CDU und CSU möchten eine Asylobergrenze von 200.000 Menschen jedes Jahr !!!

[Papst Urban]

Man hat den Eindruck als würde die CDU gar nicht deutsche Städte kennen, denn inzwischen sieht man dort mehr Ausländer als Deutsche. Da zeigt sich wieder einmal, daß die CDU eine reine Bauernpartei ist.

Die Politik ist nicht nur komplett überfordert, sondern kann ihren eigentlichen Aufgaben gar nicht nach gehen. Der eine redet über zu hohe Asylkosten, der andere über Heizungen und dann gibt es auch noch die, die so tun, als wären sie deutsche Politiker. Wie soll diese zusammengewürfelte Koalition auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Traurig ist nur, dass der Bürger das alles mit ansehen und schmerzhaft ertragen muss, ohne eine echte Chance zu haben es zu ändern.

Im Moment traue ich keiner einzigen Partei, meiner Meinung nach sollen die alle nach Hause gehen und darüber nachdenken, ob sie wirklich in dies Land gehören.

[BlackForrester]

Richtig vorwerfen kann man es ihnen nicht , stimmt , aber benehmen könnten sie sich wenigstens !

Das "können" setzt voraus, dass man einem Zuwanderer nicht nur die Regel klar macht, sondern auch die Konsequenzen beim Regelbruch auch umsetzt. Wenn in der Zwsichenzeit in Deutschland aber wohl um sich greift, dass Friedensrichter "Recht" sprechen, wie soll man da als Zuwanderer auf die Idee kommen, dass man sich nicht benehmen würde? ;am benimmt sich also genau so wie man es gelernt hat.

Und unsere Regierung sollte endlich aufhören sie alle einzuladen und Milliarden an Euros raus zu schmeißen !

Sollte - dazu bedarf es aber, dass so die eine oder andere Minderheitenpartei nicht in Regierungsverantwortung gelangen sollte.

Aber , das sollte man auch beachten , die Flüchtlingswelle ist zur Flüchtlingsindustrie geworden , mit Milliarden Euros an Gewinn für einige !
Was mittlerweile betrieben wird ist regelrechter Flüchtlingshandel !

Wenn dem so ist, warum wird das Problem dann nicht gelöst - in anderen Ländern, (die in Teilen deutlich reicher sind als Deutschland) nehmen wir die Golfstaaten, nehmen wir die Schweiz, nehmen wir Australien und Neuseeland hat man diese Thematik, wenn überhaupt, nur eingeschränkt. Warum setzt Ihr nicht das in Art. 16a festgelegt Asylrecht um und schon wäre das Problem in weiten Teilen gelöst und wer gehen muss und nicht zu gehen meint, der wird eben so lange in einem Lager interniert bis er denn freiwillig gehen wird.

Es liegt einzig und alleine am politischen Willen eine Thematik zu lösen - oder eben nicht zu lösen.

[BlackForrester]

Ja sicher steigen die , was dachtest du denn , genauso wie die Beiträge zur Pflegeversicherung !

Nur die Leistungen werden nicht mehr , eher immer weniger !

Mein Mann und ich haben uns mal den Spaß gemacht nachzurechnen wieviel man ihm Leben an Krankenversicherung zahlt !

Also Arbeitseintritt /Lehre mit 18 , Lebensende mit 80 , nur als Beispiele , wir kamen auf über 400 000 Euro an Versicherungsbeiträgen nur für die Krankenversicherung !

Leistungen in der Höhe werden wir wohl kaum in Anspruch nehmen noch haben wir sie in Anspruch nehmen müssen !

Dann hoffe darauf nicht dement und damit zum Pflegefall zu werden oder an Krebs zu erkranken, denn dann sind diese 400 000 Euros aber ganz schnell weg.

Dass man in Deutschland die Gesundheitssicherung scheinbar solidarisch organisiert finde ich vom Grundsart her völlig in Ordnung, wenn, ja wenn sich ALLE an diesem solidarischen System beteiligen müssten und man nicht, politisch gewollt, ein Mehrklassengesundheits- wie pflegesystem geschaffen hätte. Da liegt der Hund begraben.

[-jmw-]

Ich weiss nicht, in welchem Umfange sich der Herr Bendels vom Deutschland-Kurier bei seinem Vorhaben im Rahmen von Gesetz und Verfassung bewegen möchte, insofern kann ich dazu weder Ja noch Nein sagen.

Nichts leichteres - Sozialleistung auf Null setzen, kein Geld, keine kostenlosen Arztbesuche, keine
Zahlung der Miete. Nur eine Aufforderung innerhalb 3 Monate das Gebiet des Buntlandes zu verlassen
sonst Knast und Verfrachtung auf eine unbewohnte Insel irgendwo auf den Ozeanen.

Die haben die Unverfrorenheit uns die Sozialsysteme zu zerstören, dann sollen wir die Eier
haben die schnellstens aus dem Land zu entfernen.
Das Leben ist kein Wüschdirwas.

[Silencer]

Ich weiss nicht, in welchem Umfange sich der Herr Bendels vom Deutschland-Kurier bei seinem Vorhaben im Rahmen von Gesetz und Verfassung bewegen möchte, insofern kann ich dazu weder Ja noch Nein sagen.

Interessierten Merkel und Fässer bisher Gesetze und Verfassung zu diesem Thema?

Wurde nicht erst falsch, also gesetzwidrig gehandelt und dann erst die Gesetze ergänzt
mit verheerenden Folgen für Deutsche die die Sozialkassen aufgebaut haben?

[Bruddler]

Eine Asylobergrenze von 200.000 Menschen...der Pferdefuß dabei:
Das könnte theoret. auch bedeuten, man nimmt bspw. 200.000 Alte und Gebrechliche auf, und dann wäre Schluss, Obergrenze wäre erreicht...

[Bruddler]

Die BRD-Bullen werden niemanden zurückschicken, geschweigedenn von der Schusswaffe Gebrauch machen, wie es bei echtem Grenzschutz angebracht wäre.
"Grenzkontrollen" bedeutet im BRD-Sprech nur bessere Organisation des Bevölkerungsaustauschs.

---

Erbärmlich, was die Ampel derzeit mal wieder "plant"...alles nur Wischi-Waschi...

Stand: 11.10.2023
Gesetzentwurf zu Migration
Regierung will schneller abschieben


Wie Migration begrenzt werden soll, war in der Ampel bislang umstritten. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck: Sie wollen viele Verschärfungen - aber auch Erleichterungen.
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[latinroad]

Wir werden sehen, wenn wir diesen Thread am 31.12.2024 aufrufen, dass nochmals wahrscheinlich 300.000 neue illegale Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sind und die CDU/CSU absolut - und ich sagte absolut - nicht geändert hat !!

Die wollen und werden nichts ändern. Außer öffentlich die Bevölkerung anlügen ! Die haben ja eine längere Nase als der kleine Italiener !

Im Lügen sind glaube ich die meisten Politiker der Altparteien Weltklasse und beim Umsetzen Weltschlußlicht !!

Weiter Milliarden Euro die dem Steuerzahler aus der Tasche von den Politiker geklaut werden.

[-jmw-]

Interessierten Merkel und Fässer bisher Gesetze und Verfassung zu diesem Thema?

Wurde nicht erst falsch, also gesetzwidrig gehandelt und dann erst die Gesetze ergänzt
mit verheerenden Folgen für Deutsche die die Sozialkassen aufgebaut haben?

Das ist m.E. für die Ausführungen des Herrn Bendels unerheblich, denn ein (unterstellter, angenommener, vermuteter) Rechtsbruch einer Regierung kann in einem Rechtsstaat bzw. von Rechtsstaatlern kaum als Argument für die Zulässigkeit der Forderung nach Rechtsbruch durch eine neue Regierung verwendet werden, ohne seinen eigenen Anspruch zu unterlaufen - den man dann aber eben auch haben muss, daher meine Einschränkung in #64.

Anders ausgedrückt: Man kann selbstverständlich denken, sagen, tun und fordern, was man will, aber man kann das nicht gut begründen damit, dass die Merkelisten irgendwas getan oder gelassen haben, weil "sich an Gesetz und Verfassung halten" kein Merkel-Merkmal ist, sondern ein Rechtsstaats-Merkmal, also grundsätzlicher.

Noch anders: Die Jahre 2005-2021 sind nicht der Maßstab für richtig und falsch.