Endlich einer, der Flagge zeigt!
Forderung nach Härte und Konsequenz
Sachsens Innenminister Buttolo will durchsetzen, dass alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Der CDU-Politiker will Ausnahmen „klar und eng“ begrenzen.
Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich für härtere Kriterien in der Ausländerpolitik ausgesprochen. Grundsätzlich müssten alle Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung das Land verlassen. Ausnahmen sollten auch bei so genannten Altfällen „klar und eng“ begrenzt sein, sagte Buttolo der „Leipziger Volkszeitung“. Als Hauptkriterium für einen Verzicht auf Abschiebung solle die Schulpflicht der Kinder eingeführt werden.
„Es sollten nur Familien in den Genuss des Bleiberechts kommen, deren Kinder in die Schule gehen und die sich mindestens sechs Jahre gut in das Leben in der Bundesrepublik eingefügt haben“, sagte der Politiker. Für nahezu alle anderen dürfe das Bleiberecht nicht gelten. „Allein stehenden Ausländern, Ehepaaren ohne Kinder und auch Eltern mit Kindern im Vorschulalter ist eine Reintegration in ihrem Heimatland zumutbar“, sagte Buttolo. Ausländische High-Tech- Spezialisten seien damit nicht gemeint. „Mein Vorstoß zielt auf jene Ausländer, die seit Jahren hier leben, ohne dass es dafür nachvollziehbare Gründe gibt“, erklärte der Innenminister.
Damit geht der Minister auf Distanz zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich für eine Art Bestandsschutz für lange in Deutschland lebende Ausländer ausgesprochen hat. Der Ansatz von Schäuble sei „nicht differenziert genug“, sagte Buttolo.
Als weitere Kriterien für ein Bleiberecht von Ausländern nannte er, dass die Familie über ausreichend Wohnraum verfüge und für ihren Lebensunterhalt auf Dauer selbst sorge. Darüber hinaus müssten sie in der Lage sein, sich in deutscher Sprache zu verständigen. „Und selbstverständlich dürfen sie nicht straffällig geworden sein oder durch ein Verweigerungsverhalten die lange Aufenthaltsdauer erst bewirkt haben“, meinte Buttolo.
Insgesamt seien in Deutschland rund 275 000 Ausländer zur Ausreise verpflichtet. In den östlichen Bundesländern seien es weniger als in den westlichen. In Sachsen lebten rund 7000 ausreisepflichtige Ausländer.:rolleyes:
(Artikel 28.8.06 «Die Welt»
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Zitat von Grotzenbauer
