Wahlcomputer: "Einspruch unbegründet"

[Gärtner]

Der Wahlprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages hat nichts gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen und läßt Einsprüche gar nicht erst zu, weil die "offensichtlich unbegründet" wären. Formaljuristisch gesehen hat der Ausschuß sogar recht, denn der Einspruch bezog sich auf die grundsätzliche, nachgewiesene Manipulierbarkeit der Automaten und nicht auf Unregelmäßigkeiten während einer Wahl. Und da das nicht bewiesen sei, gäbe es auch kein Problem. Der Einsprucherheber, der Software-Ingenieur Ulrich Wiesner, hat [Links nur für registrierte Nutzer]: "Der Wahlprüfungsausschuß ist Richter in eigener Sache und damit ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem".

So sind sie halt, unsere von Sachzwängen und Lobbyisten umstellten Experten. Probleme gibt es keine, und wenn doch, werden sie eben wegdefiniert.

In Italien (!) ist man da mittlerweile schon weiter. Nach dem mirakulösen Aufholen der Berlusconi-Koalition im Verlauf der Wahlnacht im April 2006 wurden Vorwürfe laut, Berlusconi-nahe Wahlhelfer hätten der Forza Italia durch Software-Manipulation ca. eine halbe Million Stimmen zugeschanzt. Nun hat der [Links nur für registrierte Nutzer], man wolle den Einsatz von Wahlcomputern stoppen.

Nun ja, nachdem Berlusconi sich wieder ganz seinen Haartransplantationen widmen kann, ist in die italienischen Poliktik wieder etwas mehr Vernunft eingezogen. Wir dagegen, wir haben die Große Koalition.

[derNeue]

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In Italien (!) ist man da mittlerweile schon weiter. Nach dem mirakulösen Aufholen der Berlusconi-Koalition im Verlauf der Wahlnacht im April 2006 wurden Vorwürfe laut, Berlusconi-nahe Wahlhelfer hätten der Forza Italia durch Software-Manipulation ca. eine halbe Million Stimmen zugeschanzt. Nun hat der [Links nur für registrierte Nutzer], man wolle den Einsatz von Wahlcomputern stoppen.

Nun ja, nachdem Berlusconi sich wieder ganz seinen Haartransplantationen widmen kann, ist in die italienischen Poliktik wieder etwas mehr Vernunft eingezogen. Wir dagegen, wir haben die Große Koalition.

..und damit die unheilige Allianz des Parteienkartells. Seitdem die Großen an einem Strang ziehen, scheint regieren einfach geworden zu sein: jeder Murks wie die Gesundheitsreform wird durchgewinkt, von der Opposition hört man wenig. Und "Reformen", die das Wahlverfahren manipulierbar machen passen da auch sehr gut ins Konzept. Zur Not kann man dann später sicher mal ein paar NPD-Stimmen verschwinden lassen: alles natürlich im Namen der Demokratie.

Die Großen merken immer mehr, daß sie nur dann weiterregieren können, wenn sie zusammenarbeiten und dabei eine Art Arbeitsteilung praktizieren: die einen stellen den Kanzler (die Kanzlerin), die anderen bestimmen dafür die Politik.
Aus früheren Gegnern werden plötzlich Freunde, die starken Sprüche von gestern sind plötzlich vergessen, wenn man den Parteitag der Unionschristen so verfolgt. Wahlautomaten sind ein weiterer Schritt Demokratieabbau, weil sie das Wahlverfahren intransparent und unkontrollierbar machen. Ganz im Sinne der Großparteien, die ja die Legislaturperioden verlängern und wohl eigentlich das Volk gar nicht mehr fragen möchten. Denn sie alle wissen, daß sie da nichts Gutes mehr zu erwarten haben.

[Gärtner]

Wahlautomaten sind ein weiterer Schritt Demokratieabbau, weil sie das Wahlverfahren intransparent und unkontrollierbar machen.

Nicht nur das. Sie öffnen jedwedem Wahlbetrug Tür & Tor. Eigentlich müßte ein Aufschrei durchs Land gehen. Aber so ist das mit der Datensicherheit. Den Leuten ist es anscheinend völlig schnuppe, was in dem Bereich abläuft, ob Schnüffelei, Rasterfahndung oder Wahlmanipulationen. Und so bekommen sie, was sie verdienen. X(

Ganz im Sinne der Großparteien, die ja die Legislaturperioden verlängern und wohl eigentlich das Volk gar nicht mehr fragen möchten.

Ja, ist es nicht absurd? Da wird die Verlängerung der Legislatur damit begründet, man käme ja sonst vor lauter Wahlkampf nicht mehr zum Regieren (am Ende dieser Logik stünde übrigens die Abschaffung von Wahlen ). Der viel naheliegendere Gedanke, den ganzen Demoskopenzirkus und das sonstige Theater im Vorfeld von Wahlen auf ein normales Maß zurückzustutzen und sich anstelle dessen endlich wieder den eigentlichen Aufgaben zu widmen, kommt unserer selbstreferentiellen Politkerkaste bezeichnenderweise nicht.

[WALDSCHRAT]

War es nicht Brecht, der einmal sinngemäß äußerte: " ..., wieso schafft die Regierung nicht das Volk ab und wählt ein anderes?"!



Henning

[bernhard44]

War es nicht Brecht, der einmal sinngemäß äußerte: " ..., wieso schafft die Regierung nicht das Volk ab und wählt ein anderes?"!



Henning

machen sie doch gerade!

[Gärtner]

War es nicht Brecht, der einmal sinngemäß äußerte: " ..., wieso schafft die Regierung nicht das Volk ab und wählt ein anderes?"!

Ja, nach dem Volksaufstand von 1953 dichtete Brecht:


Die Lösung

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

[basti]

ich wähle an so einem teil nicht.

[yabo]

Am besten wäre es, man erwischte sich in den Parteien gegenseitig beim Schummeln. Dann wäre das Thema schnell vom Tisch und die Wahlcomputer gleich mit.

[occasus]

Ja, Geleerter, hiermit hast Du völlig recht. Ich wundere mich trotzdem aufs Ärgste, ausgerechnet von Dir so einen Strang zu sehen. Offensichtlich bist Du zur Erkenntnis gelangt, dass hierzulande doch nicht alles Sonnenschein und Demokratie vom feinsten sein kann...

Kompliment!

Im Übrigen hat man in Holland ähnlich negative Erfahrungen gemacht, und schafft diese Dinger wieder ab.

Einen netten Strang dazu gibt es hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]

und einen BESONDERS netten Artikel über die Bundesdeutsche Manipulation des Petitionssystems findest Du dazu hier:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Herzliche Grüße (diesmal ernst gemeint )!

[derNeue]

Nicht nur das. Sie öffnen jedwedem Wahlbetrug Tür & Tor. Eigentlich müßte ein Aufschrei durchs Land gehen. Aber so ist das mit der Datensicherheit. Den Leuten ist es anscheinend völlig schnuppe, was in dem Bereich abläuft, ob Schnüffelei, Rasterfahndung oder Wahlmanipulationen. Und so bekommen sie, was sie verdienen. X(

Die Deutschen waren ja noch nie Meister im Aufschreien. Aber vielleicht gibt es ja ein paar Verfassungsklagen oder ähnliches. Gerichtlich ist da vielleicht noch eher was zu machen.

Ja, ist es nicht absurd? Da wird die Verlängerung der Legislatur damit begründet, man käme ja sonst vor lauter Wahlkampf nicht mehr zum Regieren (am Ende dieser Logik stünde übrigens die Abschaffung von Wahlen ). Der viel naheliegendere Gedanke, den ganzen Demoskopenzirkus und das sonstige Theater im Vorfeld von Wahlen auf ein normales Maß zurückzustutzen und sich anstelle dessen endlich wieder den eigentlichen Aufgaben zu widmen, kommt unserer selbstreferentiellen Politkerkaste bezeichnenderweise nicht.

Das erinnert mich an eine Karikatur aus dem Jahre 1989, als massenhaft DDR-Bürger nach Ungarn (oder war es die Tschechoslowakei?) flüchteten, kurz vor der Maueröffnung. Die Überschrift war: "Staatsvolk gesucht". Erich Honecker sucht den pervekten DDR-Bürger..
Weit sind wir auch nicht mehr davon entfernt.