Geändert von Götz (18.09.2023 um 22:58 Uhr)
Gegen Alternativlosigkeit und die Postmoderne
Pro Strafstimme !
RF
Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
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Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition legen nahe, dass die Behörden einen kriminellen Handel mit Arbeitsvisa betrieben
Polen will gezielt Deutschland schaden und daran kräftig verdienen.
In Berichten, etwa von der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", wird sogar etwa von 600.000 verkauften Visa ausgegangen.
Polen will gezielt Deutschland schaden und daran kräftig verdienen.
In Berichten, etwa von der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", wird sogar etwa von 600.000 verkauften Visa ausgegangen.
Als ob das unter Politikern nicht schon längst bekannt wäre.
Es wurde jetzt wenige Wochen vor der Wahl in Polen von der Opposition bekannt gemacht
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Die nationalistische Regierungspartei in Warschau stemmt sich gegen einen EU-Asylkompromiss, der eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen vorsieht. Gleichzeitig sollen in polnischen Konsulaten im großen Stil illegal Visa ausgegeben worden sein, die eine freie Reise in Europa ermöglichten.
Kurz vor der polnischen Parlamentswahl am 15. Oktober bringt ein Skandal um Korruption bei der Visavergabe die rechts-nationalistische Regierung in Schwierigkeiten. Berichte polnischer Medien und Angaben der Opposition legen nahe, dass die Behörden einen kriminellen Handel mit Arbeitsvisa betrieben
Die Angaben der Opposition und der Medien hingegen deuten auf ein viel größeres Ausmaß der Affäre hin. In Berichten, etwa von der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", wird etwa von 600.000 verkauften Visa ausgegangen. Der Oppositionsführer Donald Tusk gibt an, dass innerhalb von 30 Monaten in polnischen Konsulaten in Afrika und Asien 250.000 polnische Arbeitsvisa ausgestellt worden sein. Tusk, von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), nannte aber keine Quellen, woher diese Zahl stammt. Er warf der regierenden PiS angesichts ihrer harten Haltung gegen die EU-Asylpolitik Heuchelei vor. Die Regierung ließ etwa an der Grenze zu Belarus einen Zaun errichten, um Menschen auf der Flucht aufzuhalten.
Warum regt ihr euch alle so auf?
Das ist gängige Praxis und wird seit vielen Jahren schon von deutschen Botschaften praktiziert.
Das Auswärtige Amt hat bereits im Juli 2004 intern eingeräumt, durch die laxe Vergabe von Visa die Schleuserkriminalität erleichtert zu haben. Das geht aus einem damals nur für Außenminister Joschka Fischer erstellten Papier hervor.
Das fünfseitige Papier wurde als Argumentationshilfe zu den Vorwürfen gegen die politische Leitung des AA erstellt, die Oberstaatsanwalt Egbert Bülles und Richter Ulrich Höppner erhoben hatten. Barg hatte mehrere tausend Ukrainer mit erschlichenen Visa nach Deutschland gebracht.
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Als Visa-Affäre werden die Missbrauchsfälle bei der Vergabe von Visa in verschiedenen deutschen Botschaften und Konsulaten im Zuge der Neufassung der Visumvergabepraxis durch die rot-grüne Regierung bezeichnet.
Die Visa-Affäre blieb nicht auf die Ukraine beschränkt. Im Jahr 2003 sollen Zehntausenden Kosovo-Albanern Dokumente ohne eingehende Prüfung erteilt worden sein (nach einem vertraulichen internen Inspektionsbericht des Auswärtigen Amtes). Bei einer Prüfung des Verbindungsbüros in Priština Mitte Juli 2004 stellten drei Beamte schwere Mängel fest.
Bis Ende 2003 habe die Außenstelle der Botschaft Tirana eine „äußerst freizügige Vergabepraxis geübt“. Die Unterlagen der Antragsteller seien demnach „kaum geprüft“ worden und „in manchen Fällen wurden Visa selbst dann erteilt, wenn die Voraussetzungen erkennbar nicht gegeben waren“.
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