Bundesfinanzminister Eichel will das neue Milliardenloch mit dem Verkauf der Goldbestände stopfen.
Hans Eichel hat sich verkalkuliert: Statt 3,5 Milliarden Euro wird die Bundesbank nur 500 Millionen Euro Gewinn bei ihm abliefern. Rot-Grün denkt darüber nach, künftig die Goldreserven aufzulösen, um Schulden zu tilgen. Für dieses Jahr dürfte der Goldverkauf kaum Entlastung bringen, aber für die kommenden Jahre.
SPD und Grüne wollen den Etat mit Hilfe von Goldverkäufen der Bundesbank stabilisieren. So könne vermieden werden, dass der Bundesbankgewinn zu gering ausfalle und damit zum Haushaltsrisiko werde, sagten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Walter Schöler und Antje Hermenau, der „Financial Times Deutschland“.
Schöler sagte: „Wir sollten künftig mit den Erlösen aus dem Goldverkauf Bundesschulden tilgen. Ich sage dies auch bewusst vor dem Hintergrund des voraussichtlich geringen Bundesbankgewinns des letzten Jahres.“ Die Erlöse könnten auch direkt als Einnahme im Bundeshaushalt verbucht werden.
Die Bundesbank will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 600 Tonnen der deutschen Goldbestände verkaufen und erhofft sich davon etwa fünf Milliarden Euro Einnahmen. Der Plan wird von Regierung und Opposition generell unterstützt. Bundesbank und Parlament streiten aber darüber, was mit dem Geld passieren soll. Der Bankpräsident will es in einen Fonds einer Stiftung geben, die Politiker wollen es zur Schuldentilgung verwenden.
(Quelle: AP)
Wie heisst es so schön:der Tropfen auf den heissen Stein.