Zahlen zur sozialen Lage
stimmen diese Zahlen zur sozialen Situation in Deutschland?
[1] Die Stadt Soest musste die Behandlungskosten in Höhe von 31.500 Euro für eine Ukrainerin übernehmen, die sich illegal in Deutschland aufhielt. Die Frau „war einfach da“ und begab sich mit einer offenen Lungentuberkulose in ärztliche Behandlung. Man muss leider davon ausgehen, dass es eine Vielzahl ähnlicher Fälle gibt. Durch „Gesundheitstourismus“, d.h. der Benutzung von Versicherten-Chipkarten durch nichtversicherte Personen, entsteht ein Schaden, der „bestimmt so hoch ist, wie das aktuelle Defizit der Krankenkassen.“ So der Vorsitzende des Bay. Hausärzteverbandes Dr. Hoppenthaller.
[2] Im Jahre 2002 wurden 3,67 Mrd. Euro Kindergeld an nichtdeutsche Eltern überwiesen (lt. Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales)
[3] In Deutschland halten sich derzeit mindestens 250.000 Asylbewerber auf. Die Anerkennungsquote beträgt unter fünf Prozent. Von den abgelehnten Asylbewerbern werden weniger als 15 Prozent abgeschoben. Im Durchschnitt erhält ein Asylbewerber neben Kost und Unterkunft ein Taschengeld und soziale Betreuung. Die genauen Asyl-Kosten werden nicht veröffentlicht. In den 90er Jahren (mit allerdings höheren Asylbewerberzahlen) wurden Zahlen genannt, die von „jährlich mindestens 35 Milliarden Mark“ (OB von Pforzheim Dr. Joachim Becker, SPD) über „einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag“ (Prof. Rudolf Wassermann, 1995 in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung) bis „jährlich über 100 Milliarden Mark“ (Sozialrechtsexperte Rolf Klenke, Anfang 1997 in der FAZ) reichen. Der frühere Generalsekretär der CSU Portzner sagte der Abendzeitung vom 25.1.1996, „dass Deutschland pro Jahr zwischen 14 und 18 Milliarden Mark für die bosnischen Flüchtlinge ausgebe“. Auch heute dürften die Kosten der Asylbewerber und geduldeten abgelehnten Asylanten einen höheren zweistelligen Euro-Milliardenbetrag ausmachen.
[4] Z.B. bei Türken, die in Deutschland leben, sind die Eltern selbst dann in der deutschen Krankenkasse mitversichert, wenn diese nicht in Deutschland leben; ggf. auch mehrere Ehefrauen und alle Kinder. Dies regelt ein Sozialversicherungsabkommen von 1964. Ähnliche Abkommen gibt es mit Marokko, Tunesien, Polen, Tschechei, Bosnien, Jugoslawien und Mazedonien. Demnach gelten hier die Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, also z.B. die türkische Großfamilie, wenn es um den Kreis der Anspruchsberechtigten geht. Bei Deutschen dürfen hingegen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei mitversichert sein. Die „Rürup- Kommission“ hat allerdings bereits den Vorschlag gemacht, für die Ehefrauen der Deutschen künftig zusätzliche Beiträge zu erheben.
[5] Leider kein Einzelfall: Einem afrikanischen Drogenhändler in Hamburg wurden zweimal die Zähne ersetzt, die er aufgrund von Schlägereien verloren hatte. Es entstanden Kosten von rund 15.000 Euro.
[6] Auch kein Einzelfall: Der vorbestrafte Abdurrahim C. hat zwei Ehefrauen mit getrennten Wohnsitzen und erhielt zusammen mit so genannten „Beihilfebeträgen“ für seine Großfamilie in den Jahren 1998/1999 159.000 Euro Nettoleistungen (Quelle: Sozialministerium Hessen, 30.6.2000 ). Die Sozialkassen der Kommunen werden durch Ausländer deutlich stärker belastet als durch Deutsche. Ausländer beziehen dreimal häufiger Sozialhilfe als Deutsche und sind im Schnitt doppelt so häufig arbeitslos. Ein weiteres Beispiel: (Zitat aus einem Sozialhilfebescheid von 1997) „Sehr geehrter Herr ..., unter Berücksichtigung Ihrer geänderten wirtschaftlichen bzw. persönlichen Verhältnisse haben wir die Sozialhilfe für die folgenden Personen: Faouzi, Badia, Jamile, Jamal, Mahmoud, Ahmad, Khodr, Ali, Mohammed, Ibrahim, Fadia, Ghalil neu berechnet. Sie haben Anspruch bis 31.8.1997 auf Hilfe zum Lebensunterhalt: für den Monat 5/97: 7.417,00 DM, für den Monat 6/97: 6.341,91 DM. Frühjahr und Herbst für jede Person einen Bekleidungszuschuss von 500,- DM, zuzüglich pauschaliertes Wohngeld 1200DM.“
[7] Von den rund 60.000 inhaftierten Straftätern sind etwa ein Drittel Ausländer. Ein Haftplatz kostet monatlich ca. 2.000 Euro.
[8] Viele ehemalige Zwangsarbeiter in Osteuropa leben in bitterer Armut und sind deshalb froh, wenn Entschädigungszahlungen aus Deutschland bei ihnen ankommen. Leider erhalten auch mutmaßliche Massenmörder derartige Zahlungen. So auch Frantisek Foukal, einst Kommandant des Lagers Miröschau. In dem tschechischen Todeslager Miröschau (Mirosov, südöstlich von Pilsen) wurden nach 1945 Deutsche gequält und ermordet. Der tschechische TV-Sender Nova berichtete 1995 darüber.
[9] Die Ausgaben der Bundeswehr für internationale Einsätze beliefen sich im Jahre 2002 nach offiziellen Angaben auf 1,568 Milliarden Euro
[10] Nach offiziellen Angaben werden für 180 Kampfjets Typ „Eurofighter“ 19,6 Mrd. Euro und für 60 Militärtransporter Typ Airbus A400M (dient zur Verlegung von Truppen und schweren Geräten in ferne Länder) 9 Mrd. Euro bereit gestellt.
[11] Seit 1990 hat die BRD rund 380 Mrd. DM (194,3 Mrd. Euro) mehr an die EU gezahlt, als sie von dort erhielt. Die BRD zahlt somit rund ein Viertel der EU-Gesamtkosten. Pro Jahr sind das rund 14 Mrd. Euro. Mit der EU-Osterweiterung 2004 werden die Belastungen pro Jahr nochmals um ca. 1,5 Mrd. Euro zunehmen.
[12] Die BRD zahlt knapp 10 Prozent der UN-Gesamtkosten und ist damit (obwohl nicht Gründungsmitglied und erst 1972 beigetreten) bereits der zweitgrößte Beitragszahler (Quelle: Fischer Weltalmanach 2002).
[13] Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den damaligen Vorsitzenden des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ Galinski und der Regierung Kohl wanderten seit 1992 etwa 175.000 jüdische „Kontingentflüchtlige“ aus der ehemaligen Sowjetunion ein. Allein 2002 waren es etwas mehr als 19.000 und damit erstmals mehr Juden als nach Israel eingewandert sind. „Kontingentflüchtlige“ werden ohne
Asylantrag pauschal aufgenommen und sind Anspruchsberechtigt für alle sozialen Leistungen.
[14] Bundestagsabgeordnete erhalten 12 mal im Jahr 7.009 Euro zuzüglich einer monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 3.500 Euro und dürfen darüber hinaus noch weitere Einkommen (z.B. Aufsichtsratsbezüge) erzielen. Minister und Staatssekretäre, die gleichzeitig Abgeordnete sind, kassieren neben ihren Minister-Bezügen die Diäten und Aufwandpauschalen, obwohl sie gar nicht die Zeit haben, noch zusätzlich ein Mandat zu betreuen. So hat etwa der bayerische Ministerpräsident Stoiber bisher etwa 1,5 Mio. Mark Aufwandpauschalen kassiert, die er nicht verbrauchen konnte, weil ihm ohnehin der gesamte Amtsapparat zur Verfügung steht. Auch Wolfgang Clement, heute Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, profitierte als NRW-Minister von dieser großzügigen Regelung.
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