Iran: Jetzt wirds ernst!
Atomstreit bald im Sicherheitsrat
„Zeit zum Handeln”
08. März 2006 Nach drei Jahre währendem Streit haben Amerika und die Europäer am Mittwoch deutlich gemacht, daß sie nunmehr erstmals eine aktive Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm wünschen. „Wir glauben, daß die Zeit für den UN-Sicherheitsrat gekommen ist”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, die im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch in Wien vorgetragen wurde.
Die drei Länder sprechen im Atomstreit für die EU. Der amerikanische Gesandte verwandte eine fast identische Formulierung: „Für den UN-Sicherheitsrat ist die Zeit zum Handeln gekommen.”
„Politisches Signal” an Teheran
Europäer und Amerikaner erwarten dem Vernehmen nach, daß der Sicherheitsrat sich rasch mit der Sache befassen wird, vielleicht schon in der nächsten Woche. Sanktionen wurden zunächst nicht angestrebt. Im Gespräch war eine Erklärung der Ratspräsidentschaft als „politisches Signal” an Teheran.
Darin sollte noch einmal die Sorge über das iranische Programm zum Ausdruck gebracht und Teheran aufgefordert werden, den Forderungen der IAEA nachzukommen, einschließlich der Suspendierung der Urananreicherung. Danach solle die Sache zunächst wieder an die IAEA zurücküberwiesen werden, hieß es. Diesem Vorgehen müßten alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen. Außenminister Steinmeier sagte, Ziel sei, wieder mit Iran zu verhandeln.
Ahmadineschad „will keinen Kompromiß eingehen”
Der iranische Präsident Ahmadineschad bekräftigte den Willen zur Fortsetzung des Atomprogramms. Sein Land werde sich „dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiß eingehen”.
Der stellvertretende Leiter des iranischen Sicherheitsrates Waidi machte Andeutungen über eine mögliche Einschränkung der iranischen Ölexporte als Reaktion auf die Entwicklung im Atomstreit: „Wenn sich die Lage ändert, werden wir unsere Politik überdenken müssen.”
Keine neue Resolution
Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete keine neue Resolution. Der UN-Sicherheitsrat war von der IAEA schon im Februar schriftlich über den Atomstreit unterrichtet worden. Die maßgeblichen Regierungen wollten aber bis zur IAEA-Sitzung in dieser Woche warten, ob nicht doch eine Einigung möglich sei.
Zuletzt waren Bemühungen gescheitert, Iran zu einer Urananreicherung in Rußland zu bewegen. Die zu Beginn der Woche diskutierte Idee, Iran eine begrenzte Anreicherung zu Forschungszwecken im eigenen Land zu gestatten, war in Washington und Europa abgelehnt worden. Der Gouverneursrat wisse immer noch nicht, ob er das volle Bild über das iranische Anreicherungsprogramm kenne oder „die Spitze eines Eisbergs”, hieß es in der Erklärung der drei EU-Länder.
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Nach mittlerweile nicht mehr tollerierbaren Provokationen der ueblichen Ayatollahs und des emblematischen, vorhersehbaren Scheiterns europaeischer Diplomatie, ringt sich der "Westen" nun endlich dazu durch, die Sache vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und somit den irren Mullahs definitiv zu verdeutlichen, das es 5 vor 12 ist und weitere Uneinsichtigkeit konsequent zur Folge haben koennte, der Sprache der Gewalt Raum zu lassen.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit leider die einzigste, die diese Fanatiker verstehen.
So let it be.
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AW: Iran: Jetzt wirds ernst!
Zitat von juli
