Abschaffung der BRD durch die politischen Machthaber.
Folgende Meldung ist der Süddeutschen Zeitung vom 2. Februar 2004 entnommen (zusammengefaßt):
NRW-Ministerpräsident in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU):
1. weist auf die ständig wachsende Zuständigkeit der Europäischen Union hin;
2. regt an, zu überprüfen, welche der in den Grundgesetzartikeln 72, 74 (Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung wie etwa das Strafrecht oder das Vereins- und Versammlungsrecht), 74a (Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst) sowie 75 (Rahmenvorschriften des Bundes, beispielsweise für das Hochschulwesen oder Melde- und Ausweisangelegenheiten) genannten Aufgaben bereits der Harmonisierungskompetenz der EU unterliegen; Dort, wo dies der fall sei, stelle sich die Frage, ob der Bund auf diesen Feldern noch eine Kompetenz zur Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse überhaupt noch eingeräumt bekommen könne. Steinbrück will dem Bund bei diesen Aufgaben nur eine „Umsetzungskompetenz" zuweisen.
3. stellt auch auf Gebieten, die noch nicht durch Brüssel bestimmt werden, die Zuständigkeit des Bundes in Frage; Angesichts der erreichten Integrationstiefe in der EU müsse man davon ausgehen, daß die Kompetenz zur Harmonisierung rechtlicher Regelung im Prinzip auf EU-Ebene „abgewandert" sei und sich deswegen eine Bundeszuständigkeit erübrige.
4. stellt fest daß Bereiche, in denen europaweit einheitliche Regelungen unnötig seien, jedoch das Erfordernis bundesweit einheitlicher Normen bestehe, „detailliert herausgefiltert" werden müssen, also Ausnahmefälle darstellen; Für diese Fälle müsse die Beweislast dem Bund überlassen werden.
Erläuterung:
Steinbrück sieht praktisch alle Kompetenzen des Bundes im Bereich der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse innnerhalb Deutschlands als "auf EU-Ebene abgewandert" an.
Das heißt in Klartext: Dem Bund sei durch "Abwanderung" von Kompetenzen die Zuständigkeit für die Gewährleistung der Einheit Deutschlands weitgehend entzogen worden. Steinbrück macht sich dafür stark, diesen Prozeß zu beschleunigen.
Das läuft aber ganz eindeutig auf die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland hinaus. Als maßgeblicher Vertreter seiner Partei, der SPD, in NRW (und auch bundesweit) hat er damit einen triftigen Grund für das Verbot dieser Partei geschaffen [Art. 21 II GG: " (...) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, (...) den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. (...)"].
Steinbrück will offenbar die Föderalismuskommission von ihrer Aufgabe der Verbesserung des föderalistischen Systems in Deutschland ablenken und sie in eine Kommission zur verfassungsrechtlichen Scheinlegitimation der Demontage der deutschen Souveränität, ja der Zerschlagung der Bundesrepublik Deutschland umfunktionieren.
Er hat die Stirn, über diese Entwicklung zu frohlocken, obwohl er genau weiß, daß sie ohne jedes Wenn und Aber grundgesetzwidrig ist, und zwar aus o.g. Grund sowie weil sie auf eine Beseitigung der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" (FDGO) hinausläuft. Denn die "Abwanderung" von Kernkompetenzen des Bundes zur EU bedeutet eine Außerkraftsetzung des sog. Legitimationskettenprinzips der repräsentativen Demokratie (Art. 20 GG) und damit der FDGO.
Außerdem fehlt für diese "Abwanderung" überhaupt JEDE RECHTLICHE GRUNDLAGE. Die Rechtsetzung durch Brüssel ist im Grundgesetz nur INDIREKT IN EINEM HALBSATZ erwähnt, und zwar im neuen Art. 23. Angesichts der Tatsache, daß diese Praxis verbotenerweise die Gültigkeit von Art. 20 GG einschränkt (verboten gemäß der "Ewigkeitsgarantie", Art. 79 GG!), ist es kein Wunder, daß sie nur indirekt im neuen Art. 23 erwähnt, jedoch nicht ausdrücklich zugelassen ist. Es handelt sich eindeutig um betrügerische Machenschaften.
Das schafft folgende Situation:
Jedes Gesetz, das auf dieser Grundlage zustandekommt, ist NULL UND NICHTIG. Kein Deutscher ist verpflichtet, es anzuerkennen und zu befolgen.
Die für die illegale Gesetzgebungspraxis verantwortlichen Politiker sind Hochverräter.
Alle deutschen Demokraten und Patrioten sind aufgerufen, der Abschaffung des deutschen Nationalstaates und der Beseitigung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes und seiner Bürger durch passiven und aktiven Widerstand entgegenzutreten (Art. 20 IV GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.").
Per Lennart Aae
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