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Thema: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

  1. #31
    Vorstand der Stammchatter Benutzerbild von Mark Mallokent
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    Standard AW: Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Die Berliner müssen eben lernen, daß das Wählen unfähiger Politiker Konsequenzen nach sich zieht. Das steht dem Rest der Bundesrepublik noch bevor. :]
    Ich stehe hier, ein Herkules mit Fackeln! Sie sollen lodern, leuchten, knistern und auch knackeln!
    Mitglied der FDL

  2. #32
    Der Taub Macher Null Fünf Benutzerbild von dtm05
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    Standard AW: Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Mark Mallokent Beitrag anzeigen
    Die Berliner müssen eben lernen, daß das Wählen unfähiger Politiker Konsequenzen nach sich zieht. Das steht dem Rest der Bundesrepublik noch bevor. :]
    Die Berliner selber werden erst einmal nicht soviel davon merken. Bis alle Einsparungen, die jetzt folgen so richtig greifen wird noch ein Weilchen vergehen. Zu befürchten ist allerdings, daß nunmehr wieder eine Reihe von völlig unsinnigen Regelungen für den ÖD folgen werden. Die Polizei wird höchstwahrscheinlich mit Personal- und Ausrüstungskürzungen zu rechnen haben. Übergriffe und Verbrechen können jedoch bequem der "braunen Bedrohung" zugeschoben werden.
    Das Schlimmste, was uns passiert ist, ist die Bundesregierung.

  3. #33
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Frei-denker Beitrag anzeigen
    Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Kuriosität, denn hier wird praktisch per Gerichtsurteil den Berliner Politiker ihre Unfähigkeit bescheinigt. Es wird festgestellt, daß sie im Haushalten eine miserable Politik machen.

    Ärgerlich daran ist, daß hier die Schuld eines Angeklagten festgestellt wird, er jedoch straffrei ausgeht.

    Jeder Arbeitslose wird mit Essensentzug bestraft, wenn er auch nur 120 Euro im Monat schwarz arbeitet, doch Politiker dürfen ungestraft weitermachen, wenn sie Miliardenbeträge in den Sand setzen bzw. mit ihnen miserabel wirtschaften. Scheiß System!

    jo, die Arbeitslosen haben keine Lobby, aber die Politgangster im Berliner Senat (die wollen doch allen Ernstes eine Olympia Bewerbung starten !!!!!:= ) haben ja ihre treuen Wähler und wurden nicht zuletzt erst wieder bestätigt.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  4. #34
    Selberdenker Benutzerbild von Cleopatra
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    Standard AW: Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von dtm05 Beitrag anzeigen
    Die Berliner selber werden erst einmal nicht soviel davon merken. Bis alle Einsparungen, die jetzt folgen so richtig greifen wird noch ein Weilchen vergehen. Zu befürchten ist allerdings, daß nunmehr wieder eine Reihe von völlig unsinnigen Regelungen für den ÖD folgen werden. Die Polizei wird höchstwahrscheinlich mit Personal- und Ausrüstungskürzungen zu rechnen haben. Übergriffe und Verbrechen können jedoch bequem der "braunen Bedrohung" zugeschoben werden.
    Völlige Zustimmung! Hier wurde Hamburg lobend erwähnt, diese Stadt hat diese Rosskur schon hinter sich. Völlig unsinnige Regelungen im ÖD und Einsparungen in der Bildung, es folgten Verkäufe von staatlichen Einrichtungen.
    Naja, der Berliner verplundert das Geld und will neues, der Hamburger verscherbelt sein Tafelsilber und hat am Ende auch wieder nix.

  5. #35
    Mitglied Benutzerbild von Mauser98K
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Berlin braucht offenbar einen Sparkommissar und eine Finanzpolizei.
    Ganz Deutschland braucht ein Gesetz, das Geldverschwendung im Amt unter Strafe stellt.

  6. #36
    in memoriam Benutzerbild von meckerle
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Mauser98K Beitrag anzeigen
    Berlin braucht offenbar einen Sparkommissar und eine Finanzpolizei.
    Ganz Deutschland braucht ein Gesetz, das Geldverschwendung im Amt unter Strafe stellt.
    Wie war das neulich als dem Chef der Finanzaufsichtsbehörde massive Fehler im Amt nachgewiesen wurden.
    Er wurde versetzt und überwacht nun die Behörde in der er versagte. :hihi:

    Berlin braucht eine andere Regierung, das ist alles !

    Manches, was endlich vom Tisch ist, findet sich unter dem Teppich wieder.

  7. #37
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Berlin muß ersteinmal seine Normenkontrollklage vorm BVerfG durchboxen.

    Hat immer noch den Status Militärgebiet ! Das ist aber doof, im "souveränen Dtl".

  8. #38
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von KrascherHistory Beitrag anzeigen
    Berlin muß ersteinmal seine Normenkontrollklage vorm BVerfG durchboxen.

    Hat immer noch den Status Militärgebiet ! Das ist aber doof, im "souveränen Dtl".
    Und du meinst wirklich, das reduziert die Schulden ? Für solche Luftnummern hat neimand Zeit, es gibt Wichtigeres.
    Wowi hat das Soziprinzip aus DDR-Zeiten weitergeführt, heute leben - morgen bezahlen ( lassen ).
    Berlin verfügt noch über eine Menge Besitz, z.B. 6 Wohnbaugesellschaften mit 260.000 Wohnungen, dazu jede Menge Grundstücke. Dazu sind noch viele Einspareungen möglich.
    Das Urteil ist zu begrüssen, der Zwang, nur auszugeben, was man einnimmt, wird grösser. Besonders Bemerkenswert, es fiehl einstimmig.

  9. #39
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Ich weiß nun wirklich, was ihr wollt. dass Berlin verschuldet ist, keine Frage. Wer die Verschuldung zu verantworten hat, da scheiden sich die Geister. Tatsache ist aber, dass die Stadt schon zu Zeiten des korrupten Diepgen weit über seine Verhältnisse gelebt hat.
    Aber.....
    Heute hat bei der Urteilsverkündigung der BGV ausdrücklich die Sparbemühungen seit 2002 (!) gewürdigt. Was sagt uns das? Hetze gegen einen Bürgermeister, vielleicht, weil er schwul ist?

  10. #40
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    Standard AW: Berlin, die "STADT DES WAHNSINNS"/ Berlin scheitert vorm Verfassungsgericht

    Zitat Zitat von Nebulus Beitrag anzeigen
    Ich weiß nun wirklich, was ihr wollt. dass Berlin verschuldet ist, keine Frage. Wer die Verschuldung zu verantworten hat, da scheiden sich die Geister. Tatsache ist aber, dass die Stadt schon zu Zeiten des korrupten Diepgen weit über seine Verhältnisse gelebt hat.
    Aber.....
    Heute hat bei der Urteilsverkündigung der BGV ausdrücklich die Sparbemühungen seit 2002 (!) gewürdigt. Was sagt uns das? Hetze gegen einen Bürgermeister, vielleicht, weil er schwul ist?
    Da hast Du Recht. Das ist aber keine Parteienangelegenheit.

    Warum sollen Baden-Württemberger oder Bayern oder Nordrhein-Westphalen die Rechnung bezahlen? Darauf läuft es doch raus.
    Hunde sind gut fürs Selbstbewußsein, weil sie sich immer freuen, dich zu sehen.
    Wilfred P. Lampton

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