FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit Blick auf den Reformstreit vor einer lang anhaltenden Rezession und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gewarnt. "Wenn nicht schnell Reformen auf den Weg gebracht werden, werden die Zustände in Deutschland langsam Demokratie gefährdend", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Bei der Umsetzung von Reformen sei ihm "die Aufregung von einigen ewig gestrigen Funktionärskasten lieber als im Winter fast sechs Millionen Arbeitslose". Neuwahlen seien seiner Meinung nach "das Beste in dieser völlig verfahrenen Situation", betonte Westerwelle.

Der "Offenbarungseid" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zeige, dass Deutschland "auf den schlechtesten Stand seit der deutschen Einheit zurückgeworfen" sei. Eichel hatte am Wochenende eingeräumt, dass er mehr Schulden aufnehmen müsse und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2006 nicht mehr erreichbar sei.

Auch in der SPD mehren sich Forderungen nach tiefer gehenden Reformen. "Aus meiner Sicht werden mit der Agenda 2010 vor allem die notwendigen Schritte am Arbeitsmarkt getan", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Rainer Wend, der "Financial Times Deutschland". Danach stünden weitere Schritte bei den sozialen Sicherungssystemen an.

Nach Ansicht des früheren Hamburger Bürgermeisters Ortwin Runde ist es "völlig klar, dass es nicht mit einer einmaligen Kraftanstrengung geht". "Bei der Rente zum Beispiel müssen wir überlegen, ob die private Vorsorge nicht obligatorisch werden muss", sagte das Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand der "Financial Times Deutschland".

Quelle: t-online.de