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Anhörung im Landtag Baden-Württemberg
auszug
In der vergangenen Woche fand im Stuttgarter Landtag
eine SPD-Anhörung zur Wochenzeitung "Junge Freiheit" statt, die als das wichtigste Publikationsorgan der sogenannten "Neuen Rechten" gilt. Hierbei wurde die Gefährlichkeit dieser Zeitung bestätigt...
Von Jörg Fischer
Als zusammenfassendes Ergebnis der Anhörung kann eines vorweg gesagt werden: Die Zeitung bleibt gefährlich und ist auch in Zukunft eine Herausforderung für die politische Bildungsarbeit und dem politischen Diskurs auf der Grundlage des demokratischen Grundkonsenses.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Ute Vogt zum Thema "Junge Freiheit": "Das Land muss die politische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Inhalten der Jungen Freiheit vorantreiben. Unter dem Deckmantel des Konservatismus nimmt die JF eine Scharnierfunktion zwischen Rechtsextremismus und konservativem Spektrum ein". Die "Junge Freiheit" gilt bei Experten und Beobachtern als das zentrale Publikationsorgan der "Neuen Rechten", die eine der einflußreichsten rechten Strömung der vergangenen 30 Jahre ist. Diese Strömung bezieht sich auf die "konservative Revolution" der Weimarer Republik, die die freiheitliche Demokratie untergrub und dem Nationalsozialismus als wichtiger Stichwortgeber diente. Bis einschließlich 2003 war die "Junge Freiheit" in Nordrhein-Westfalen, bis 2004 im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt worden. Dagegen hatte das Blatt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt. Seitdem ist ihre Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht juristisch erschwert, allerdings unterliegt die Zeitung laut einer SPD-Pressemitteilung weiterhin der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.
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Die Systemparteien wollen keine "rechte"-
"richtige" Gedanken zulassen.
Das Volk könnte aufwachen.