Keine Änderungen bei Neutralität
Der Bundesrat will den Verfassungsartikel zur Neutralität nicht überarbeiten. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Hans Fehr (SVP/ZH) zur Ablehnung.
Der Motionär hatte mit dem Hinweis auf den von ihm kritisierten Aktivismus von der linken Aussenministerin Micheline Calmy-Rey verlangt, das «besondere Wesen» der integralen und bewaffneten Neutralität der Schweiz als Norm zu verankern.
Damit sollte garantiert werden, dass sich das Land bei Konflikten im Ausland nicht einmischt und nicht Partei ergreift, sich auf humanitäre Aktionen und die Guten Dienste konzentriert und Anstrengungen zur Friedensförderung bloss mit zivilen und diplomatischen Mitteln unternimmt, wie Fehr zur Begründung seines Vorstosses schrieb.
Für den linken Bundesrat ist die Schaffung einer solchen Verfassungsnorm zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht angezeigt. Die Substanz und das Wesen der Neutralität seien mit der Totalrevision der Bundesverfassung und der Beratung anderer Vorstösse im Parlament erst in jüngster Zeit bereits umfassend überprüft und geklärt worden. Erhebliche Gründe, die eine Neubeurteilung der damaligen Leitplanken nötig machten, seien zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben.
Bundesrätin Calmy Rey will in die EU. Das Schweizervolk hat mit dem Stimmzettel “NEIN“ dazu gesagt. Das wiederum interessiert die linke Bundesrätin nicht. Der Volkswille zählt für die Linken nicht. Den Status «neutrale Schweiz» hat dieselbe längst über Bord geworfen. Die Schweizer-Armee wird missbraucht, indem dieselbe von der Bundesrätin in fremden Länder eingesetzt wird. Das ist ein krasser Verfassungsbruch! Das ist linke Politik pur! /