Platzeck will Zahl der Bundesländer halbieren
Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden eins, Rheinland-Pfalz schluckt das Saarland und, und, und... Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck kann sich eine weit gehende Föderalismusreform vorstellen.
Frankfurt/Potsdam - Platzeck würde es begrüßen, wenn die 16 deutschen Bundesländer zu nur noch acht Ländern zusammengelegt würden. Im Zuge der geplanten Föderalismusreform müsse es zudem zu einer "gewissen Entflechtung" der Kompetenzen von Bund und Ländern kommen, sagte der SPD-Politiker heute im ZDF-Morgenmagazin.
Platzeck sagte, grundsätzlich wäre aus seiner Sicht eine Fusion von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sinnvoll. Auch die Verschmelzung von Rheinland-Pfalz mit dem Saarland sowie Niedersachsens und Bremens sei bedenkenswert.
Zur schon seit Jahren angestrebten Fusion Brandenburgs und Berlins sagte Platzeck, er unterstütze diesen Plan zwar. Doch sei dies angesichts der prekären Finanzlage Berlins momentan nicht vermittelbar. Wie Umfragen zeigten, würde die notwendige Volksabstimmung derzeit keine Mehrheit für eine Länderfusion ergeben. Es müsse abgewartet werden, bis die Pro-Kopf-Verschuldung in beiden Ländern ungefähr auf dem gleichen Niveau sei.
Zu Forderungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens nach mehr Wettbewerb unter den Bundesländern meinte der Politiker, dafür müssten gleiche Startbedingungen herrschen. "Die sind in Ostdeutschland aber noch nicht gegeben", sagte er.
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