Rüstung hoch – Soziales runter
Für die Bundeswehr sind Milliarden-Investitionen geplant, das Volksvermögen wird verschleudert, die Sozialleistungen gekürzt und der Bürger ausgequetscht:
Wo sitzt denn eigentlich der Feind, gegen den wir hochrüsten müssen?
Die Bundesregierung und ihr ehrenwerter Kriegsdienstverweigerer im Amt des Verteidigungsministers haben sich zu Milliarden-Investitionen für die Bundeswehr verpflichtet, ohne zu wissen, wie sie finanziert werden sollen. Nach kürzlich veröffentlichten Berechnungen müßte der Verteidigungsetat spätestens in drei Jahren um jährlich durchschnittlich etwa drei Milliarden Euro ansteigen, um die anstehenden Beschaffungskosten von etwa 36 Milliarden Euro in 15 Jahren bezahlen zu können.
Die Investitionen der Bundeswehr stiegen unter der Regierung der rot-grünen Friedensfreunde seit dem Jahr 2000 schon auf rund 3,7 Milliarden Euro jährlich (1998: 2,8 Milliarden Euro), doch diese Steigerung wird nicht mehr ausreichen, wenn ab 2006 die bestellten Lieferungen neuer Großgeräte wie Schiffe, Panzer, Hubschrauber und Transportflugzeuge richtig anläuft. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung schreibt den Verteidigungsetat von heute 24,4 Milliarden Euro bis zum Jahre 2005 ohne große Erhöhungen fort. Die zur Zeit regierenden »Linken« verschweigen geflissentlich, daß spätestens ab 2006 der jährliche Etat dann deutlich erhöht werden muß, und die »rechte« CDU/CSU-Opposition fordert noch mehr und höhere Investitionen für die Bundeswehr.
Man kann sich nur an den Kopf fassen ...!
Das sind die größten Einkäufe der nächsten Jahre für die Bundeswehr:
Anfang 2002 wurde der Einsatzgruppenversorger »Berlin« an die Marine ausgeliefert, 2003 folgte das Schwesterschiff »Frankfurt« von ebenfalls 18.000 Tonnen Verdrängung, mit 139 Mann Stammbesatzung. Kosten je Schiff: 150 Millionen Euro.
Ende 2002: Lieferbeginn des in Europa neu entwickelten Kampfflugzeuges »Eurofighter«. Auf Jahre verteilt soll die Bundeswehr 180 Exemplare zum Systempreis von 62 Millionen Euro erhalten (insgesamt: 11,16 Milliarden Euro).
2003: Lieferbeginn von vier U-Booten des Typs »U212« für insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Diese U-Boote von 1450 Tonnen können besonders lange und tief tauchen, sind ausgerüstet mit einer neuartigen Sonaranlage und neuen Schwergewichtstorpedos.
2003 haben drei Fregatten des Typs »124« die Zerstörer der Lütjens-Klasse ersetzt (insgesamt 1,8 Milliarden Euro).
2003: Lieferbeginn des Unterstützungshubschraubers »Tiger« als Ersatz für die 200 Panzerabwehrhubschrauber »BO 105«. Der erste Prototyp ist schon vorgestellt worden. Die BRD und Frankreich erhalten jeweils 80 Exemplare für insgesamt 2,8 Milliarden Euro.
2004: Lieferbeginn des NATO-Mehrrollenhubschraubers »NH90« zum Stückpreis von 27,6 Millionen Euro. Aus dieser europäischen Gemeinschaftsproduktion von Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden erhält die Bundeswehr zunächst 134 Exemplare für insgesamt 3,7 Milliarden Euro. Der NH90 hat eine große Heckklappe, zwei Schiebetüren und kann bis zu 20 voll ausgerüstete Soldaten transportieren. Für die Marine ist die Auslieferung ab 2017 vorgesehen.
2005 wird das Radarsatellitensystem »SAR-Lupe« für 352 Millionen Euro fertig und soll ab 2006 für mindestens zehn Jahre einsatzfähig sein.
2006: Lieferbeginn des Transportpanzers »GTK« zur Ablösung des amerikanischen Kettenpanzers »M113« für den Mannschaftstransport und des Radpanzers »Fuchs«. Der GTK ist mit gut 20 Tonnen Gewicht im künftigen Airbus lufttransportabel, kann bis zu zehn voll ausgerüstete Soldaten aufnehmen, hat acht angetriebene Räder, eignet sich auch als Führungs-, Sanitäts- und ABC-Panzer. Die BRD, die Niederlande und Großbritannien erhalten zunächst jeweils 200 Exemplare zum Stückpreis von etwa 1,5 Millionen Euro (insgesamt: 310 Millionen Euro). In den Jahren bis 2016 sind weitere Lieferungen geplant.
2006: Lieferbeginn des Spähpanzers »Fennek«: 202 Exemplare für insgesamt 224 Millionen Euro.
2006: Lieferbeginn von fünf Korvetten der Klasse »130« für insgesamt eine Milliarde Euro. Diese Korvetten haben eine Verdrängung von 1650 Tonnen und 65 Mann Besatzung.
2007: Auslieferung von sechs Drohnen zur Zielortung für insgesamt 276 Millionen Euro.
Ab 2009 bis 2017 sollen die von Herrn Scharping ohne vorherige Zustimmung des Bundestages bestellten 73 Airbus-Transporter vom Typ »A400M« zum Stückpreis von 117,8 Millionen Euro (Kosten einschließlich Zwischenfinanzierung durch die Industrie insgesamt 9,4 Milliarden Euro) die bisherigen 84 Transporter vom Typ »Transall« ersetzen. Mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP wurden die ersten 5,1 Milliarden Euro dafür am 20.3.2002 vom Haushaltsausschuß des Bundestages freigegeben.
Rüstungswahnsinn:
Modell des Militärtransporters A400M
Wozu in aller Welt brauchen wir 73 Truppentransporter, um deutsche Soldaten in alle Welt zu fliegen?
Mit Sicherheit nicht für die im »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« eindeutig und ausschließlich festgelegte Landesverteidigung!
Die perfideste Äußerung gab Verteidigungsminister Rudolf Scharping nach diesem Beschluß von sich:
Das sei ein guter Tag für die Bundeswehr, für das Parlament und für Tausende Arbeitsplätze.
Arbeitsbeschaffung durch Aufrüstung! Und das von einer »linken« Regierung! Und zur gleichen Zeit vergammeln die Schulen und Turnhallen, werden Schwimmbäder und Büchereien geschlossen, die Straßen nicht mehr repariert, die sozialen Aufgaben gekappt und die Gebühren und Kosten für alles hochgeschraubt, weil das gesamte Staatswesen in der Schuldenfalle versinkt.
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