Nichts Neues von Seehofer - der nächste Skandal - kommt bestimmt
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«Neuer Wein in alten Schläuchen»
08. Sep 07:45
Horst Seehofer
auszug
Schon vor einem Jahr hat Minister Seehofer einheitliche Qualitätsstandards bei Lebensmitteln versprochen – passiert ist wenig. Für die Länder-Einigung wurde sein altes Zehn-Punkte-Programm nur umetikettiert.
..........Zehn-Punkte-Sofortprogramm vom Oktober 2005 wird gefordert, den «geltenden Strafrahmen zur Sanktionierung von Verstößen (...) konsequenter als in der Vergangenheit» auszuschöpfen. Eine fast identische Forderung findet sich auch in der Einigung vom Donnerstag.
..........Entsprechend groß ist die Enttäuschung bei der Opposition: «Die gleiche Farce wie heute haben wir bereits nach dem letzten Gammelfleischskandal erlebt», sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
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Es wurde keine Pflicht zur Veröffentlichung der Firmen zwingend gemacht.
Ich sehe in den neuen Regelungen aus sowas wie einen Gesetzes-Gammel. Das Gesetz und die Regelungen sind nicht mehr wie einen Umetikettierung.
Das Geheul der Grünen wundert besonders. Haben die als Regierungsmitverantwortliche, nicht vollkommen versagt, geradezu ihren eigenen Anspruch aufgegeben ?
Warum wurde Schnappauf nicht längst rausgeschmissen ?
Wann kommt angesichts dieses Gesetzes/Regelungen, der nächste Gammelfleischskandal ?
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