Stadt Köln und die Sonderzahlungen für Azubis der Feuerwehr

[navy]

Erstmal will der Anwalt Geld. Das mit dem einklagen ist schnell gesagt. Alles in allem ist es eine Sauerei was da abgelaufen ist. Kein Geld für die Feuerwehr, aber Geld für Wirtschaftsflüchtlinge. Nebenher gesagt verstehe ich aber auch nicht warum jemand für 1200.- Euro Sonderzahlung seine Ausbildung anderswo abbricht und sogar noch ins teure Köln umzieht.

Prost Mahlzeit, Irre regieren Deutschland und Pluendern es aus

Koeln. Bonn: Alles korrupt

Verdacht auf Korruption
Bonner Staatsanwaltschaft durchsucht Privat- und Geschäftsräume der SWB
Von
t-online
15.11.2023 - 16:33 Uhr

Am Dienstag hat die Bonner Staatsanwaltschaft Geschäftsräume der Stadtwerke Bonn und private Räumlichkeiten durchsucht. Es geht um den Verdacht der Korruption

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Dienstag sowohl Geschäftsräume der Stadtwerke Bonn als auch private Räumlichkeiten durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Bestechlichkeit. Hierbei handelt es sich um Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Die Ermittlungen wurden bereits im Jahr 2022 durch eine Meldung der SWB-Konzerngeschäftsführung beim für Korruptionsfälle zuständigen Landeskriminalamt ausgelöst, wie der Konzern mitteilte.
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[Hay]

Tja , das ist die Frage , wozu brauchten Bundestagsabgeordnete Sonderzahlungen und wieso sollen die nicht gegen " Recht und Gesetz " verstoßen haben !

Das ist wieder das Ding mit dem zweierlei Maß oder : Wenn zwei das gleicht tun , ist es noch lange nicht das selbe !

Einer Stadtverwaltung sollte man schon zutrauen zu wissen was machbar ist und was nicht !

Und wieso es so lange gedauert hat bis auffiel das diese Sonderzahlungen von der Stadt Köln hätten gar nicht versprochen werden dürfen , jedenfalls nicht in der Höhe !

Denn es gibt ja Sonderzahlungen , nur eben gekürzt auf 500 Euro , wieso sind diese dann zulässig , sollte man sich fragen !

Siehe die Sache mit dem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich. Die lief ja folgendermaßen:

Dieser steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleich wurde von Scholz erfunden, um die Lohnsteigerungen moderat zu halten und damit die Renten niedrig, die sich ja an den Lohnsteigerungen (noch) orientieren. Ein Trick, der von den Unternehmen im Rahmen der Tarifverhandlungen aufgegriffen werden sollte. Der Trick hat geklappt.

Die Beamten im Öffentlichen Dienst kamen auch in den Genuß, aber für die Politiker war diese Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen.

Daraufhin wurde ein Gesetz erlassen, dass auch den Spitzenpolitikern diese steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro zusprach.

Das wurde in der Presse veröffentlicht und anfänglich gab es wohl ein paar Journalisten, die sich daran störten, dass bestbezahlte Politiker sich diese Prämie auch zukommen ließen.

In einer Talkshow wurde daraufhin die Innenministerin Nancy Faeser gefragt, ob sie denn diese Inflationsprämie überhaupt benötigen würde, bei ihrem Gehalt. Sie sagte daraufhin richtigerweise, dass sie an dem Erhalt nichts ändern könnte, denn es entspreche ja dem Gesetz, dass sie die Inflationsprämie erhalte (sie verschwieg, dass dieses Gesetz erst mit ihrer Hilfe und der ihrer Amtskollegen möglich wurde, siw wurde auch nicht darauf hingewiesen). Sie hätte dieses Geld aber nicht nötig und würde es aus diesem Grund selbstverständlich spenden.

Das Ende bleibt offen, denn seitdem ist es still geworden. Kein Journalist fragt noch nach der Prämie oder fragt die Spitzenpolitiker, wann sie dieses Geld für was gespendet hätten.

[Rabauke076]

Siehe die Sache mit dem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich. Die lief ja folgendermaßen:

Dieser steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleich wurde von Scholz erfunden, um die Lohnsteigerungen moderat zu halten und damit die Renten niedrig, die sich ja an den Lohnsteigerungen (noch) orientieren. Ein Trick, der von den Unternehmen im Rahmen der Tarifverhandlungen aufgegriffen werden sollte. Der Trick hat geklappt.

Die Beamten im Öffentlichen Dienst kamen auch in den Genuß, aber für die Politiker war diese Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen.

Daraufhin wurde ein Gesetz erlassen, dass auch den Spitzenpolitikern diese steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro zusprach.

Das wurde in der Presse veröffentlicht und anfänglich gab es wohl ein paar Journalisten, die sich daran störten, dass bestbezahlte Politiker sich diese Prämie auch zukommen ließen.

In einer Talkshow wurde daraufhin die Innenministerin Nancy Faeser gefragt, ob sie denn diese Inflationsprämie überhaupt benötigen würde, bei ihrem Gehalt. Sie sagte daraufhin richtigerweise, dass sie an dem Erhalt nichts ändern könnte, denn es entspreche ja dem Gesetz, dass sie die Inflationsprämie erhalte (sie verschwieg, dass dieses Gesetz erst mit ihrer Hilfe und der ihrer Amtskollegen möglich wurde, siw wurde auch nicht darauf hingewiesen). Sie hätte dieses Geld aber nicht nötig und würde es aus diesem Grund selbstverständlich spenden.

Das Ende bleibt offen, denn seitdem ist es still geworden. Kein Journalist fragt noch nach der Prämie oder fragt die Spitzenpolitiker, wann sie dieses Geld für was gespendet hätten.

Man kann nur hoffen das es mit der " Herrlichkeit " dieser Ampel bald vorbei ist !

[Pythia]

Dass das nicht mit Recht und Gesetz vereinbar sein soll, hätte man sich früher überlegen sollen. Vertrag ist Vertrag. Wäre ich Azubi dort, würde ich meine Ausbildung abbrechen mit der Begründung: Vertragsbruch. Dann stünden die Stadt Köln wieder am Anfang und sollten ins Grübeln kommen. Waren die Sonderzahlungen für BT-Abgeordnete wg. Corona dann nicht auch gegen "Recht und Gesetz"? Der Karlsruhe-Tsunami vernichtete das Finanz-Lügengbäude der [Links nur für registrierte Nutzer] mit dem Donnerschlag einer Super-Mega-Tsunami-Welle. Kölner Azubis sollten die [Links nur für registrierte Nutzer] sofort mit einer 102-Millionen-€-Klage eindecken. 17 Ampel-Kabinetts-Mitglieder (mit Cumex-Scholz) und 17 CDU-Vorstands-Mitglieder (mit Blackrock-Merz) müssen das persönlich zahlen. Was unsere Polit-Verbrecher natürlich nicht wollen. Aber im Knast können findige Wärter ihnen ihre Korruptions-Kohle dann doch in aller Ruhe abquetschen. Dienst nach Vorschrift kann für unsere Polit-Verbrecher bei jeder Zahlung vorübergehend mal etwas weniger unangenehm sein. Klar, erst mal wird die [Links nur für registrierte Nutzer] versuchen Alles zu einem Technik-Problem zu erklären, das sie bald regelt, um Pfründe zu erhalten. Aber nun müssen sie wegen Verdunklungsgefahr sofort in Untersuchungshaft, Bundespräser Steinkopf beauftragt dann Unbescholtene wie Wagenknecht und Weidel kommissarisch mit Regierungsbildung und Neu-Wahlen-Ausrichtung.

[Ruprecht]

Prost Mahlzeit, Irre regieren Deutschland und Pluendern es aus

Koeln. Bonn: Alles korrupt

Verdacht auf Korruption
Bonner Staatsanwaltschaft durchsucht Privat- und Geschäftsräume der SWB
Von
t-online
15.11.2023 - 16:33 Uhr

Am Dienstag hat die Bonner Staatsanwaltschaft Geschäftsräume der Stadtwerke Bonn und private Räumlichkeiten durchsucht. Es geht um den Verdacht der Korruption

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat am Dienstag sowohl Geschäftsräume der Stadtwerke Bonn als auch private Räumlichkeiten durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht der Bestechlichkeit. Hierbei handelt es sich um Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Die Ermittlungen wurden bereits im Jahr 2022 durch eine Meldung der SWB-Konzerngeschäftsführung beim für Korruptionsfälle zuständigen Landeskriminalamt ausgelöst, wie der Konzern mitteilte.
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Gab es da nicht schon vor Jahren was vom Kölner Klüngel?
Ging da irgendwie um krumme Geschäfte mit Müll.

[schlaufix]

Kein Arbeitsvertrag ohne Arbeitsrechtsschutz!

So wie ich das im Video vernommen habe, wird mit diesem Beitrag monatlich das Azubi-Gehalt aufgestockt, so dass die Feuerwehrazubis über ein monatliches Bruttoeinkommen von 2500,-- Euro verfügen (also mit den 1200 Euro Aufstockung natürlich). Wenn die so geplant haben und die 1200,-- Euro wegfallen bzw. um 700,-- Euro reduziert werden, dann ist das Leben natürlich nicht mehr finanziert, schon gar nicht in Köln. Und sie haben bestimmt vor Beginn der Ausbildung und des Vertragsabschlusses mit diesem Bruttogehalt kalkuliert.

OK, ich hatte es anders verstanden. Du hast recht. Die Sonderzahlung sollte pro Monat gezahlt werden. Eine Sauerei was da abläuft.
Es wäre interessant zu wissen, ob das Bruttogehalt im Arbeits- Ausbildungsvertrag festgeschrieben ist.

[navy]

Gab es da nicht schon vor Jahren was vom Kölner Klüngel?
Ging da irgendwie um krumme Geschäfte mit Müll.

das ist eine eigene Story, aber genauso war es im Ausland. Alles laengst beschlagnahmt, der [Links nur für registrierte Nutzer] Partner der[Links nur für registrierte Nutzer]

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[Rabauke076]

Gab es da nicht schon vor Jahren was vom Kölner Klüngel?
Ging da irgendwie um krumme Geschäfte mit Müll.

Wenn man alles zusammen tragen würde was alleine in den letzten 10 Jahren alles geklüngelt wurde , oh weh , die Gerichte kämen nicht mehr zur Ruhe und der Wähler nicht mehr aus dem Staunen raus !

Ich möchte nicht wissen was sich da alles zugetragen hat was besser nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen soll , aus Politiker Sicht !

Wie sehe das erst aus wenn man noch die Zeit von Kohls Kanzlerschaft mit einbeziehen würde und alles was danach so ablief im stillen dunklen Kämmerlein !

Auskunft darüber könnte wohl der Schäuble geben , aber der wird sich garantiert nicht dazu äußern !

[Hay]

OK, ich hatte es anders verstanden. Du hast recht. Die Sonderzahlung sollte pro Monat gezahlt werden. Eine Sauerei was da abläuft.
Es wäre interessant zu wissen, ob das Bruttogehalt im Arbeits- Ausbildungsvertrag festgeschrieben ist.

Laut Azubivertrag waren es 1350,-- Euro brutto plus noch einmal die 1200,-- Euro, macht also insgesamt monatlich 2550,-- Euro brutto, mit dem die Azubis kalkulierten. Das sind 1777,-- Euro netto (Steuerklasse I, ledig). Nicht allzuviel, aber wenn man rechnet, dann reicht es, um in die Stadt Köln zu ziehen und über die Runden zu kommen, wenn man keine allzuhohen Ansprüche hat und einfach wohnt.

Jetzt sollen es auf die Zulage um 700,-- Euro gestrichen werden, also stehen dann brutto nur noch 1850,-- Euro zur Verfügung, was netto 1368,-- Euro ergibt. Damit kommen wohl einige dieser Azubis in die Unterfinanzierung, d.h. sie müssen Schulden machen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur kreditwürdig sind sie als Azubis natürlich nicht.

Hat man eben Pech gehabt, wenn man sich auf einen Vertrag mit der Stadt Köln verlässt.

[schlaufix]

Laut Azubivertrag waren es 1350,-- Euro brutto plus noch einmal die 1200,-- Euro, macht also insgesamt monatlich 2550,-- Euro brutto, mit dem die Azubis kalkulierten. Das sind 1777,-- Euro netto (Steuerklasse I, ledig). Nicht allzuviel, aber wenn man rechnet, dann reicht es, um in die Stadt Köln zu ziehen und über die Runden zu kommen, wenn man keine allzuhohen Ansprüche hat und einfach wohnt.

Jetzt sollen es auf die Zulage um 700,-- Euro gestrichen werden, also stehen dann brutto nur noch 1850,-- Euro zur Verfügung, was netto 1368,-- Euro ergibt. Damit kommen wohl einige dieser Azubis in die Unterfinanzierung, d.h. sie müssen Schulden machen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur kreditwürdig sind sie als Azubis natürlich nicht.

Hat man eben Pech gehabt, wenn man sich auf einen Vertrag mit der Stadt Köln verlässt.

Die Junge Generation mag es sicher anders sehen, aber ich halte 1777.- Euro Netto für einen Azubi für viel zuviel. Selbst 1368 .- sind nicht vertretbar.
Da gehts aber auch nicht drum. Es geht um die Zulage und ob sie Vertraglich festgeschrieben wurde. Wenn ja, dürfte es doch kein Problem sein den Arbeitgeber bei Nichtzahlung zu verklagen.