Zitat von
maf2
Was ja auch nicht erforderlich ist. Liegt eine Entscheidung eines Bundesgerichts zu dieser Rechtsfrage (denn nur über die wird in einer Revision entschieden) vor, werden sich Untergerichte in der rechtlichen Bewertung eines festgestellten Sachverhalts daran halten. Sie müssen es zwar nicht, denn es gibt in Deutschland kein Präzedenziensystem (mit Ausnahme bestimmter Entscheidungen des BVerfG), aber sie würden den Parteien einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie sie durch die Instanzen jagten.