AFD soll verboten werden...

[Querfront]

Neuer Politkommissar der Polizei(SPD) will keine AfD-Mitglieder als Polizisten.

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SPD-Politiker
Neuer Polizeibeauftragter nennt AfD-Mitgliedschaft von Polizisten „hochproblematisch“

„Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagt der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch. Er forderte, dass die Resilienz der Polizisten gegen Rechtsextremismus gestärkt werden müsse.

Der neu gewählte Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen“, sagte der SPD-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert.

Es geht nicht nur um Mitgliedschaft, sondern um jede Art der Unterstützung.

Wer rechtsextreme Inhalte beispielsweise in Chatgruppen verbreite, habe „weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen“.

Er kündigt intensive Gesinnungsschnüffelei und Spitzelei der Kollegen untereinander an.

Weiter sagte Grötsch: „Es stimmt mich sehr nachdenklich, wenn ich etwa sehe, dass in den Zwischenergebnissen der aktuellen Polizeistudie 15 bis 20 Prozent der befragten Bediensteten sich chauvinistisch äußern.“ Fast jeder dritte Befragte habe sich „abwertend gegenüber Asylsuchenden“ geäußert. „Da werde ich sehr genau hinschauen“, sagte Grötsch.

Mit der Vereinigung Polizei Grün, dessen Vereinsitz in der Parteizentrale der Grünen liegt, hat er kein Problem.

[-jmw-]

Ich finde auch im Grundgesetz keine Definition des Volksbegriffes. Da steht immer nur "Das gesamte Deutsche Volk" oder ähnlich.

Da steht auch, Deutscher (i.S.d. GG) sei, wer die deutsche Staatsangehörigkeit habe.

Das hat allerdings über Jahrzehnte(!) deutsche Politiker vpn CDU, CSU, FDP und SPD nicht daran gehindert, ganz selbstverständlich das Dasein eines ethnokulturell bestimmten Volkes der Deutschen anzunehmen, zu behaupten und zu bejahen.
(Und anders lässt sich so machen Politik, z.B. die der Einwanderung der Russlanddeutschen und die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts 1998, auch gar nicht verstehen.)

[Ruprecht]

Neuer Politkommissar der Polizei(SPD) will keine AfD-Mitglieder als Polizisten.

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Es geht nicht nur um Mitgliedschaft, sondern um jede Art der Unterstützung.



Er kündigt intensive Gesinnungsschnüffelei und Spitzelei der Kollegen untereinander an.



Mit der Vereinigung Polizei Grün, dessen Vereinsitz in der Parteizentrale der Grünen liegt, hat er kein Problem.

Die richtigen Kommunisten hätten von einer Säuberung der Polizei gesprochen da sie immer mal was säuberten, dieser verkappte Kommunist verbrämt das noch ein wenig, denke aber lange dauert es nicht mehr dann lassen sie die Masken fallen.

[Achilleas]

[Reiner Zufall]

Ich finde auch im Grundgesetz keine Definition des Volksbegriffes. Da steht immer nur "Das gesamte Deutsche Volk" oder ähnlich.

Das reicht auch!

Wann gilt man als Deutscher?

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Abstammungsprinzip. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit im Regelfall nicht aufgrund der Geburt in Deutschland erworben wird, sondern aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil.

Auch wenn unsere Volksfeinde in den Regierungen Plastikkarten an jeden Hergelaufenen verschenken, sind das niemals Deutsche!

Kein
Reiner Zufall,
denn

Ein Volk ist eine Gruppe von Menschen mit einer gemeinsamen Kultur, Sprache und Geschichte oder derselben Abstammung.

[Ruprecht]

Für mich sind Deutsche alle Abkömmlinge von Bewohnern der alten deutschen Volksstämme wie Sachsen, Bayern, Franken, Alemannen und dergleichen, alles andere sind maximal Hilfs- und Pseudodeutsche.

[-jmw-]

Interressant ist hier auch Art. 116.I GG, weil er ganz direkt von deutschen Volkszugehörigen spricht:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Nach der Auffassung des Verfassungsgebers gab/gibt es also Deutsche, die nicht Staatsbürger sind. Ergo sind die Begriffe nicht deckungsgleich und ergo kann es auch Staatsbürger geben, die nicht Deutsche im Sinne der Volkszugehörigkeit sind.

Das reicht auch!

Wann gilt man als Deutscher?

Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Abstammungsprinzip. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit im Regelfall nicht aufgrund der Geburt in Deutschland erworben wird, sondern aufgrund der Abstammung von einem deutschen Elternteil.

Auch wenn unsere Volksfeinde in den Regierungen Plastikkarten an jeden Hergelaufenen verschenken, sind das niemals Deutsche!

Kein
Reiner Zufall,
denn

Ein Volk ist eine Gruppe von Menschen mit einer gemeinsamen Kultur, Sprache und Geschichte oder derselben Abstammung.

[Argonaut]

Ein Verbot der AfD braucht es wahrscheinlich gar nicht mehr, den Abgesang orchestriert die AfD hier in der Regionalpolitik schon selbst.
Das Postengerangel nimmt bereits pathalogische Züge an.

[Ruprecht]

Ein Verbot der AfD braucht es wahrscheinlich gar nicht mehr, den Abgesang orchestriert die AfD hier in der Regionalpolitik schon selbst.
Das Postengerangel nimmt bereits pathalogische Züge an.

Wo ist genau "hier" und welches Gerangel um welchen lokalen Posten konkret?

[Deutschmann]

Für ein Verbot dürfte trotz aller Anstrengungen nicht mehr viel Zeit bleiben.
Angenommen die AfD wird im Herbst bei den Wahlen stärkste oder zweitstärkste Kraft mit entsprechenden Möglichkeiten, werden die Karten neu gemischt.