Kurznachrichten Gesetzesänderungen

[Nachbar]

Hier bitte die Gesetzesänderungen vortragen, so dass wenigstens davon Kenntnis erlangt werden könne.
Vielleicht hätte der/die eine oder andere auch einen Vorteil davon. Bekanntlich basiert die Meinung und damit die Entscheidung auf Fakten, eine Erkenntnis, die bereits etwa 2500 Jahre zurück liege, und weiterhin von vielen Menschen, insbesondere unreifer Religionen, mißachtet werde.

Bitte IMMER näher informieren, diese Eintragungen, die den Medien entnommen werden, können die Rechtsberatung nicht ersetzen.
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Wirtschaft

• GWG (geringwertige Wirtschaftsgüter) 800 > 1.000 Euro
• Sammelposten 1.000 > 5.000 Euro
• Sammelposten Auflösungsdauer 5a > 3a
• Bilanzierungspflicht, Jahresumsatz 600.000 > 800.000 Euro
• Bilanzierungspflicht, Gewinn 60.000 > 80.000 Euro

Steuerrecht

• Einkommensteuer, Grundfreibetrag auf 11.784 Euro
• Einkommensteuer, Kinderfreibetrag auf 6.612 Euro
• Einkommensteuer, Spitzensteuersatz 62.810 > 66.761 Euro

Gastronomie: Rückkehr zur Umsatzsteuer von 19% innerhalb der Lokalität

Bürgergeld: wird/wurde erhöht

Krankenversicherung für Gewerbetreibende und Selbständige:
neue Regelung soll dem freiwillig Versicherten die vereinfachte Zahlung der Krankenkassenbeiträge ermöglichen

Mindestlohn: 12,00 > 12,41 Euro
Mindestlohn bei Altenpflege: 15,50 > 16,50 Euro
Minijob, geringfügig Beschäftigte: 520,00 > 538,00 Euro

CO2-Preis = steigt (soll sich auf die Preise von Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl auswirken)

Kindergeld soll abgeschaft werden, es soll die Kindergrundsicherung folgen
Kinderzuschlag steigt: 250,00 > 292,00 Euro

Förderung für E-Autos ist zu Ende

[Nachbar]

Umweltschutz, Verpackungsgesetz

Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet.

Das sieht die jüngste Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.

Quelle: Bundesregierung
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[Nachbar]

Globale Mindestbesteuerung

Mehr Steuerfairness – Globale Mindestbesteuerung beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen.

In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt, durch ein Gesetz wurde die Richtlinie in Deutschland umgesetzt.

Quelle: Bundesregierung
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Kommentar:
Vielleicht könnte ich mich dann entschließen, auch ab und an einen kleinen Kaffee bei bsp. Starbucks zu schlürfen.
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[Nachbar]

Deutscher Bundestag: Legalisierung von Cannabis
-
Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal
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Wer dieses Atom (Person) nicht kennt, hier stellt sie sich vor:
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Deswegen führten wir also die Kriege in Afghanistan,
deswegen wurde Deutschland am Hindukush verteidigt: damit Cannabis endlich legalisiert werden kann, und der Import stabil bleibt.

[Grenzer]

Deutscher Bundestag: Legalisierung von Cannabis
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Kirsten Kappert-Gonther: Cannabis wird ab 1. April 2024 legal
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Wer dieses Atom (Person) nicht kennt, hier stellt sie sich vor:
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Deswegen führten wir also die Kriege in Afghanistan,
deswegen wurde Deutschland am Hindukush verteidigt: damit Cannabis endlich legalisiert werden kann, und der Import stabil bleibt.

Ab dem 1.4.24 kann Cem Özdemir endlich legal kiffen und muss keine Strafverfolgung mehr fürchten,- ich freu mich so dolle für den kleinen Cem´i....
Und nun kann er überall mit seiner Balkonplantage herumprotzen

[Nachbar]

Ab dem 1.4.24 kann Cem Özdemir endlich legal kiffen und muss keine Strafverfolgung mehr fürchten,- ich freu mich so dolle für den kleinen Cem´i....
Und nun kann er überall mit seiner Balkonplantage herumprotzen

Einstweilen soll das beschränkt sein, also wenn ich nicht irre pro Person bis 20 Gramm (für die Eigenversorgung!) und drei Pflanzen in Zucht in den eigenen vier Wänden.
Das ist der Anfang, gewiefte Landwirte und ähnliche Berufe sollten vielleicht umsteigen und den Taliban Konkurenz anbieten.

[pfm]

Einstweilen soll das beschränkt sein, also wenn ich nicht irre pro Person bis 20 Gramm (für die Eigenversorgung!) und drei Pflanzen in Zucht in den eigenen vier Wänden.

Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.

Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?

[Minimalphilosoph]

Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.

Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?

Ganz genau. Das basiert auf Vertrauen.

[Nachbar]

Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt?
Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.

Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?

Oh, was für eine zukunftsweisende Frage.
Das Thema ist selbst für die Protagonisten, die Befürworter, noch nicht ausgereift, das dürften daher auch die Journalisten nicht abschließend und erschöpfend verittelt haben.

Ich weiß es nicht, vielleicht kennt sich ein anderer User besser beim Thema aus.

[Grenzer]

Ist der Widerspruch (Erntemenge von 3 Pflanzen) viel größer wie (erlaubte Menge) geklärt? Selbst 1 Pflanze liefert mehr wie die erlaubte Menge.

Ich hab das so verstanden dass die Blüten nur bis zur Maximalmenge geerntet werden dürfen und sonst alles an der Pflanze verbleiben muß. Richtig?

Frag doch einfach mal den Kiffer Lauterbach !

Der hat nach eigenem Bekunden Cannabis geraucht und der hat das verkorkste Cannabisgesetz auf den Weg gebracht - der ist also der richtige Ansprechpartner...