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Thema: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

  1. #21
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von Senator_74 Beitrag anzeigen
    Dem Kurz wird nichts passieren, leider dem Schmid auch nicht, wiewohl der eine widerwärtige Kreatur ist. Der "Kronzeugensüchtler"...
    Darum, dass denen was passiert, im Falle von Kurz maximal eine Bewährungsstrafe, da man ihm bei der Falschaussage keinen Vorsatz wird nachweisen können und er im Fall Benko somit als nicht vorbestraft gelten wird, geht's weniger.

    Kurz will ja wieder die Obmannschaft der Österreichischen Verbrecherpartei, kurz ÖVP, und da schaut alles andere als ein Freispruch natürlich nicht gut aus. Zwecks Nachweis einer Schädigungsabsicht gegen die Republik in Bezug auf die Immobiliendeals des nachweislich verurteilten Korruptionisten Benko stellt sich die Frage, was da alles belegt werden kann, Zeitungsberichte und Beschuldigungen sind noch keine Beweise ...

  2. #22
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von witcher Beitrag anzeigen
    Darum, dass denen was passiert, im Falle von Kurz maximal eine Bewährungsstrafe, da man ihm bei der Falschaussage keinen Vorsatz wird nachweisen können und er im Fall Benko somit als nicht vorbestraft gelten wird, geht's weniger.

    Kurz will ja wieder die Obmannschaft der Österreichischen Verbrecherpartei, kurz ÖVP, und da schaut alles andere als ein Freispruch natürlich nicht gut aus. Zwecks Nachweis einer Schädigungsabsicht gegen die Republik in Bezug auf die Immobiliendeals des nachweislich verurteilten Korruptionisten Benko stellt sich die Frage, was da alles belegt werden kann, Zeitungsberichte und Beschuldigungen sind noch keine Beweise ...
    Hauptsache, das Justizministerium hält die Hand über die depperte Klebe-Windl.
    Und ein Polizist, der auf ein flüchtendes Schlepperfahrzeug geschossen hat, wird wegen Mordes angeklagt.
    Gehts noch blöder??

  3. #23
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von Senator_74 Beitrag anzeigen
    Hauptsache, das Justizministerium hält die Hand über die depperte Klebe-Windl.
    Und ein Polizist, der auf ein flüchtendes Schlepperfahrzeug geschossen hat, wird wegen Mordes angeklagt.
    Gehts noch blöder??
    Auf flüchtende Personen schießen ist kein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Notwehr, auch Nothilfe kommt nicht in Betracht, das lernt der Polizist aber in der Ausbildung...

  4. #24
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von witcher Beitrag anzeigen
    Auf flüchtende Personen schießen ist kein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Notwehr, auch Nothilfe kommt nicht in Betracht, das lernt der Polizist aber in der Ausbildung...


  5. #25
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von witcher Beitrag anzeigen
    Auf flüchtende Personen schießen ist kein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Notwehr, auch Nothilfe kommt nicht in Betracht, das lernt der Polizist aber in der Ausbildung...
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  6. #26
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

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  7. #27
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von Wienerin Beitrag anzeigen
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    Es ändert leider nichts, auch wenn man Polizeiautos rammt und Absperrungen umfährt, verfolgen und Nadelbrett auslegen dürfen sie, die Reifen aufschießen ebenfalls, jedoch nicht auf einen flüchtenden Verbrecher schießen, so ist leider die Rechtslage, auch wenn's mir nicht gefällt.
    Notwehr betrifft die Gefahr für die eigene Person für Leib und Leben, die war in dem Zeitpunkt nicht mehr gegeben, Nothilfe, die für andere und die war auch nicht gegeben, somit nach geltender Rechtslage scheiße ...

  8. #28
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von Grenzer Beitrag anzeigen
    Da die Gründer der Grünen hartgesottene Nazis waren ,- verwundert die Nähe der Grünen zur nationalsozialistischen Rechtsprechung eigentlich garnicht ....
    und Pädophilen Truppe bekanntlich auch mit Volker Beck
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  9. #29
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Zitat Zitat von Senator_74 Beitrag anzeigen
    Peinlich, so eine Aktion, vor allem einer Ministerin unwürdig. Aber was heute so alles an Sesseln in der Politik klebt...kein Wunder!!
    das ist keine Ministerin, sondern ein Grün gewaschene Slowenin, die ihren Hirnmüll ausleben kann
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #30
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Intervention aus dem Justizministerium, Anja Windl, deutsche Klimakleberin, muss nicht U-Haft

    Die EU Vorstellungen werden umgesetzt, jeder widerliche Dumm Verbrecher erhält EU Pass, damit vergewaltigen zum Volkssport wird

    Mitten in Wien
    58-Jährige brutal ausgeraubt und vergewaltigt

    Wien
    28.12.2023 12:07
    Die Frau wurde bei dem brutalen Überfall schwer verletzt.
    (Video: krone.tv)

    In der Nacht auf Montag wurde eine Frau auf dem Heimweg in Wien-Floridsdorf brutal ausgeraubt und vergewaltigt. Die beiden Verdächtigen wurden einen Tag später festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde.

    Die Männer kamen der Frau auf deren Heimweg entgegen. Plötzlich schlug einer der beiden mit Fäusten auf sie ein und der andere vergewaltigte sie. Kurz nach der schrecklichen Tat am Floridsdorfer Bahnhof flüchteten die beiden Männer, ein 22-jähriger Italiener und ein gleichaltriger Rumäne, mit

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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