Klatsche für Ampelregierung ?

[Rabauke076]

dpa 15.11.2023

Kein Geld für Klima statt Corona

Etatänderung war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt geurteilt , dass der Bund zur Bekämpfung der Corona Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf !

Die Änderung des Nachtragshaushaltes 2021 sei verfassungswidrig , verkündet das höchste Gericht Deutschlands !

Es geht um die Aufstockung des Haushaltes von 2021 um 60 Millionen , diese 60 Millionen sollten zur Bewältigung der Corona Krise sein !

Das Geld wurde aber nicht gebraucht , somit hat die Ampelregierung beschlossen diese 60 Millionen , ein Kredit übrigens , umzuschichten und das Geld für den Klimaschutz zu verbrauchen !

Das wurde 2022 im Bundestag so beschlossen !

Die CDU Fraktion ( auch die AFD ) sahen das anders und klagten , sie bekamen jetzt recht , die Umschichtung des Geldes ist verfassungswidrig da dadurch die selbst auferlegte

Schuldenbremse umgangen wurde !

[MANFREDM]

Es war eine Klatsche!

Klage gegen Nachtragshaushalt: Kein Geld für Klima statt Corona – Bundesverfassungsgericht stoppt Etatänderung 2021 - WELT [Links nur für registrierte Nutzer]

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung von Ende 2021. Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. (Az. 2 BvF 1/22)

Damit sind die Haushaltstricksereien zugunsten der grünen Klima-Deppen gestoppt.

[Friedrich]

Dieses grüne Pack. Man muß nur "Klima" draufschreiben, und schon kann man 60 Milliarden Euro verwenden, wie immer es ihm beliebt. Hätte ich nicht gedacht, daß Karlsruhe mit dem Merkel- (und eben NICHT Merz-)Freund an der Spitze hier einen Riegel vorschiebt. Ein weiteres Zeichen, daß die Ampel bald am Ende sein könnte. Natürlich eine rein politische Entscheidung und ein Versuch, sich auf die Siegerseite zu stellen. Ob verfassungswidrig oder nicht interessiert keinen mehr, das Grundgesetz ist ja in seiner Gesamtheit längst nur noch Makulatur.

[Achilleas]

Die Ampel wird noch mehr Klatschen bekommen, durch die hervorragende Arbeit der AFD in der Oposition.

[Silencer]

Nun, bei solchem Schiss, unwichtig für den Steuerzahler, kann die Richterschaft noch
richtig urteilen.
Und warum unwichtig für den Steuerzahler? Weil die 60 Milliarden für noch mehr
Asylanten ausgegeben werden. Der Steuerzahler wird nichts davon bekommen
oder weniger zahlen.
Einfach uninteressant. Die Klimadeppen kriegen das Geld eben aus anderen Kassen.

[SprecherZwo]

Dann müssen eben jetzt die Steuern erhöht werden um Habecks Windpropeller zu bezahlen.

[Klopperhorst]

Die Ampel wird noch mehr Klatschen bekommen, durch die hervorragende Arbeit der AFD in der Oposition.

Interessant ist doch, daß ohne dieses Urteil niemand von den billigen Taschenspieler-Tricks des "Ehrenmanns" Scholz gewusst hätte.
Soviel zu den BRD-Medien und ihrem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung.

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[Nachbar]

Interessant ist doch, daß ohne dieses Urteil niemand von den billigen Taschenspieler-Tricks des "Ehrenmanns" Scholz gewusst hätte.
Soviel zu den BRD-Medien und ihrem Auftrag der ausgewogenen Berichterstattung.

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Es hat also Gründe, warum ich die dpa seit Jahren eine MeinungsEINfalt bezeichne, die die deutschen Medien füttert.

[Klopperhorst]

Dann müssen eben jetzt die Steuern erhöht werden um Habecks Windpropeller zu bezahlen.

Die BRD bekommt endlos Kredit, wird angeschrieben, am Ende wandern halt Wasserwerke, Staatsforsten und anderes Volksvermögen ist die Hände der Bankster
als Pfand für die nicht rückzahlbaren Kreditberge.

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[Querfront]

dpa 15.11.2023

Kein Geld für Klima statt Corona

Etatänderung war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt geurteilt , dass der Bund zur Bekämpfung der Corona Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf !

Die Änderung des Nachtragshaushaltes 2021 sei verfassungswidrig , verkündet das höchste Gericht Deutschlands !

Es geht um die Aufstockung des Haushaltes von 2021 um 60 Millionen , diese 60 Millionen sollten zur Bewältigung der Corona Krise sein !

Das Geld wurde aber nicht gebraucht , somit hat die Ampelregierung beschlossen diese 60 Millionen , ein Kredit übrigens , umzuschichten und das Geld für den Klimaschutz zu verbrauchen !

Das wurde 2022 im Bundestag so beschlossen !

Die CDU Fraktion ( auch die AFD ) sahen das anders und klagten , sie bekamen jetzt recht , die Umschichtung des Geldes ist verfassungswidrig da dadurch die selbst auferlegte

Schuldenbremse umgangen wurde !

Es geht um 60 Milliarden, nicht um Millionen. Ich gehe davon aus, dass es bald ein "Sondervermögen" in dieser Höhe geben wird. Klima ist sowas wie der Heilige Gral. Da wird es keine Abstriche geben.