Kohls "wirkliche Schande"
Am Interessantesten ist die von Kohl im am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten FAZ-Interview aufgeführte Komödie. In seiner bewährten Weise klagt der einstige Bundeskanzler, der Deutschland so viele Fesseln angelegt hat, kollektiv das deutsche Volk an. Die Polen seien "auch von uns Deutschen mit dem Hitler-Stalin-Pakt in einer gemeinen Weise verraten" worden. Rund ein Viertel der heute lebenden EU-Bürger hätten "persönliche Erinnerungen an die Hitlerzeit". Warschau habe lange dem Kreml gehorchen müssen und denke darum heute nicht daran, sich von anderer Seite Vorschriften machen zu lassen. Dass ausgerechnet Deutschland die (von Kohl zum Nachteil unseres Landes dümmlicherweise erfundenen) Stabilitätskriterien nicht einhalte, sei "eine wirkliche Schande", ja ein "Schandstück deutscher Politik". Im Übrigen seien die Polen stolze Menschen und vom Gefühl bestimmt, über den Tisch gezogen worden zu sein.
Kohl macht Aufnahmekriterien für einen EU-Beitritt der Türkei geltend, die die Wähler in die Irre führen sollen und die deutschen Lebensinteressen nicht entfernt wahren. Er wiederholt, die Türkei könne Mitglied der EU werden, "vorausgesetzt, sie erfüllt die Kriterien". Darüber hinaus solle für Israel eine Assoziierung mit der EU geschaffen werden. Und überhaupt: "Die Türken sind ein sympathisches Volk, das in schwierigster Zeit zu uns gehalten hat. Das sollten wir der Türkei nie vergessen und dafür dankbar bleiben." Die türkischen Geschäftsleute seien für die CDU "unsere natürlichen Wähler".
Merkels Rosstäuschertrick
Ähnlich die Position des vormaligen Verteidigungsministers und derzeitigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschlusses des Bundestags, Rühe, von der CDU. Weniger als ein EU-Beitritt der Türkei ist für Rühe eine "unrealistische Position" und "innerhalb der Europäischen Union nicht mehrheitsfähig". Man dürfe nicht abrücken von der "Beitrittsoption, die schon Bundeskanzler Kohl der Türkei gegeben hat".
Die CDU-Vorsitzende Merkel hält sich etwas bedeckt und meint, für einen EU-Beitritt der Türkei sei es heute noch zu früh. Gegen den für Herbst dieses Jahres geplanten Grundsatzbeschluss darüber, dem einige Jahre Verhandlungen folgen, wird sie gewiss nicht opponieren. Vielleicht aber kann sie noch bei den nächsten Bundestagswahlen den Deutschen etwas Sand in die Augen streuen. Ebenso wie Bundeskanzler Schröder reist Merkel Mitte Februar in die Türkei zu Verhandlungen u.a. mit Ministerpräsident Erdogan.
Geht Deutschland unter?
Außenminister Fischer brachte glückstrahlend diese Gesprächsrunde bereits vergangene Woche hinter sich. Er wolle alles tun, um unseren türkischen Freunden den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Allerdings wünsche er, dass der türkische Norden sich mit dem griechischen Süden Zyperns zusammenschließe, die kurdische Sprache in Medien mehr verwendet werde und die Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Leyla Zana abgekürzt werde.
So sind sich im Grunde alle tonangebenden Kräfte in Bundestag und Großindustrie im Sinne der türkischen Forderungen einig. Dabei weiß jeder, dass die Kleinasiaten auch dann nicht zu Europäern werden, wenn einst an Stelle der heutigen zweieinhalb Millionen 25 oder 50 Millionen von ihnen in Mitteleuropa leben sollten. Und ebenso kann sich jeder ausrechnen, dass das christliche Abendland dann seinen Charakter völlig verändert. Unbestreitbar ist schließlich, dass der deutsche Steuerzahler schon vor der Osterweiterung um zehn Staaten in diesem Frühjahr und der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 gänzlich überfordert ist. Alle Zumutungen der politischen und wirtschaftlichen Klasse an den Normalbürger in Deutschland werden es nicht ermöglichen, den "kranken Mann am Bosporus" zu sanieren.
Kohl und Fischer ziehen an einem Strang
Kohl hat während der 16 Jahre seiner Kanzlerschaft alle möglichen Interessen durchgesetzt, nur die deutschen nicht. Die Machtelite insbesondere in der an den USA und Israel orientierten Meinungsindustrie hat Kohl ungeachtet oder wegen seiner Schandtaten zum "Ritter ohne Furcht und Tadel" hochstilisiert.
Im Gegensatz zu Kohl ist Fischer nicht durch familiäre Bande mit einer türkischen Großindustriellenfamilie verbunden. Aber jede seiner Hasstiraden gegen Deutschland brachte und bringt seine Karriere voran. Dass der deutsche Nationalstaat mit der Einwanderung von Dutzenden Millionen Türken untergehen würde, entspricht einem alten Wunschtraum sowohl von Fischer wie Kohl. Aber Fischer hat darüber hinaus noch etwas ganz anderes im Sinne. Zwar kann er nicht die Türkei europäisieren, was allenfalls dem lieben Gott gelänge, aber eine durch die EU-Freizügigkeit bedingte türkische Massenwanderung könnte die linke Macht in Deutschland für unabsehbare Zeit zementieren. 80 % der eingebürgerten Türken wählen SPD und Grüne.
Staatsrechtliche Trennung als Heilmittel
Trotz dieser nicht am Nutzen des deutschen Volkes, sondern an ganz persönlichen Interessen orientierten Politik maßgeblicher Gestalten, ist Deutschland nicht verloren. Denn jede Ausdehnung der EU, noch dazu über Europa hinaus, macht dieses Gebilde gebrechlicher und handlungsunfähiger.
Adenauer sorgte in Verhandlungen mit Wien dafür, dass Österreicher nur in ganz seltenen Ausnahmefällen einen bundesdeutschen Pass und somit die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik erhalten. Den damaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland schreckte die Erinnerung an die deutsche Gemeinsamkeit in der Weimarer Republik, als auch Hunderttausende Österreicher deutsche Staatsbürger waren. Heute haben sich Hunderttausende Türken, auf welche Weise immer, in den Besitz der doppelten Staatsbürgerschaft gesetzt. Die steigende Zahl der Doppelstaatler lässt uns leider nicht zusammenwachsen, wovon sich jeder beispielsweise in Kreuzberg überzeugen kann.
Die Aufhebung der Trennung von Morgenland und Abendland importiert vielmehr in das alte Europa eine Vielzahl entsetzlicher und offenbar unlösbarer Konflikte. Wer unsere Freundschaft erhalten oder wieder herstellen will, kann Europa und Asien als Partner und Verbündete gleichberechtigt zusammenwirken lassen, wenn wir staatsrechtlich getrennt bleiben.
Dr. Gerhard Frey
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