[Links nur für registrierte Nutzer]Tagesspiegel.de: Der 57-jährige Diplom-Verwaltungswirt Heinz Buschkowsky hat immer im Berliner Stadtbezirk Neukölln gelebt. Im Jahr 1973 ist er in die SPD eingetreten. Seit 2001 ist Buschkowsky Bürgermeister im Neuköllner Rathaus in der Karl-Marx-Straße. In seinem Stadtteil liegt auch die Rütli-Schule, die in diesem Frühjahr deutschlandweit bekannt wurde, weil sich ihre Lehrer in einem öffentlichen Brief über die Gewalt an ihrer Schule äußerten. Als Politiker hält Buschkowsky es mit Ferdinand Lassalle, der gesagt hat, jede politische Aktion beginne mit dem Aussprechen dessen, was ist.
Darum kommt er auf das zu sprechen, was er in Neukölln sieht. Im letzten Jahr ist er mit dem Satz „Multikulti ist gescheitert“ heftig angeeckt, auch in seiner eigenen Partei. Buschkowsky fordert eine Wende in der Integrationspolitik, die vor den Schattenseiten der Migration die Augen nicht verschließen soll. [...]
Buschkowsky: Hier leben 100 000 Menschen mit Migrationshintergrund. [...]
Tagesspiegel.de: Die Bundeskanzlerin lädt zu einem Integrationsgipfel. Was erhoffen Sie sich?
Buschkowsky: Fragen Sie lieber nach meinen Befürchtungen...
Tagesspiegel.de: Also: Was befürchten Sie?
Buschkowsky: Die allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden. Frau Böhmer (die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung) sieht nach Presseberichten keine Versäumnisse der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Aber man muss sich die Integrationsgebiete, die Schmelztiegel in den Großstädten, Hamburg, Köln, Berlin oder oder... doch nur ansehen. Dann sieht man die Versäumnisse. Letztlich haben sie nur eine Ursache. Vor Jahrzehnten sind Arbeitskräfte ohne jede Rücksicht auf ihren kulturellen Hintergrund angeworben worden. [...]
Tagesspiegel.de: Wie würden Sie die Kluft zwischen den Einsichten und den Sonntagsreden schließen?
Buschkowsky: Zuerst: die Kindergartenpflicht. [...]
Tagesspiegel.de: Was ist mit denen, die sich überhaupt nicht integrieren wollen?
Buschkowsky: [...] Die Zahl der Familien wächst, in denen den Kindern zu Hause verboten wird, deutsch zu sprechen. Da sind Familienbefindlichkeiten wichtiger als der Schulbesuch. Genauso wie wir überwunden glaubten, dass Mädchen nicht am Biologieunterricht, am Sport und an der Klassenfahrt teilnehmen dürfen. [...]
Ich finde, wenn Eltern nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen: Weg mit dem Kindergeld!
Tagesspiegel.de: Es gibt die Klage über die Zuwanderung in die Sozialsysteme. Geht es manchen Migranten zu gut?
Buschkowsky: [...] Dass es in vielen Ländern, wie auch in der Türkei, keine hinreichenden Sozialsysteme gibt, ist für viele Menschen natürlich ein Grund, in ein anderes Land zu gehen. [...]
Tagesspiegel.de: Haben Sie eigentlich eine Einladung zum Integrationsgipfel?
Buschkowsky: Nein, Praktiker stören meist nur.
Buschkowsky hält Multikulti für gescheitert. Er sieht als Bürgermeister Tag für Tag, dass Multikulti nix bringt. Er sitzt heute in der Scheiße, in der wir in ein paar Jahren alle sitzen könnten.
Schon vor über einem Jahr hat Buschkowsky einiges Unbequemes ausgesprochen und gefordert:
[Links nur für registrierte Nutzer]Multikulti: Einem SPD-Bezirksbürgermeister platzt der Kragen
[...]
Der 56jährige hat das Elend direkt vor Augen. [...]
Für Buschkowsky gibt es überhaupt keinen Zweifel, daß diese soziale Katastrophe unmittelbar etwas mit der verfehlten Ausländerpolitik zu tun hat. 30 Jahre habe es weder eine ehrliche Bestandsaufnahme noch eine pragmatische, für die Menschen erlebbare Politik gegeben, schimpft er. Dafür seien „Multi-Kulti-Träumereien“ beschworen worden. 80 Prozent der kriminellen Jugendlichen in Neukölln seien ausländischer Herkunft, aber 85 Prozent ihrer Opfer Deutsche. Hier wäre zu fragen, ob das nicht auf eine antideutsche, rassistische Komponente der Kriminalität verweist, aber Buschkowsky will gar nicht theoretisieren. Die nüchternen Tatsachen sind in seinen Augen schlimm genug: 70 Prozent der Ausländerkinder in Neukölln haben gar keinen Schulabschluß oder bloß die Hauptschule absolviert, nur fünf Prozent der Schulabgänger befinden sich in der Berufsausbildung. Auch die türkische Mittelschicht stimmt längst mit dem Möbelwagen ab. Die Kinder sollen nicht in Parallelgesellschaften und in von kriminellen Clans regierten rechtsfreien Räumen aufwachsen. [...]
Nur Günter Piening, der „Integrations- und Migrationsbeauftragte“ des Berliner Senats, verschließt weiter Augen und Ohren. Er ist Soziologe und Mitglied der Grünen - nach Meinung vieler eine an sich schon katastrophale Mischung. In einem Streitgespräch in der Berliner Zeitung warf er Buschkowsky den „alarmistischen Tonfall“ vor und behauptete, es gäbe ausschließlich soziale, keine ethnischen Probleme. Merkwürdig nur, daß nicht Franzosen oder Polen in Berlin für sozialen Zündstoff sorgen, sondern vor allem Muslime. Laut Untersuchung des bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer ist Gewalttätigkeit unter türkischen Gymnasiasten zwar viel seltener als bei türkischen Hauptschülern anzutreffen, aber immer noch deutlich häufiger als unter deutschen Abiturienten. Das verweist auf unterschiedliche familiäre und kulturelle Prägungen.[...]
„Außer Herrn Piening hat ganz Europa dieses Problem erkannt und fast alle großen Städte diskutieren, wie sie damit fertig werden.“ Er schlägt vor, in einem ersten Schritt staatliche Leistungen an Spracherwerb und Integrationsbereitschaft zu koppeln. Der Vorwurf bleibt, daß er mit seinen richtigen Erkenntnissen viel zu spät an die Öffentlichkeit getreten ist.
Buschkowsky hat die Situation erkannt. Er scheißt auf die Political Correctness und wird dafür von der Merkel mit Nichtbeachtung beim Integrationsgipfel bestraft. Er hätte Lösungen parat, er kennt sich aus, aber Merkel interessiert das nicht... weil er zu unbequem ist und die Wahrheit ausspricht?