotzdem im Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zu Gunsten des Moscheebaus herbeiführen würde (SZ v. 18.06.2005). Spontan gesammelte 2000 Unterschriften gegen die Moschee beeindruckten ihn so wenig wie die Empörung der Bürger über „das ihnen ‚überfallartig’ vorkommende Vorgehen der Stadt“ (SZ-Bericht) OB Ude stellte damals die Meinung einiger Kirchenfunktionäre, des SPD-mehrheitlich dominierten Bezirksausschusses und seine Selbsteinschätzung „das Recht der hier lebenden Muslime, ihren Glauben auszuüben“, über das Votum der Sendlinger und deren Bürgerrechte!
Die ‚Bürger für Sendling’ fragen: Wer stellt hier die Frage von Recht, von Rechtswidrigkeit?
2) Die Bürgerversammlung 2006 wurde nach den Erfahrungen mit OB Ude von vielen Bürgern boykottiert, so dass im Vergleich zum Vorjahr zwei Drittel der Bürgerversammlung fehlten! OB Ude wollte trotzdem eine Meinungsäußerung der Restversammlung zu den türkischen Moscheebau-Plänen. Als Abstimmungsergebnis gab es 90 Befürworter bei 87 Gegenstimmen. Wie wohl hätten bei dieser Frage die fehlenden Sendlinger „Ude-Boykotteure“ abgestimmt?
Eine Polit-Farce, befanden schon damals nicht nur die „Bürger für Sendling“.
3) Der „Trialog der Konfessionen“ wird von den ‚Bürger für Sendling’ nur als Multikulti-Alibiveranstaltung für eine kleine Interessensgruppe gesehen. Denn selbst in Ankündigungen der „Trialoger“ wurde nicht offen zu Debatten eingeladen, sondern offenbar nur ängstlich „handverlesenes Publikum“ gewünscht. Oder wie soll man den Einladungstext verstehen: „Wir bitten um Voranmeldung unter [Links nur für registrierte Nutzer] oder telefonisch unter 30 90 7610. Wir behalten uns vor, nicht angemeldete Personen von der Veranstaltung auszuschließen. Bitte verstehen Sie das als Schutzmaßnahme, die wir aufgrund von schlechten Erfahrungen meinen treffen zu müssen.“
Die „Bürger für Sendling“ wissen: Auch das ist keine Rechtswidrigkeit...
4) Ein Fassadenwettbewerb, der hinter verschlossenen Türen und ausgesuchten Mitgliedern stattfindet und der nicht öffentlich debattiert werden darf, ist nach Meinung der ‚Bürger für Sendling’ nur Fassade!
Denn wer gegenüber einer neubarocken katholischen Kirche mit zwei Kirchtürmen im denkmalgeschützten Ensemble von über 100jährigen Bürgerhäusern eine türkisch-islamische Moschee mit zwei 41m hohen Minaretten, einer Kuppel und einen osmanisch verfremdeten „Kaufhausbau der 60er Jahre“ bauen will - muss sich dem Verdacht aussetzen, dass er nicht nur geschichtliche Instinktlosigkeit beweist.
Nach Meinung der „Bürger für Sendling“ kann sich eine solche Zumutung nur noch „politisch motiviert“ erklären lassen - mit Ablehnung, Abweisung und Verachtung!
Die Bürgervereinigung ‚Bürger für Sendling’ appelliert an OB Ude und den türkisch-islamischen Verein DITIM, den Willen der Bürgermehrheit zu respektieren!
Bürgervereinigung „Bürger für Sendling“ (BfS)
Sprecherin: Helga Schandl (V.i.S.d.P), Königsdorfer Str. 13, 81371 München
Fragen und Anregungen sind uns jederzeit willkommen.
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Ist ein bißchen lang, aber lohnt sich zu lesen. Das verstehen unsere Politiker unter Demokratie. Warum schicken wir die nicht alle in die Wüste?
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Zitat von Sahin
