Die Republikaner (REP)
Die Partei
"Die Republikaner" wurde
1983 von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründet. Aufgrund ihrer Nähe zu rechtsextremen Parteien und ihrer rechtsgerichteten Propaganda vor den Wahlen 1989 wurde sie von 1
992 bis
2006 vom Verfassungsschutz überwacht. Größere politische Erfolge verzeichnete die Partei hauptsächlich bei den Landtagswahlen in Bayern
(1989) und Baden-Württemberg
(1989, 1994) sowie
1989 bei der Europawahl. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Baden-Württemberg 2001 ist die Partei lediglich auf
kommunaler Ebene vertreten.
Gründung
Am
27. Oktober 1983 gründete sich im
Münchner Hilton-Hotel die Partei "Die Republikaner" (REP). Anlass war ein
Milliardenkredit, den Bayerns Ministerpräsident
Franz Josef Strauß (1915-1988, CSU, Ministerpräsident 1978-1988) der
DDR vermittelte. Die Unzufriedenheit vieler bisheriger CSU- und nun neuer REP-Mitglieder saß aber tiefer. Sie vermissten die von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU, 1930-2017, Bundeskanzler 1982-1998) versprochene
"geistig-moralische Wende". Zugunsten des Bündnisses mit der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) hätten die Unionsparteien ihre konservativen, nationalen Werte
verraten.
Die Führung der "Republikaner" übernahmen zwei frühere CSU-Bundestagsabgeordnete: Parteivorsitzender wurde
Franz Handlos (1939-2013), der bei der Bundestagswahl 1983 noch mit dem bundesweit besten Erststimmenergebnis für den Wahlkreis Deggendorf in das Parlament eingezogen war; als ein Stellvertreter wurde
Ekkehard Voigt (geb. 1939) gewählt. Zweiter Stellvertretender Vorsitzender wurde der Journalist und Autor
Franz Schönhuber (1923-2005), der 1981 nach einer Buchveröffentlichung über seine Mitgliedschaft in der
Waffen-SS den Bayerischen Rundfunk
verlassen musste.
Machtwechsel zu Schönhuber
Bereits kurze Zeit nach der Gründung kam es zum Bruch zwischen Handlos und Schönhuber. Während das erste Parteiprogramm noch deutlich die Nähe zu Positionen der CDU/CSU zeigte, warf der Vorsitzende Handlos Schönhuber einen ideologischen Rechtsschwenk vor. Der
begabte Redner Schönhuber setzte sich in diesem Konflikt durch, worauf Handlos die "Republikaner" verließ. Schönhuber übernahm am
16. Juni 1985 den Parteivorsitz.
Mit dem Siegburger Manifest 1985 und dem Programm von Bremerhaven 1987 radikalisierten die "Republikaner" ihre Inhalte. Sie beklagten: Die "geistige und politische Kultur verwahrlost", während "die Kriegspropaganda der Siegermächte in unsere Geschichtsbücher eingegangen" ist. Den Schwerpunkt der politischen und strategischen Arbeit legte Schönhuber auf den erhofften Einzug in den Bayerischen Landtag 1986. Bei der Wahl wurde allerdings der Einzug ins Parlament verpasst. Mit 3,0 % der Stimmen setzten die "Republikaner" aber ein Zeichen. Bei den folgenden Urnengängen bis 1989 konnte dieser Erfolg jedoch nicht wiederholt werden.
Wahlerfolge 1989
Im Vorfeld der Wahlen zum (West-)Berliner Abgeordnetenhaus sorgten die "Republikaner" für Aufregung. Einen Werbespot, der
spielende türkische Kinder zeigte, unterlegte die Partei mit der Melodie des Films
"Spiel mir das Lied vom Tod" (Spielfilm, Italien/USA 1968).
Im Ergebnis zog die Partei mit einem Ergebnis von
7,5 % der abgegebenen Stimmen erstmals in ein
Landesparlament ein. Nachdem sie in den folgenden Europawahlen diesen Erfolg noch ausbauen konnten, sahen viele Beobachter die "Republikaner" bereits auf dem Weg, sich im deutschen Parteiensystem zu etablieren. Ihr Wähler- und Mitgliederschwerpunkt blieb aber in Süddeutschland, vor allem in Bayern. 14,6 % aller Stimmen im Freistaat gingen bei der Europawahl an die Rechtsaußengruppierung, die in einigen Landesteilen zur zweitstärksten Partei aufstieg. Franz Schönhuber und fünf weitere Parteigenossen vertraten die Bundesrepublik im Europaparlament.
Landtagswahl 1990 in Bayern
Der Wahlabend vom 14. Oktober 1990 entwickelte sich für die "Republikaner" zu einem Krimi. Schließlich erreichten sie aber doch nur 4,9 % der abgegebenen Stimmen und verpassten knapp den Einzug in den Landtag. Die "Republikaner" zweifeln dieses Ergebnis bis in die Gegenwart an. Für diesen knappen Misserfolg war neben einer verstärkten öffentlichen Auseinandersetzung mit den Zielen der Partei insbesondere die deutsche Einheit verantwortlich. Nachdem die "Republikaner" in den 1980er-Jahren für die Wiedervereinigung eingetreten waren, drängte sie die aktive Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl nun in den Hintergrund.
1994 traf Schönhuber den Vorsitzenden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey (1933-2013). Damit verstieß er gegen den von ihm selbst mitbeschlossenen "Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss" von 1990, der Kontakte mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen - genannt wurden u. a. die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Deutsche Volksunion - verbot. In der Folge verzichtete Schönhuber auf seine Kandidatur bei den Neuwahlen im gleichen Jahr. Der innerparteiliche Gegner, Rolf Schlierer (geb. 1955), setzte sich durch und führt seither die "Republikaner". Unter seiner Führung bemühte und bemüht sich die Partei um eine Annäherung an die konservativ-demokratischen Parteien. Sie wandte sich in ihrer Programmschrift von 1996 nicht gegen den Parlamentarismus, warf dem politischen System aber vor, zu einer "Gefälligkeitsdemokratie degeneriert" zu sein.
Wahlerfolge im Südwesten
In Baden-Württemberg feierten die "Republikaner" 1992 ihren größten Erfolg: Mit
10,9 % der Stimmen zogen sie in den Stuttgarter Landtag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Rolf Schlierer. Im Unterschied zu den früheren parlamentarischen Vertretungen bewahrten die "Republikaner" aber Geschlossenheit. Zuvor waren zahlreiche Fraktionen in Kommunalparlamenten und die 1989 in das Straßburger Europaparlament eingezogene Fraktion zerbrochen.
Für Aufsehen sorgten die "Republikaner" 1996. Erstmals gelang einer als rechtsextremistisch geltenden Partei die Rückkehr in ein
Landesparlament (Baden-Württemberg). 2001 schieden sie jedoch wieder aus dem Landtag aus. Seither sind die "Republikaner" nur noch auf kommunaler Ebene vertreten, insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg.
Organisation
Der organisatorische Schwerpunkt der Partei befindet sich seit ihrer Gründung in Süddeutschland. Nur in den Erfolgsjahren nach 1989 konnte sie kurzfristig Strukturen im Norden und Westen aufbauen. In den neuen Bundesländern konnten sich die "Republikaner" nie etablieren. Von den einstmals 25.000 Mitgliedern (1989) verblieben 2010 etwa 6.000, mehrheitlich in Bayern und Baden-Württemberg. Viele Landesverbände traten praktisch nicht mehr in Erscheinung. Anders als in ihrer Hochphase zwischen 1989 und 1996 wird die Partei öffentlich kaum noch wahrgenommen.
Programmatik
Der
inhaltliche Kurs der "Republikaner" ist der
Kampf gegen eine als
Überfremdung Deutschlands empfundene Offenheit der Gesellschaft. Ausländer- und Asylpolitik wird mit sozialen Problemen, der Islam stets mit dem Stigma des Islamismus verbunden. Wichtigste Forderungen sind die Bewahrung der deutschen Heimat sowie die
Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft und eines Vielvölkerstaates. Dabei formulieren die "Republikaner" ihre Ziele zumeist
vage, um
keine juristischen Angriffspunkte zu bieten.
Die Partei verspricht, Tabus aufzubrechen und Missstände anzuklagen. Vor der bayerischen Landtagswahl 2003 klagten die "Republikaner":
"Wenn Deutschland nicht selbst handelt, begeht es Selbstmord." Die "Republikaner" stellten so die demokratischen Parteien unter den
Generalverdacht der Verfilzung. Ihr 2002 beschlossenes und seither gültiges Parteiprogramm fordert das
Ende herrschender "Denkverbote" sowie die
"Rückkehr zur Volkssouveränität und Gewaltenteilung als Grundlage der parlamentarischen Demokratie".
Im Rückgriff auf den
"deutschen Idealismus", als dessen Kronzeugen Friedrich Wilhelm Joseph Schelling (1775-1854), Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1770-1831) und Johann Gottlieb Fichte (1762-1814) - nach ihm ist eine parteinahe Stiftung benannt - dienen, gilt der Staat als
"mehr als die Summe seiner Bürger, nämlich [als] ein Organismus, den das Volk als politische Gemeinschaft bildet, nachdem es sich als Nation seiner Zusammengehörigkeit bewußt geworden ist." Begründet werden sollte menschliches Handeln durch
vernunftgeleitete Prinzipien eines einheitlichen,
national geprägten Staats. So heißt es im Parteiprogramm von 2002:
"In dieser Gemeinschaft ist der Einzelne an das Gemeinwohl und an das Sittengesetz gebunden."
Strategie
Der Titel "Die Republikaner" verspricht einen demokratischen Patriotismus und soll die Partei vor einem negativen rechtsextremistischen Image bewahren. Die "Republikaner" betonen ihre
Grundgesetztreue. Dennoch setzte frühzeitig eine Diskussion über den Charakter der Partei ein. Die provokanten Auftritte vor den Wahlen 1989 beförderten schließlich den
Beschluss der
Verfassungsschutzämter, die "Republikaner" ab 1992 zu
überwachen.
Die Partei kämpfte gegen ihre Einstufung als rechtsextremistische Partei ebenso an wie gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten.
Hierfür führten die "Republikaner"
mehrere Prozesse, wurden aber erst seit
2006 nicht mehr in den Berichten aufgeführt. Zugleich bemühte sich die Partei um eine sichtbare Abgrenzung von eindeutig als rechtsextremistisch klassifizierten Gruppierungen wie Deutsche Volksunion oder Nationaldemokratische Partei Deutschlands.
Dennoch trafen die "Republikaner" mehrmals Absprachen vor Wahlgängen und verzichteten zugunsten der Konkurrenten auf Kandidaturen. Die "Republikaner" sind eine Protestpartei ohne Stammwähler und aufgrund ihrer inzwischen geringen Mitgliederzahl, vor allem aber weil sie im Rechtsaußenspektrum als zu
"weichgespült" abgelehnt werden, nicht zu Kampagnen fähig. Der von ihnen
vertretene Protest einer
"demokratischen Rechten" findet
keine Unterstützung.
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AW: Sellner gibt heute Pressekonferenz
Zitat von -jmw-
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