Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

[maf2]

....was keine Sammelklage ist.

Was ja auch nicht erforderlich ist. Liegt eine Entscheidung eines Bundesgerichts zu dieser Rechtsfrage (denn nur über die wird in einer Revision entschieden) vor, werden sich Untergerichte in der rechtlichen Bewertung eines festgestellten Sachverhalts daran halten. Sie müssen es zwar nicht, denn es gibt in Deutschland kein Präzedenziensystem (mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG), aber sie würden den Parteien einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie sie durch die Instanzen jagten.

[maf2]

Bist du Hauptberuflich im Forum unterwegs ?
Bezahlt dich der VS, Außenstelle London ?

Du solltest eigentlich wissen, daß die Ämter für Verfassungsschutz Inlandsaufklärung betreiben; im Ausland ist der Bundesnachrichtendienst tätig.

[KrascherHistory]

Was ja auch nicht erforderlich ist. Liegt eine Entscheidung eines Bundesgerichts zu dieser Rechtsfrage (denn nur über die wird in einer Revision entschieden) vor, werden sich Untergerichte in der rechtlichen Bewertung eines festgestellten Sachverhalts daran halten. Sie müssen es zwar nicht, denn es gibt in Deutschland kein Präzedenziensystem (mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG), aber sie würden den Parteien einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie sie durch die Instanzen jagten.

Eine kurze Bestätigung hätte es auch getan !

[KrascherHistory]

Du solltest eigentlich wissen, daß die Ämter für Verfassungsschutz Inlandsaufklärung betreiben; im Ausland ist der Bundesnachrichtendienst tätig.

Und wenn dich der Mossad bezahlt ist mir das auch kack-egal !

[maf2]

Und wenn dich der Mossad bezahlt ist mir das auch kack-egal !

Deine Analfixierung ist recht auffällig. Kennzeichnet autoritär strukturierte Persönlichkeiten.

[KrascherHistory]

Deine Analfixierung ist recht auffällig. Kennzeichnet autoritär strukturierte Persönlichkeiten.

Demnach hättest du einen künstl. Schließmuskel...

[maf2]

Demnach hättest du einen künstl. Schließmuskel...

Und wieder mal ein hilfloser spam-Versuch - nichtmal das kriegst du halbwegs geistreich hin...

[KrascherHistory]

Und wieder mal ein hilfloser spam-Versuch - nichtmal das kriegst du halbwegs geistreich hin...

Dein Niveau, baby. Keine Sorge, die Dinger werden eh gleich gelöscht.

Wie sinnvoll ist eigentlich einge Verfassungsklage ohne legitimes BVerfG ?

[maf2]

Dein Niveau, baby. Keine Sorge, die Dinger werden eh gleich gelöscht.
Wie sinnvoll ist eigentlich einge Verfassungsklage ohne legitimes BVerfG ?

Es gibt keine "Verfassungsklage". Es gibt Anträge in den Verfahrensarten vor dem BVerfG, die in § 13 BVerfGG genannt sind. Über seine Legitimität entscheidet das BVerfG selbst, du kannst vielleicht die Besetzung des Senats rügen, aber das ist bei den übersichtlichen Verhältnissen dort wenig aussichtsreich.

[KrascherHistory]

Es gibt keine "Verfassungsklage". Es gibt Anträge in den Verfahrensarten vor dem BVerfG, die in § 13 BVerfGG genannt sind. Über seine Legitimität entscheidet das BVerfG selbst, du kannst vielleicht die Besetzung des Senats rügen, aber das ist bei den übersichtlichen Verhältnissen dort wenig aussichtsreich.

Ein Irrglaube. Kommt Zeit....