TERRORPROZESSE
Haftverschonung für Motassadeq
Der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte Marokkaner Mounir al- Motassadeq kommt auf freien Fuß. Der Haftbefehl werde außer Vollzug gesetzt, teilte ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde mit.
Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe habe einen entsprechenden Beschluss gefasst, teilte Carsten Grote, Sprecher der Justizbehörde, mit. Motassadeq solle noch am Abend aus dem Untersuchungsgefängnis Hamburg entlassen werden.
Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate hatte zuvor nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen Motassadeqs Haft eingelegt, der schon während seines Prozesses vor dem Oberlandesgericht einmal von der Haft verschont worden war, nach dem Urteil aber wieder ins Gefängnis musste. Motassadeq sei seinen Verschonungsauflagen während des Prozesses stets nachgekommen, sagte Strate der Nachrichtenagentur AFP. Die erneute Haft sei willkürlich gewesen.
Motassadeq war im Sommer vergangenen Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Hamburger Oberlandesgericht sah ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung überführt. Er soll engen Kontakt zu den späteren Akteuren der Terror-Anschläge am 11. September 2001 gehabt haben. Verteidigung und Anklage hatten nach dem Urteil im Sommer vergangenen Jahres Revision eingelegt.
In einem ersten Prozess war Motassadeq 2003 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof kippte das Urteil, weil er Mängel in der Beweisführung sah und ordnete einen zweiten Prozess an.
auszug spiegel.de Eilmeldung
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7 Jahre oder nichts ????
Ist die Justiz noch bei Verstand ? ?( ?( ?( ?( ?(