Hessenwahl 2023

[Kater]

Die Wähler jedoch wissen inzw. wer tatsächlich für diesen Kurs verantwortlich ist.
Trotz der Intrigen und Hetzkampagnen gegen die AfD, immer mehr Wähler lassen sich nicht mehr länger für dumm verkaufen...

So ist es. Ich gehe nachher wählen und das wird für die Blockparteien keine schöne Stimmabgabe werden!

[goldi]

[Maggie]

Sei schlau und wähl Blau!

[Querfront]

Schwarz-Rot in Hessen will Totalüberwachung, u.a. wegen "Online Hetze". Geplant sind Kameras und Mikrophone in Wohnungen und der totale Zugriff auf alle digitalen Daten.

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Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer

Die neue hessische Regierung will Sicherheitsbehörden Zugang zu privaten audiovisuellen Systemen geben. Verschlüsselte Kommunikation soll überwacht werden.

Die geplante schwarz-rote Koalition in Hessen hat sich auf ein umfassendes Überwachungspaket verständigt. Sie will damit unter anderem Sicherheitsbehörden wie Polizei und Geheimdiensten "in engen Grenzen und mit richterlicher Anordnung" den "Zugang zu bestehenden privaten audiovisuellen Systemen" gestatten. Fahnder und Agenten sollen so im Rahmen der bestehenden rechtlichen Befugnisse "beispielsweise die Wohnraumüberwachung durchführen" können, heißt es im Koalitionsvertrag, den CDU und SPD am Montag unterzeichneten. Das Vorhaben erinnert an die umstrittene Initiative der Innenministerkonferenz 2019, intelligente Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri genauso anzuzapfen wie "intelligente" Fernseher, Kühlschränke oder Türklingeln....

Befugnisse gegen "extremistische Bestrebungen"...

Starten wollen die Koalitionäre zudem einen Angriff auf Verschlüsselung: Die "vielfach kryptierte Kommunikation von Verfassungsfeinden" macht es ihnen zufolge "zwingend erforderlich, moderne technische Maßnahmen" – wie eine Server- oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – auch für die nachrichtendienstliche Arbeit einzusetzen. ...

Im Kampf vor allem gegen organisierte Kriminalität und Online-Hetze soll die Polizei zeitgerecht und automatisiert – auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) – große Datenmengen auswerten dürfen.

Dagegen war die Stasi ein Kindergarten.