Westerwelle: Reformstau gefährdet Demokratie

[Banned]

FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit Blick auf den Reformstreit vor einer lang anhaltenden Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt. "Wenn nicht schnell Reformen auf den Weg gebracht werden, werden die Zustände in Deutschland langsam Demokratie gefährdend", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Bei der Umsetzung von Reformen sei ihm "die Aufregung von einigen ewig gestrigen Funktionärskasten lieber als im Winter fast sechs Millionen Arbeitslose". Neuwahlen seien seiner Meinung nach "das Beste in dieser völlig verfahrenen Situation", betonte Westerwelle.

Der "Offenbarungseid" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeige, dass Deutschland "auf den schlechtesten Stand seit der deutschen Einheit zurückgeworfen" sei. Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, dass er mehr Schulden aufnehmen müsse und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 nicht mehr erreichbar sei.

Auch in der SPD mehren sich Forderungen nach tiefer gehenden Reformen. "Aus meiner Sicht werden mit der Agenda 2010 vor allem die notwendigen Schritte am Arbeitsmarkt getan", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Rainer Wend, der "Financial Times Deutschland". Danach stünden weitere Schritte bei den sozialen Sicherungssystemen an.

Nach Ansicht des früheren Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde ist es "völlig klar, dass es nicht mit einer einmaligen Kraftanstrengung geht". "Bei der Rente zum Beispiel müssen wir überlegen, ob die private Vorsorge nicht obligatorisch werden muss", sagte das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand der "Financial Times Deutschland".

Quelle: t-online.de

[O.v.Bismarck]

Ach ja! Die FDP gibt es ja auch noch. Wo waren die eigentlich die letzten Monate? ?( :rolleyes: :]

O.v.Bismarck

[Ex-Admin]

Die FDP hat sich die ganze Zeit hinter der CDU verkrochen und vor der Wahl gehofft eine Koalition einzugehen.
Nach der peinlichen Wahl haben sie sich scheinbar gar nicht mehr rausgetraut

[O.v.Bismarck]

Original von codemonkey
Die FDP hat sich die ganze Zeit hinter der CDU verkrochen und vor der Wahl gehofft eine Koalition einzugehen.
Nach der peinlichen Wahl haben sie sich scheinbar gar nicht mehr rausgetraut

Sehr gut erkannt. Endlich mal jemand mit Durchblick!

Die FDP muss nun kämpfen, damit sie bei der nächsten Wahl noch die 5%-Hürde schafft. :gesetz:

Bis dahin wird die PDSED wohl der Parteiauflösung nahe sein!

[Banned]

Original von O.v.Bismarck

Bis dahin wird die PDSED wohl der Parteiauflösung nahe sein!

Wäre ja nicht schlecht. Ist die Parteivorsitzende nicht zurückgetreten?

Von der FDP hab ich auch schon lange nichts mehr gehört....

[O.v.Bismarck]

Original von Banned

Original von O.v.Bismarck

Bis dahin wird die PDSED wohl der Parteiauflösung nahe sein!

Wäre ja nicht schlecht. Ist die Parteivorsitzende nicht zurückgetreten?

Von der FDP hab ich auch schon lange nichts mehr gehört....

Ja. Sie will den Weg frei machen für einen "Neuanfang" :rolleyes: . Ich schlage vor, bei den Verbesserungen, die Idiologie zu verändern.

Oder einfach die Partei auflösen. Mal sehen...

O.v.Bismarck

[Frank]

Das PDS Problem hat sich ohne eine Führungsfigur wohl auf Bundesebene erledigt. Aber Westerwelle hat schon Recht mit dem Reformstau.
Übrigens bin ich dankbar dass es die FDP gibt, auch wenn sie oft nur das Zünglein an der Waage ist. Stellt Euch vor, wir hätten nur zwei große Parteien. Das wäre doch keine Wahl, oder?

[O.v.Bismarck]

Original von Frank
Übrigens bin ich dankbar dass es die FDP gibt, auch wenn sie oft nur das Zünglein an der Waage ist. Stellt Euch vor, wir hätten nur zwei große Parteien. Das wäre doch keine Wahl, oder?

Ich wäre dafür, von unserem Verhältniswahlrecht abzusehen und ein Mehrheitswahlrecht wie in England einzuführen. Dann könnte Eine Partei ihre Vorstellungen durchsetzen ohne auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen.

O.v.Bismarck

[Frank]

Davon bin ich kein Freund. Keine einzige Partei ist so gut, dass es nicht auch der Kontrolle oder des Einflusses eines Koalitionspartners bedarf. Nur sollte klar sein, wer den Hut aufhat. Das war bei unserer derzeitigen Regierung nicht immer so. Ich könnte mir durchaus auch eine konservative Regierung mit einem Hauch grün vorstellen.

[O.v.Bismarck]

Original von Frank
Davon bin ich kein Freund. Keine einzige Partei ist so gut, dass es nicht auch der Kontrolle oder des Einflusses eines Koalitionspartners bedarf. Nur sollte klar sein, wer den Hut aufhat. Das war bei unserer derzeitigen Regierung nicht immer so. Ich könnte mir durchaus auch eine konservative Regierung mit einem Hauch grün vorstellen.

Das wiederrum, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

Begründung: Die Grünen entwickelten sich aus dem Linken Flügel der SPD. Sie stehen demnach noch weiter links als die SPD im Allgemeinen.

O.v.Bismarck