Nackte Geldgier
Die Hochsteuerländer innerhalb der EU - zu dieser Gruppe gehören bald alle EU-Mitglieder - reiten ihre nächste Attacke gegen die kantonale Steuerhoheit, wie sie sich in der Schweiz zum Vorteil der Steuerzahler seit Jahrzehnten bewährt. Weil dieses Prinzip den Steuerwettbewerb festigt - sogar bereits zwischen den Kantonen. Und davon profitieren die Steuerzahler:
Wo die Besteuerung der Bürger dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird die Lust von Exekutivbehörden auf Maximalbesteuerung der Bürger wirksam in Schach gehalten. Denn jeder, der sich als zu hoch, als ungerecht besteuert empfindet, kann seinen Wohnsitz jederzeit in einen steuergünstigeren Kanton verlegen. Das ist der wirksamste Dämpfer der Sucht nach Maximalbesteuerung. Denn welcher Kanton möchte schon seine potentesten Steuerzahler an Nachbarkantone verlieren?
Eine Freiheit des Steuerzahlers, welche der EU gründlich gegen den Strich geht. Denn Bürger sind für Brüssel Untertanen, Objekte der Besteuerung, möglichst der Maximalbesteuerung. Wettbewerb, der übermässig Abgezockten die Abstimmung "mit den Füssen", also die Übersiedlung an steuergünstigere Orte erlauben würde, will Brüssel partout nicht zulassen: Der EU-Bürger soll Maximalbesteuerung ausweglos ausgeliefert sein.
Aufschlussreich bloss: Wo sich Maximalbesteuerung schrankenlos - siehe Deutschland - durchsetzen lässt, ist auch die Staatsverschwendung am grössten, dafür die Wertschöpfung im Land am desolatesten.
So ist die Schweiz mit ihrer Steuerwettbewerb begünstigenden kantonalen Steuerhoheit ein wahrhaft schmerzhafter Dorn im Fleische der EU. Schliesslich bietet sie von EU-Funktionären abgezockten Leistungsträgern jederzeit eine attraktive Fluchtburg an - völlig legal übrigens.
Wie geht eigentlich die schweizerische Aussenministerin mit dieser Sonderfall-Chance um? Sie will zahlen. Milliarden zahlen. Ohne dass für Milliardenzahlungen begründbare Forderungen vorlägen. Sie will allein deshalb zahlen, weil sie Brüssel-devot ist. Und weil ihr, der Sozialistin, der Steuerwettbewerb auch ein Ärgernis ist. Weil er linke Lust auf Maximalbesteuerung abblockt. Es geht für die Schweiz um viel: Achtung vor Leistung und Leistungsbereitschaft hier - masslose Besteuerung jeder Leistungsbereitschaft durch die Linke auf der andern Seite. Unter anderem, um "Kohäsionsmilliarden" nach Brüssel abliefern zu können. Es ist allein an den Stimmbürgern, solche sich gegen das Volk selbst richtende Abzockerei zu stoppen. Sie werden sonst Opfer nackter linker Geldgier.
:lesma: