Die “Neutralität“ beisst den linken Bundesrat!

[Grotzenbauer]

Keine Änderungen bei Neutralität
Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zur Neutralität nicht überarbeiten. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) zur Ablehnung.

Der Motionär hatte mit dem Hinweis auf den von ihm kritisierten Aktivismus von der linken Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verlangt, das «besondere Wesen» der integralen und bewaffneten Neutralität der Schweiz als Norm zu verankern.

Damit sollte garantiert werden, dass sich das Land bei Konflikten im Ausland nicht einmischt und nicht Partei ergreift, sich auf humanitäre Aktionen und die Guten Dienste konzentriert und Anstrengungen zur Friedensförderung bloss mit zivilen und diplomatischen Mitteln unternimmt, wie Fehr zur Begründung seines Vorstosses schrieb.

Für den linken Bundesrat ist die Schaffung einer solchen Verfassungsnorm zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht angezeigt. Die Substanz und das Wesen der Neutralität seien mit der Totalrevision der Bundesverfassung und der Beratung anderer Vorstösse im Parlament erst in jüngster Zeit bereits umfassend überprüft und geklärt worden. Erhebliche Gründe, die eine Neubeurteilung der damaligen Leitplanken nötig machten, seien zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Bundesrätin Calmy Rey will in die EU. Das Schweizervolk hat mit dem Stimmzettel “NEIN“ dazu gesagt. Das wiederum interessiert die linke Bundesrätin nicht. Der Volkswille zählt für die Linken nicht. Den Status «neutrale Schweiz» hat dieselbe längst über Bord geworfen. Die Schweizer-Armee wird missbraucht, indem dieselbe von der Bundesrätin in fremden Länder eingesetzt wird. Das ist ein krasser Verfassungsbruch! Das ist linke Politik pur! /

[Rheinlaender]

Ein paar worte zur modernen schweizer Neutralitaet: Diese ist ein Ergebnis des Wiener Kongresse 1815. Sie war sehr sinnvoll fuer die Schweiz, die nach 1848 als demokratische Republik in einem Europa von kriegsbereiten Monarchien ueberleben musste.

Diese Neutralitaet wurde spaetestens mit dem kalten Krieg sehr formal. Zwar gehoerte (und gehoert) die Schweiz keinem der Buendnissysteme an, war aber aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur, ihrer Verfassung und ihrer Gesellschaftsstruktur ganz klar dem "westlichen Lager" zugeordnet: Setzte, z. B. alle COCOM-Embargo-Bestimmungen in ihr Recht um, obwohl nicht Mitglied.

Heute ist dieser Neutralitaetsbegriff noch problematischer Geworde, denn "Neutralitaet" bedeutet auch, dass es verschiedene Lager gibt zu denen man "neutral" stehen kann. Es gibt in West- und Mitteleuropa aber nur noch ein Lager.

[Nebulus]

Keine Änderungen bei Neutralität
Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zur Neutralität nicht überarbeiten. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) zur Ablehnung.

Der Motionär hatte mit dem Hinweis auf den von ihm kritisierten Aktivismus von der linken Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verlangt, das «besondere Wesen» der integralen und bewaffneten Neutralität der Schweiz als Norm zu verankern.

Damit sollte garantiert werden, dass sich das Land bei Konflikten im Ausland nicht einmischt und nicht Partei ergreift, sich auf humanitäre Aktionen und die Guten Dienste konzentriert und Anstrengungen zur Friedensförderung bloss mit zivilen und diplomatischen Mitteln unternimmt, wie Fehr zur Begründung seines Vorstosses schrieb.

Für den linken Bundesrat ist die Schaffung einer solchen Verfassungsnorm zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht angezeigt. Die Substanz und das Wesen der Neutralität seien mit der Totalrevision der Bundesverfassung und der Beratung anderer Vorstösse im Parlament erst in jüngster Zeit bereits umfassend überprüft und geklärt worden. Erhebliche Gründe, die eine Neubeurteilung der damaligen Leitplanken nötig machten, seien zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben.

Bundesrätin Calmy Rey will in die EU. Das Schweizervolk hat mit dem Stimmzettel “NEIN“ dazu gesagt. Das wiederum interessiert die linke Bundesrätin nicht. Der Volkswille zählt für die Linken nicht. Den Status «neutrale Schweiz» hat dieselbe längst über Bord geworfen. Die Schweizer-Armee wird missbraucht, indem dieselbe von der Bundesrätin in fremden Länder eingesetzt wird. Das ist ein krasser Verfassungsbruch! Das ist linke Politik pur! /

Jaja, die pöse Schweizer Garde.....