Stasi-Behördenchefin Birthler soll Akten zurückgehalten haben
Wissenschaftler: Bundesbeauftragte unterdrückte brisanten Bericht aus eigenen Karrieregründen - Vernichtendes Memorandum zur Forschungsarbeit
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Auf Anweisung von Birthler, so berichtete die "Zeit", wird ein interner Forschungsbericht unter Verschluß gehalten. Zu dem Vorgang werden unterdessen immer neue Details bekannt, die sich nach und nach zu einem handfesten Skandal verdichten.
Worum geht es? Forscher der Behörde haben sogenannte Rosenholz-Dateien ausgewertet. Dabei handelt es sich um Datenträger der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), dem Auslandsnachrichtendienst des MfS. Das Material, rund 350 000 auf Mikrofilm gebannte Einzeldaten, gelangte in der Wendezeit auf mysteriöse Weise in die Hände der CIA und wurde den deutschen Behörden erst 2003 übergeben. Die Entschlüsselung gestaltete sich schwierig, doch seit April 2005 liegt ein 238 Seiten dickes Dossier vor.
Ein Aspekt ist besonders brisant. Die Behördenforscher verglichen die Namen der "Rosenholz"-Dateien mit sämtlichen Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969-1972). Das verblüffende Ergebnis: Zu 43 Parlamentariern - 30 von der SPD, zehn von der CDU und drei von der FDP - fanden sich Einträge. Ihre Registrierung bedeutet nicht automatisch, daß sie als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig waren. Aber vermutlich wurden die Politiker vom MfS abgeschöpft. Grund genug also, der Sache auf den Grund zu gehen. Genau das jedoch untersagte die Behörden-Spitze.
Gegen interne Widerstände wurde die fünfköpfige "Forschungsgruppe Rosenholz" aufgelöst und die gewonnenen Erkenntnisse als "nicht publikationsfähig" eingestuft. Eine Unterrichtung des Bundestages unterblieb.
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Die Amtsleiterin mit grünem Parteibuch habe Mitte 2005 trotz rot-grüner Bundestagsmehrheit keinen Konflikt gewollt, um ihre anstehende Wiederwahl nicht zu gefährden.
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Der Sprecher der ostdeutschen CDU-Gruppe im Bundestag meint: "Das ist keine Behörde zur Aufarbeitung, sondern zur Deckelung." So gut wie keine relevante Diskussion zu Stasi-Themen sei auf die Arbeit der Behörde zurückzuführen,
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Frau Birthler wurde wiedergewählt - hat ihre Karriere also gerettet - und mauert weiter.
Was soll der Öffentlichkeit vorenthalten werden und warum?