Der Innenpolitiker attackierte vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Er warf ihm Unkenntnis und Praxisferne vor. [...]

Nach dem am Dienstag in Berlin erzielten Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Auf Eckpunkte hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sowie Fachpolitiker beider Koalitionsfraktionen grundsätzlich verständigt. Auf Dauer sollen Alleinstehende künftig in Deutschland nach mindestens acht Jahren Aufenthalt bleiben dürfen, Familien mit Kindern nach sechs Jahren. Wer bleiben darf, soll sofort Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, aber auch jeden angebotenen Job annehmen müssen. Die Zahl der geduldeten Ausländer wird auf rund 190.000 geschätzt. [...]

Caritas und Diakonie verlangten kürzere Fristen als Voraussetzung für das dauerhafte Bleiberecht. Im Regelfall sollten fünf Jahre ausreichen, bei Familien mit in Deutschland geborenen Kindern, alten, schwer kranken und behinderten Menschen drei. Unbegleitet eingereiste Kinder sollten nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

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Die Grünen begrüßten das Ergebnis zum Teil, monierten, daß nur die Hälfte der 190.000 Geduldeten von der Neuregelung erfaßt werden.

Im Klartext, mindestens 95.000 Sozialschmarotzer.

Dazu einige Äußerungen:

Die türkische Gemeinde begrüßt das grundsätzlich aber hofft das alle Fälle eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen.

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Da macht mehr als deutlich, wer die größte Sozialschmarotzergruppe stellt - natürlich die Türken.

Fazit: Wenn sich die größten Heuchler negativ äußern, kann das Gesetz nicht ganz so schlecht sein.