Da fällt mir wieder Folgendes ein:

«Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen.» (Elon Musk)

Frage: Wo fängt Hassrede an?

Das EU-Parlament drängt auf einen schärferen Kampf gegen Hassrede und Hetze in allen Mitgliedsstaaten. Es hat sich am Donnerstag mit der Mehrheit von 397 zu 121 Stimmen bei 26 Enthaltungen dafür ausgesprochen, Aspekte von "Hasskriminalität" in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen. Entsprechende Rechtsverstöße müssten dann prinzipiell in der gesamten EU strafrechtlich verfolgt werden. Die Abgeordneten legen dabei einen besonderen Schwerpunkt auf eine universelle Absicherung der von Hetze betroffenen und schutzbedürftigen Gruppen und Gemeinschaften. Sie betonen zwar, dass die Meinungsfreiheit wichtig für die Demokratie sei. Dieses Grundrechte dürfe aber "nicht als Schutzschild für Hassreden und Hassverbrechen missbraucht werden".
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