EU-Befürworter vorn - aber Patt im Parlament
Die Parlamentswahl im türkisch besetzten Teil Zyperns hat zu einem Patt geführt. Zwar gewann die Opposition knapp die meisten Stimmen, doch kommt sie nur auf 25 der 50 Sitze im Parlament.
Nikosia - Dem am frühen Montagmorgen veröffentlichten Endergebnis zufolge entfielen auf die proeuropäische Türkisch-Republikanische Partei und die Bewegung für Frieden und Demokratie, die beide den Uno-Friedensplan und damit den Beitritt zur Europäischen Union unterstützen, 48 Prozent. Die bisher regierende Demokratische Partei und die verbündete Partei der Nationalen Einheit kamen auf 46 Prozent der Stimmen. Beide Blöcke teilen sich damit jeweils die Hälfte der 50 Parlamentssitze.
"Es ist natürlich enttäuschend, dass wir keine klare Mehrheit haben", kommentierte der Generalsekretär der Türkisch-Republikanischen Partei, Serdil Sabit Soyer, das Wahlergebnis. Eine Koalition mit der Partei der Nationalen Einheit schloss er aus. Dies sei politisch unmöglich.
Die beiden bisher regierenden Parteien unterstützen den nordzyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch. Wie er lehnen sie den Uno-Friedensplan ab. Denktasch obliegt es jetzt, einen Parteiführer mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Er hat bereits deutlich gemacht, dass er den Auftrag nicht an die Opposition geben werde, wenn diese keine klare Mehrheit habe.
Wenn keine Partei zur Bildung einer neuen Regierung in der Lage ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.
Die Abstimmung auf der seit 29 Jahren geteilten Mittelmeerinsel wurde als eine Art Referendum über die Zukunft Zypern betrachtet. Die Regierung der Republik Zypern in Nikosia und die bisherige Opposition im türkischen Norden hofften daher auf eine Niederlage der Parteien, die Denktasch unterstützen. Dieser fordert weiter zwei unabhängige Staaten auf der Insel. Der türkische Teil wird international nur von der Türkei anerkannt, die 40.000 Soldaten in Nordzypern stationiert hat.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Wird Zypern als ganzes in die EU kommen? oder nur der Südliche teil?
Mit Zitat antworten
