Hätte der erste AfD-Landrat überhaupt gewählt werden dürfen?

[Minimalphilosoph]

Mit solcher "Argumentation" ließe sich sogar ein AfD-Bundeskanzler noch kippen, selbst wenn die AfD bundesweit 60 % der Stimmen (gezählt) bekommen hätte.

Ihr seht, "Demokratie" ist eine superstarke Religion.

Ja, WER darf eigentlich Massnahmen begründet auf dem § 20 des GG ergreifen? Das Volk oder die Führung?

[Anhalter]

Ja, WER darf eigentlich Massnahmen begründet auf dem § 20 des GG ergreifen? Das Volk oder die Führung?

Hätten wir Demokratie natürlich das Volk !

[-jmw-]

Mit solcher "Argumentation" ließe sich sogar ein AfD-Bundeskanzler noch kippen, selbst wenn die AfD bundesweit 60 % der Stimmen (gezählt) bekommen hätte.[...]

Aus der Hüfte geschossen würd ich meinen: Nein, denn der Bundeskanzler ist kein Wahlbeamter!

Ein Beamter, auch ein Wahlbeamter, muss sich zur Staats- und Verfassungsordnung bekennen. Ein Bundeskanzler muss "nur" beeiden, "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen." (Art. 56 GG) Das ist ein Unterschied!

Hielte die AfD bis 60% durch, ohne verboten zu werden (und ohne ihre Ausrichtung merklich zu ändern), dann dürfte sie demnach auch den Regierungschef eines Landes oder des Bundes stellen.

Begründete juristische(!) Gegenargumente nehme ich dankend entgegen!

[fredlich]

Aus der Hüfte geschossen würd ich meinen: Nein, denn der Bundeskanzler ist kein Wahlbeamter!

Ein Beamter, auch ein Wahlbeamter, muss sich zur Staats- und Verfassungsordnung bekennen. Ein Bundeskanzler muss "nur" beeiden, "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen." (Art. 56 GG) Das ist ein Unterschied!

Hielte die AfD bis 60% durch, ohne verboten zu werden (und ohne ihre Ausrichtung merklich zu ändern), dann dürfte sie demnach auch den Regierungschef eines Landes oder des Bundes stellen.

Begründete juristische(!) Gegenargumente nehme ich dankend entgegen!

Aber wie wird ein „Meineid“ in einer Demokratie bestraft, in der man als Bundeskanzler das Grundgesetz zum eigenen Wohl juristisch ändern darf und dann unschuldig ist.
Beispiel: Keine Schulden mehr, keine Waffen in Kriegsgebiete und und und.
In dem man einfach sagt, muss sein ist Volkes willen…

[-jmw-]

Tut mir leid, ich verstehe die Frage nicht!

Bitte einmal umformulieren!

Aber wie wird ein „Meineid“ in einer Demokratie bestraft, in der man als Bundeskanzler das Grundgesetz zum eigenen Wohl juristisch ändern darf und dann unschuldig ist.
Beispiel: Keine Schulden mehr, keine Waffen in Kriegsgebiete und und und.
In dem man einfach sagt, muss sein ist Volkes willen…