Erneut ein Text aus der Vergangenheit, der hier nicht fehlen darf und immer noch bzw. wieder erschreckend aktuell ist. Insbesondere mit diesem gefährlichen, dogmatischen Marksektierer und Yuppie-Lobbyisten da im Finanzministerium, der mit seiner Elitenklientel-Furzpartei und Erlaubnis von seinem neoliberalen Komplizen Olivia Scholz nun schon bereits zum zweiten Mal gar die gesamte EU erpressen will und wohl leider auch darf (Stichworte Verbrennermotoren und Lieferkettengesetz). Und der gerade palavert, Onkel Habeck renne mit seiner Wirtschaftsverhätschelungs-Idee offene Türen bei ihm ein, aber nur, wenn auch bloß sein kurzsichtiges Schuldenbremsen-Dogma nicht in Frage gestellt wird. Und wie es aussieht, gibt das Knetgummi-Rückgrat Habecks da auch bereits wieder nach. So wie man bereits die gesamte bisherige Legislaturperiode über dem kleinsten Koalitionskläffer am meisten die Hand unter den Arsch gehalten hat, und es reicht ihnen noch immer nicht. Vermutlich soll der Subventions- und Steuererlassungsdreck nun wieder auf Kosten der Ärmsten oder des Umweltschutzes, etc. gegenfinanziert werden, auf daß man kotzen möchte im schnurgeraden Hochdruckstrahl. Umso wichtiger nun dieser Text, der gleich einem gepanzerten Schlag in die häßliche Visage dieser ganzen Farce daherkommt.
Anderorts legte ich den ursprünglich wohl von circa 2011 stammenden Text 2021 deutlich erweitert neu auf, so daß auch die Einführung dafür nun schon nicht mehr ganz zeitgemäß anmutet, denn da klingt noch das Ende der gruseligen Merkel-Ära durch, aber ich werd' das jetzt nicht groß umschreiben. ;-/ Los geht's...
Es ist mal wieder an der Zeit, Klartext zu reden. Ich hatte diesen Text schon gesucht und nicht gefunden, weil ich ihn einst nicht im üblichen Ordner als Word-Datei, sondern erstmal nur rasch gecopied & gepasted als simple Textdatei in irgendeinem Winkel eines früheren PCs abgelegt hatte. Ich verfaßte das offenbar so gegen 2011/2012, als in Nordafrika und Syrien Aufbruch simuliert wurde, die despotische Lissabon-Doktrin in der EU undemokratisch durchgemogelt wurde und Tsipras in Griechenland noch nicht einmal an der Macht war, um später seinen episch-erbärmlichen In-einem-Tag-um-180-Grad-Dreh-Umfaller hinlegen zu können und dort noch der typisch „sozialdemokratische“ Papandreou rumgeeiert hat. Vermutlich hatte die „Troika“ Tsipras entweder ein ausreichend dickes Bündel Scheine hingelegt oder erst einmal gefragt: „Wie geht’s denn der Familie?“ oder so… ;-) Oder etwas von beidem. Und Syriza war ebenso armselig wie die (S)PD und hat sich vom Basta-Ministerpräsidenten treudoof mit in den Abgrund ziehen lassen. Wie auch immer; der Text wird wohl so von vor rund zehn Jahren sein - ist aber immer noch brandaktuell.
Zumal sich hierzulande im Herbst 2021 eine Regierung anbahnt, wo sich der kleinste Koalitionspartner in der angestrebten Ampel das meiste rausnimmt und damit durchzukommen scheint, nur weil man ihn doch vermeintlich so sehr braucht und es scheinbar keine Alternativen gibt. DASS es für diese abartige Marktsektierer-(FD)P so einfach ist, liegt aber auch daran, daß wir mit Scholz als Kanzlerkandidaten da wieder so ein Seeheimer (CD)U-Boot haben, das im Grunde selbst ein Fan von kurzsichtigem Schwachsinn wie der Schuldenbremse oder schwarzen Nullen ist. Seine Vergangenheit belegt das. Nur kann er jetzt immer die (FD)P als Ausrede benutzen, von wegen, die bestehen da halt drauf… ;-P Deshalb hätte er mit Sicherheit auch diese sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische Partei als Koalitionspartner Die Linke vorgezogen, wenn es für das wesentlich zukunftsweisendere Bündnis Rotgrünechtrot gereicht hätte. Aber dann wäre die (FD)P weniger frech gewesen aufgrund der jetzt und auch später noch möglichen sozialen Alternative und hätten Scholz und die (S)PD keine Ausreden mehr gehabt und sich noch mehr für das verantworten müssen, was sie da vielleicht wieder im muffigen konspirativen Opportunisten- und Umfaller-Geiste des Gerhartz Schredder und Darth Fischer verbrechen… ;-/ Wenn zwei Parteien, die sich Umweltschutz und nicht zu knapp auch das Soziale auf die Fahne schreiben, eine asoziale neoliberale Lobbypartei wie die (FD)P einer echten linken/sozialen Partei als Partner vorziehen, dann läuten jedenfalls schon wieder alle Alarmglocken bei mir (Nachtrag 2024: Mit Recht taten sie das...).
Die Schuldenbremsen sind ein verantwortungsloser, unrealistischer Wahnsinn, der in den USA regelmäßig angehoben werden muß, damit der Laden noch halbwegs läuft. Und auch hierzulande wurde sie gleich zum Start erst einmal ausgesetzt. Schuldenbremsen und die damit verbundene kurzsichtige Totsparerei haben die Spaltung in der EU noch einmal vorangetrieben und Länder wie Griechenland in ein perspektivloses, abhängiges, kaum mehr handlungsfähiges Armenhaus verwandelt. Es ist marktradikal-dogmatischer Unsinn, gerade angesichts der niedrigen bzw. nicht vorhandenen Zinsen (Nachtrag 2024: Das gilt nun gerade nicht mehr, nachdem man die Chance etliche Jahre kaum nutzte, kurzsichtig bleibt dieses Totsparertum für Strohfeuereffekte aber dennoch). Und gewisse Ausgaben sind immer nötig, um gerechte Löhne zu zahlen im öffentlichen Dienst, etc., adäquate Sozialleistungen garantieren bzw. endlich ermöglichen zu können, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten, etc.. Man kann nicht einfach sagen, wir pfeifen ab einer gewissen Ausgabengrenze auf das alles. Die Zustände im Land, Europa, der Welt sind schon schlimm genug. Schwimmbäder werden geschlossen, Brücken und Straßen sind marode, Personal wird gekürzt und erstickt an Arbeit, die sich auftürmt, der Service für die Bürger wird somit immer schlechter, man muß ewig auf alles warten, die Armut grassiert,… Bestimmte Dinge müssen einfach finanziert werden, ganz gleich, ob das (neue) Schulden bedeutet. Das wird sowieso keine Sau jemals zurückzahlen. Das weiß jeder, der nicht völlig naiv ist. Fast alle Staaten sind jetzt schon eklatant verschuldet ohne Ende. Denn auch die Staatskasse leidet unter der exponentiellen Überflußakkumulation bei einer privaten reichen Minderheit. Von diesem Schuldenberg kommt man ohnehin nie mehr runter, wenn es keine Hyperinflation gibt oder man nicht einfach irgendwann einen radikalen kompletten Schuldenschnitt macht. Auch einzelne Bundesländer haben da keine Chance. Trotzdem bedarf es weiter mannigfaltiger Ausgaben. Wer sich da strikt an Bullshit wie die Schuldenbremse oder schwarze Nullen halten will, der steht irgendwann vor der Wahl, diese neoliberale Träumerei entweder aufzugeben oder den Staat und alles mit ihm radikal an die Wand zu fahren und komplett handlungsunfähig zu sparen. Damit kann man vielleicht kurzfristig ein systempopulistisches Strohfeuer entfachen, aber mittel- bis langfristig fährt der Karren nur umso nachhaltiger in den Dreck. Schuldenbremsen sind nicht nur asozial und sinnbefreit, sondern auch vollkommen illusorisch in einer Situation, wie sie der Spätstadiumskapitalismus bereits wieder hinterlassen hat. Man wird also (weiter) munter Geld nachdrucken und einsetzen müssen, so lange bis das System letztlich doch wieder am Ende der Fahnenstange angelangt ist wie um den zweiten Weltkrieg rum. Dieser ganze Mist soll doch nur einen jeden im Staate dazu anhalten, so geizig wie möglich zu sein und unter Vorwand der Schuldenbremse und der sich daraus ableitenden „Alternativlosigkeit“ unpopuläre, asoziale Politik zu betreiben. Dabei könnte man Schulden innerhalb kürzester Zeit abbauen - indem man seitens der Politik endlich den Arsch in der Hose hat, sich das Geld von dort zu holen, wo es sich mit wachsender Geschwindigkeit staut und eben IST. Aber nein: Man will lieber weiterhin umgehen wie der Sheriff von Nottingham und noch den letzten Cent aus dem Volke pressen und sich parallel selbst kaputtsparen.
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