Demokratie in Deutschland nur eine Mogelpackung ?

[KrascherHistory]

das steht hier :

ARTIKEL 5

(1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger.
(2) Die Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern ist die Pflicht der Staatsgewalt.
(3) Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.


und hier die beiden wichtigsten Artikel, besonders 8 und 9:

B. Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt

I. Rechte des Bürgers

ARTIKEL 6

(1) Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleichberechtigt.
(2) Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist keine Boykotthetze.
(3) Wer wegen Begehung dieser Verbrechen bestraft ist, kann weder im öffentlichen Dienst noch in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Leben tätig sein. Er verliert das Recht zu wählen und gewählt zu werden.

ARTIKEL 7

(1) Mann und Frau sind gleichberechtigt.
(2) Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben.

ARTIKEL 8

(1) Persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und das Recht, sich an einem beliebigen Ort niederzulassen, sind gewährleistet. Die Staatsgewalt kann diese Freiheiten nur auf Grund der für alle Bürger geltenden Gesetze einschränken oder entziehen.

ARTIKEL 9

(1) Alle Bürger haben das Recht, innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern und sich zu diesem Zweck friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Diese Freiheit wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt; niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
(2) Eine Pressezensur findet nicht statt.

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Ein Hinweis auf die Relgionsfreiheit fehlt allerdings.

Flüchtlinge und Demonstranten (1953) beriefen sich auf Art. 8 und 9 der DDR-Verfassung, die ja vom Volk beschlossen worden war und in der Volkskammer als Gesetz verkündet wurde.

Haben die Richter, die die ganzen Menschen als Republikflüchtlinge bestraft haben, denn nicht ihre "Verfassung" gelesen.

Merkwürdig.....

[Walter Hofer]

Haben die Richter, die die ganzen Menschen als Republikflüchtlinge bestraft haben, denn nicht ihre "Verfassung" gelesen.

Merkwürdig.....

Ja, die beiden Artikel und das Deutschland eine Nation sei wurden den SED-Machthabern immer peinlicher. Deshalb wurde die auch nicht schlechte Verfassung durch die sog. "Ulbricht-Verfassung" - mir pseudo-akklamatorischer Volksbefragung !! - abgelöst.

Das war es mit dem Bezug auf die Verfassung wegen freier Wahl des Wohnsitzes weltweit.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

vom 6. April 1968

und dann Vergleich mal die neue Präambel mit der alten Version :

Getragen von der Verantwortung, der ganzen deutschen Nation den Weg in eine Zukunft des Friedens und des Sozialismus zu weisen,

in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß der Imperialismus unter Führung der USA im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen der Nation widerspricht,

hat sich das Volk der Deutschen Demokratischen Republik,

fest gegründet auf den Errungenschaften der antifaschistisch-demokratischen und der sozialistischen Umwälzung der gesellschaftlichen Ordnung,

einig in seinen werktätigen Klassen und Schichten das Werk der Verfassung vom 7. Oktober 1949 in ihren Geiste weiterführend

und von dem Willen erfüllt, den Weg des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Sozialismus und der Völkerfreundschaft in freier Entscheidung unbeirrt weiterzugehen,

diese sozialistische Verfassung gegeben.

Der für die SED-Bonzen peinliche Begriff "eine Nation war auch weg" !

Welche ein Hohn zu behaupten, die alte Verfassung im Geiste weiter zuführen !


Erst der Korb 3 von Helsinki 1976 legte - wegen der freien Wohnsitzewahl - erneut den Dynamit-Sprengsatz unter den sog. "Arbeiter- und Bauernstaat".

[Quo vadis]

Schaut euch das "demokratische" Verständnis "unserer" Etabliertenpolitiker an ! :rolleyes:

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gabs schon mal wirtschaftlichen Druck auf Linkspartei- Sympathisanten?

[redanarchist]

Damit geht es um user value von Betriebslosen!
Begriffen?

Die Arbeits- und Sozial-Gesetzgebung samt Abgabenordnung ist grundrechtswidrig.
Niemand darf per Gesetz zum Eignerinstrument erklärt werden.
Alles klar?

Wenn der Feudaldreck weg ist, dann ist der Weg zur Demokratie offen.

Ich bin ja geduldig mit Begriffsstutzigen.
Irgendwann sollte aber bitte schon mal der Groschen fallen.
Also: Marktwirtschaft bedingt bzgl. Betriebslosen user value.
Das ist sozialstaatlich unterbunden.

dein geschwurbel kapiert keiner, du häufst unzusammenhängende und semantisch unpassende begriffe aneinander, ohne deren bedetungszusammenhang begriffen zu haben. lass es bleiben, es wirkt affig.

[Bruddler]

dein geschwurbel kapiert keiner, du häufst unzusammenhängende und semantisch unpassende begriffe aneinander, ohne deren bedetungszusammenhang begriffen zu haben. lass es bleiben, es wirkt affig.

noch nicht bemerkt ?

egal in welchem Thread , politisch Verfolgter verwendet überall
die gleichen Begriffe... egal zu welchem Thema

Ich glaube er braucht unsere Hilfe ! ;(

[KrascherHistory]

Das Grundgesetz und die Verfassung sind 2 verschiedene Sachen.
Grundgesetz und Verfassung ist nicht das Gleiche.

Ein Land benötigt übrigends nicht unbedingt eine Verfassung - Großbritanien hat Keine.

Aufklärung: Das "GG" wurde seit Bestehen rd. 180x geändert.

Allein 30x während der Fussball-WM. Nicht mitbekommen ?

Mal ne linke Seite vom "rechten" Flügel:

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[Sven71]

Das Grundgesetz und die Verfassung sind 2 verschiedene Sachen.
Grundgesetz und Verfassung ist nicht das Gleiche.

Ein Land benötigt übrigends nicht unbedingt eine Verfassung - Großbritanien hat Keine.

Hört hört, das ist nicht einmal der Bundeszentrale für politische Bildung bewußt. Wo liegt denn der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung?

Großbritannien hat keine schriftlich fixierte Verfassung. Richtig. Großbritannien hat gar keine Verfassung? Falsch: Magna Charta, Habeas-Corpus-Act, Petition of Rights läuten bestimmt eine Glocke, oder? Richtig ist wiederum, daß diese keinen Einfluß auf die Gesetzgebung in GB haben, so daß keine Verfassungskonformität zu prüfen ist.

[KrascherHistory]

Hört hört, das ist nicht einmal der Bundeszentrale für politische Bildung bewußt. Wo liegt denn der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung?

Großbritannien hat keine schriftlich fixierte Verfassung. Richtig. Großbritannien hat gar keine Verfassung? Falsch: Magna Charta, Habeas-Corpus-Act, Petition of Rights läuten bestimmt eine Glocke, oder? Richtig ist wiederum, daß diese keinen Einfluß auf die Gesetzgebung in GB haben, so daß keine Verfassungskonformität zu prüfen ist.

Doch, es ist ihr bewußt !

Artikel 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ist ziemlich eindeutig der 146er ! MfG K

[maf2]

Aufklärung: Das "GG" wurde seit Bestehen rd. 180x geändert.
Allein 30x während der Fussball-WM. Nicht mitbekommen ?

Föderalismusreform?

[KrascherHistory]

Föderalismusreform?

Artikeländerungen des "GG". Von FR habe ich nix geschrieben ! Wahrend der WM ?

Wie praktisch. Wird keiner damit behelligt, das ihm 30 Grundrechte gerade mal unterm Arsche weggezogen werden !

"Lesen sie bloß nicht das Kleingedruckte, davon bekommen sie nur schlechte Augen. Ich mach das schon für sie...... !"