Frankreich antwortet rechts
07.02.06
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Nachdem die erste Bombendrohung im Karikaturen-Streit Frankreich erreicht hat, rüstet die Politik auf: Die Regierung will eine drastische Verschärfung des Einwanderungsrechts beschließen.
„Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2007 wird ein Wahlkampf über die zunehmende Islamisierung des französischen Alltagslebens sein“, sagt Philippe de Villiers. Der sehr katholische Vorsitzende der „Parteibewegung für Frankreich“ ist der erfolgreichste Populist des Landes ohne Parteiprogramm.
Rekordwert erwartet
Eine Ifop-Meinungsumfrage der vorigen Woche gesteht dem rechtsextemen Jean-Marie Le Pen einen Rekordwert von 22 Prozent Zustimmung zu. Nur eine Internet-Site hat bisher darüber berichtet. Was widerum die Stunde des bekennenden Tabu-Brechers und Bilderstürmers (und Innenministers) Nicolas Sarkozy ist. Der aussichtsreichste Bewerber für den Einzug in den Präsidentenpalast setzt nun mehr den je auf die aktive Auseinandersetzung mit den Argumenten der Neo-Faschisten.
Der Mann ohne Berührungsängste geht nun in die zweite Offensive gegen illegale Einwanderer in zwei Jahren. Schluss mit der stillschweigend duldenden Einwanderung, her mit der Einwanderung à la carte. Wie in Deutschland diskutiert, will Sarkozy die Einwanderer verpflichten „Französisch zu lernen, nicht gegen die Gesetze zu verstoßen“, und ihre Frauen nicht mehr zu diskriminieren.
Heute kämen nur noch fünf Prozent der – legalen – Einwanderer um zu arbeiten. Folge laut Sarko: „Die Einwanderer sind in der Masse verarmt und formen Ghettos.“ Und für die Familienzusammenführung – ohnehin von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert – sieht er einen anderen Auswahlmechanismus vor: Das Familienoberhaupt muss belegen können, dass es Frauen und Kinder zu ernähren kann. „Entweder man kommt legal nach Frankreich“, fasst er seinen Gesetzentwurf zusammen, „oder man kommt nicht.“
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Frankreich fängt an und Deutschland wird diesbezüglich auch nachziehen. Die Zeiten ändern sich, der Staat muss reagieren. Dass man Ewigkeiten zu tolerant war, haben sogar wohl unsere Politiker eingesehen. Wird ein schwieriges Thema, da wird es reichlich Zoff zwischen links und rechts geben. Bin gespannt wie das hier in Deutschland ausgeht. Die Nazikeule wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.
mfg :]