Was kann gegen "Linken Terror" getan werden?

[Chaos]

Ja, du irrst dich. Unter bestimmten Umständen halte ich Gewaltanwendung durchaus für ein geeignetes Mittel. Ich bin also keineswegs für einen völligen Ausschluß der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

Gehen wir von einer stabilen politischen Ordnung aus, keiner Diktatur. Wir haben ja auch ein Recht auf WIderstand in der Verfassung, den kann man, wennn es nötig ist, auch mit Gewalt leisten.

Davon bin ich wenger überzeugt. Sobald ein Verein verboten wird, entsteht ein neuer mit denselben Mitgliedern. Sofern man sich da einigermaßen clever anstellt ist dem juristisch auch nicht beizukommen.

Mitgleidschaft in einer kriminellen Verienigung steht schon unter Strafe und wenn man als Mitglied der Vereinigung Straftaten begangen hat, wird man derer wegen auch verurteilt. Und ich denke, dass Leute, die früher solche Gruppen geführt haben, auch überwacht werden. So einfach sollte das net sein mit der Neugründung.

[Kazuya]

Gehen wir von einer stabilen politischen Ordnung aus, keiner Diktatur. Wir haben ja auch ein Recht auf WIderstand in der Verfassung, den kann man, wennn es nötig ist, auch mit Gewalt leisten.

Ein weiterer Grund, warum ich Gewalt als Mittel nicht ablehne. Ich muss dazu allerdings sagen, dass ich die Umstände, in denen ich Gewalt befürworte noch etwas weiter fasse.

Mitgleidschaft in einer kriminellen Verienigung steht schon unter Strafe und wenn man als Mitglied der Vereinigung Straftaten begangen hat, wird man derer wegen auch verurteilt. Und ich denke, dass Leute, die früher solche Gruppen geführt haben, auch überwacht werden. So einfach sollte das net sein mit der Neugründung.

Nun, hat man den Fall, das man einer Vereinigung angehört, die Gefahr läuft als kriminelle Organisation eingestufft zu werden, dann löst man die einfach auf. Eine Verfolgung, aufgrund einer früheren Mitgliedschaft dieser Vereinigung ist im Nachhinein nicht mehr möglich, weil diese Einstufung nicht rückwirkend angewandt werden kann. Es sind dann nur noch begangenen Straftaten von juristischem Interesse.
Mit der Neugründung ist es doch recht einfach, weil man nur jemanden finden muss, der in diesen Belangen ein unbeschriebenes Blatt ist, auf den das ganze ordnungsgemäß angemeldet wird. Wenn nun Mitglieder einer früheren verbotenen Organsiation dort eintreten, muss erst nachgewiesen werden, dass es sich um eine Nachfolger Organsisation handelt. In dieser Zeit geht das Spielchen von vorne los.

[basti]

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Toll.
Und was hat das mit Linker Gewalt zu tun? Du scheinst keine Beispiele linker Gewalt gefunden zu haben und daher zu versuchen, dich mit Ausländerkriminalität über die Runden zu retten.

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Linke Gewalt

Linke Gewalt wird in den Medien zwar zur Kenntnis genommen, keineswegs aber als zusammenhängendes Gefahrenpotential gesehen oder gar zum Gegenstand von politischen Forderungen gemacht. Eine kleine Ausnahme bildete der wenige Tage andauernde Diskurs nach den schweren Ausschreitungen in Berlin, Hamburg und Frankfurt am 1. Mai 2001. Seit 1987 gehören gewaltsame Mai-Ausschreitungen in Berlin zur Realität. Bis zu 2000 gewaltbereite Autonome, neuerdings von türkischen Jugendbanden unterstützt, verübten in der Nacht zum 1. Mai schwere Brandanschläge, Plünderein und Vandalismus. In den letzten Jahren haben diese Ausschreitungen die Ausmaße eines Bürgerkrieges angenommen. Diesjährige Bilanz (nur Berlin): Das Polizeiaufgebot von 9000 Beamten kostete dem Steuerzahler rund 10 Millionen Mark. 166 Polizisten wurde verletzt. Die Feuerwehr verzeichnete fünf Großbrände und 24 kleinere Brände. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 100 Millionen Mark. 616 Personen wurde vorübergehend festgenommen, gegen 36 erging Haftbefehl.

Und du willst mir erzählen, dass linke Gewalt nichts mit Ausländern zu tun habe?

In Frankfurt am Main verübten gewalttätige Linksextremisten ebenfalls am 1. Mai einen Anschlag auf eine U-Bahn, die mit Flaschen und Steinen zum Stehen gebracht wurde. In der Bahn wurden Teilnehmer einer genehmigten NPD-Demonstration vermutet. Die Fahrgäste wurden mit Eisenstangen und Baseballschlägern attackiert. Es gab mehrer Schwerverletzte. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot konnte verhindert werden, daß der blindwütige Haß der ”Antifaschisten” noch mehr Verletzte oder gar Tote zur Folge hatte. In einer ”Strategietagung” am letzten Mai-Wochenende in der Frankfurter Goethe-Universität, die von mehreren linksextremen Gruppen, sowie DGB-, IG-Metall- und GEW-Funktionären ausgerichtet wurde, verteidigte Mustafa Korkmaz, Sprecher einer Initiative ”Weg mit der NPD”, die gewaltsamen Angriffe damit, daß dadurch der ”Vormarsch der Rechtsextremen zum Gebäude der Europäischen Zentralbank verhindert” wurde. Der GEW-Funktionär Benjamin Ortmeyer sagte sogar: ”Hätte es am 1. Mai in Frankfurt keine Polizisten gegeben, hätte es auch keine Nazis gegeben!”. Dieses Beispiel läßt wiederholt enge Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und Gewerkschaften aber auch SPD-, Juso-, Grüne- und PDS- Ortsgruppen erkennen. Der ”Antifaschismus” stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner dieser Gruppierungen dar und belebt im Zuge des ”Aufstandes der Anständigen” alte Bündnisstrategien. Sprache und Diktion der Linksextremen ist von Gewalt geprägt. Ein Musterbeispiel für die Verherrlichung von Völkermord und Vertreibung ist im Internetz unter [Links nur für registrierte Nutzer] nachzulesen. Dort wurde ein Gewaltaufruf "Gegen Sudeten helfen nur Musketen" zum Pfingstreffen der Sudetendeutschen am 2./3.Juni in Augsburg verbreitet. Dies hinderte den Gastgeber der Sudetendeutschen, die Stadt Augsburg, nicht daran das städtische Bildungszentrum “Zeughaus” für eine Veranstaltung der DKP und der Antifa, zeitgleich zum Sudetendeutschen Tag, zur Verfügung zu stellen, auf der wiederum die Vertreibungsverbrechen gerechtfertigt wurden.

Verborgene Gewalt

Am 9. Dezember 2000 wurde im sächsischen Bernsdorf der 21jährige Matthias F. von einem 15jährigen Vietnamesen erstochen. Die Tat hatte nach den Äußerungen des Täters einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Außer einem Bericht vom Begräbnis, in der taz vom 18.12.2000, fand dieser Vorfall in der überregionalen Presse keinen Widerhall.

Im Zwickauer Stadtteil Neuplanitz wurde am 12. Mai 2001 das NPD-Mitglied Enrico Winkler von vier Männern zusammengeschlagen und starb drei Tage darauf an den Folgen. Auch hier gab es einen politisch motivierten Hintergrund. Außer einen kurzen Notiz in der Thüringer FREIEN PRESSE vom 30.5.2001, gab es keine öffentliche Kenntnisnahme.

In der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 2001 hat eine Gruppe deutscher und ausländischer Jugendlicher in Siegburg bei Bonn versucht, einen 21 Jahre alten Skinhead zu ermorden. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Die Angreifer schlugen den Skinhead nieder, versetztem ihm zahlreiche Fußtritte und schlugen dann mit einem Pfahl auf seinen Kopf ein, um den Schädel zu brechen. Die Mordkommission fahndet nach den Tätern, das Opfer schwebt in akuter Lebensgefahr. Nach Angaben der Polizei ging der Skinhead zusammen mit zwei Begleitern in Siegburg über eine Straße, als die Tätergruppe die drei wegen ihrer Kleidung und ihrer kurzen Haare als "Nazi-Deutsche" beschimpften. Den beiden anderen Männer aus der rechten Szene gelang es, zu fliehen. Die Massenmedien verdrängen die Tat, die offensichtlich Ergebnis der von ihnen geschürten Inländerfeindlichkeit ist.

Vorgetäuschte Gewalt

Bei vorgetäuschten Straftaten geht es um angebliche Überfälle durch Neonazis und Skinheads, die bei der Polizei von angeblichen Opfern angezeigt werden, in Wirklichkeit aber nie stattgefunden haben. Der bekannteste Fall ist Sebnitz.

Die taz Nr. 6412 vom 2. April 2001 (Seite 18) berichtet über drei vorgetäuschte Überfälle, die allein in Brandenburg in diesem Jahr aktenkundig geworden sind. Beim jüngsten Vorfall tischte ein 30-jähriger Potsdamer innerhalb von zwei Wochen der Brandenburger und Berliner Polizei unterschiedliche Geschichten von rechten Übergriffen auf. Am 7. März gab er in Potsdam zu Protokoll, er sei kurz zuvor in der S-Bahn einem bedrohten Afrikaner zu Hilfe geeilt und daraufhin von vier Skinheads mit einem Messer verletzt worden. Nachdem er am 22. März aus dem Krankenhaus entlassen worden war, alarmierte er die Berliner Polizei wegen eines neuerlichen Übergriffs: Zwei Personen aus der rechten Szene seien in seine Berliner Zweitwohnung eingedrungen, hätten ihn mit einem Messer verletzt und die Räume verwüstet. Für den Berliner Staatsschutz, der dieses Mal ermittelte, war nach der Besichtung des Tatorts jedoch relativ schnell klar: Die Geschichte kann so nicht stimmen. Die Schnitte waren oberflächlich und "Eine verwüstete Wohnung sieht anders aus".

Der Potsdamer legte schließlich ein Geständnis ab. Er gab zu, die Straftaten vorgetäuscht zu haben, um Aufmerksamkeit zu erregen. Seine Begründung: Seine Freundin habe ihn verlassen. Außerdem habe er finanzielle Probleme. Nach dem angeblichen Skinhead-Übergriff in der S-Bahn war der Mann für kurze Zeit ein Held. Eine Boulevardzeitung feierte ihn sogar mit Foto als Vorbild für Zivilcourage. Das Büro von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der Ausländerbeauftragten von Brandenburg, Almuth Berger, interessierten sich ebenfalls für ihn.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zum Vorwand für eine angebliche Straftat scheint in Mode zu kommen. Da ist der Fall einer 29-jährigen aus Guatemala stammenden Deutschen. Die Frau hatte im August 2000 angezeigt, daß sie auf dem Heimweg nach einem Kneipenbesuch im Ostberliner Bezirk Friedrichshain von zwei Skinheads bewußtlos geschlagen worden sei. Wie sich später herausstellte, hatte die Frau die Geschichte nur erfunden, um ihrem Ehemann zu erklären, wo sie die Nacht verbracht hatte.

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Und du willst mir erzählen, dass linke Gewalt nichts mit Ausländern zu tun habe?

so ein programm "mut gegen linke gewalt" wäre undenkbar.

warum eigentlich?

gute frage, ne?!

[bernhard44]

Der verschwiegene Terror!
Straftaten über die ungern berichtet wird. Warum ist das so in Deutschland? Warum werden wir mit Meldungen über "Rechte" Gewalt überflutet, die oft sogar, nicht nur "nicht stimmen", sondern regelrecht inszeniert und aufbereitet werden. Da sind die Wenigen Journalisten die sich trauen auch die "Linke" Gewaltszene beleuchten, eine mutige Ausnahmeerscheinung.




Serie von Anschlägen - Strafverfolger blind?

Gefahr von links


»Wir haben einen massiven Anstieg der Zahlen bei den linksextremistisch motivierten Gewalttaten im letzten Jahr zu beobachten gehabt. Dieser massive Anstieg ist erschreckend.«
Fast keiner der Täter wurde bisher gefasst. Wohl auch deshalb hat sich die Zahl solcher Gewalttaten bundesweit von 2004 auf 2005 fast verdoppelt auf rund 900.

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[Mauser98K]

Würde ich in irgend einer Form Opfer linken Terrors, würde ich Gegenterror betreiben.

[twoxego]

rechte - und linke gewalt gibt es, keine frage.
dass es derzeit tatsächlich organisierten linken - oder meinetwegen auch rechten terror in deutschland gibt halte ich für eine nicht zu belegende behauptung.gewalt ist nicht immer auch terror.
warum, zum teufel, müßt ihr nur immer so fürchterlich übertreiben.
lest doch bitte den bericht zur kriminalitätsentwicklung in unserem land und die recht positive einschätzungen von herrn schäuble, die ja wohl letzte woche in so jeder zeitung zu lesen waren.natürlich wäre es spannender in einem horrorfilm zu leben als in der langweiligen wirklichkeit. allerdings muss ich sagen, dass ich eigentlich genug aufregung im leben habe. ist euch vielleicht in wirklichkeit nur schrecklich langweilig ?


nur kurz zu internetzseiten über linke gewalt :

der angegebene link ist tod;
" Es existiert keine Meldung mit dieser ID oder die Meldung wurde gelöscht. "

ich denke aber, da habe ich nichts verpasst. die seiten dieser art, die ich sah
waren inhaltlich ebenso lächerlich, wie ihr optisches erscheinungsbild.
das jüngste beispiel dieser art, lieferte gerade ein user dieses forums, der sich aus unverständlichen gründen " demokrat " nennt.
ein mensch, der eine informationsseite über linke gewalt aufziehen will obwohl er gerade mal in der lage ist, seinen eigenen namen fehlerfrei zu schreiben; na schönen dank auch.

[bernhard44]

Der linke Terror über den kaum jemand spricht!


Serie von Anschlägen - Strafverfolger blind?

Gefahr von links

»Kapitalismus abschaffen!«

Mit ähnlichen Begründungen sind innerhalb des vergangenen Jahres allein in Berlin rund ein Dutzend Umzugsfirmen von Linksextremisten heimtückisch angegriffen worden...............

.....................Auch er ist im Visier von Linksextremisten: Bernd Krömer – Sozialstadtrat in einem Berliner Stadtbezirk. Er hat frühzeitig Sozialhilfeempfänger gezwungen arbeiten zu gehen. Ähnlich wie bei Hartz IV. Konsequenz: eine scharfe 9-mm-Patrone per Post. Von der sogenannten „militanten gruppe“.......................


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