AFD soll verboten werden...

[Papst Urban]

Keine Chance, die Partei zu verbieten.Das hast Du klar gesagt.

Eigentlich ist die Debatte schon sinnlos, denn jeder im Bundestag, der lesen kann, weiß, dass für ein Parteiverbotsverfahren keine Rechtmäßigkeiten gegeben ist.

Voraussetzungen für ein Parteiverbot vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) :

Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

Quelle : [Links nur für registrierte Nutzer]

Das Verfahren ist in [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.



Trotzdem scheinen sie den Weg gehen zu wollen.

[BrüggeGent]

Imerhin war die DDR in keine Kriege verwickelt, es war halt nicht alles schlecht ...

In die Bürgerkriege in Mozambique und Angola aber sehr wohl...als sogenannte "Militärberater/MfSler"

[Merkelraute]

Weiß Merz schon davon !?

Die passt doch gut zum Merz. Beides Champagnersozis.

[Anhalter]

Obwohl, ich habe jetzt nochmal den political compass Test gemacht und laut dem bin ich sogar ein [Links nur für registrierte Nutzer]

beim letzten Mal war ich eher im lilanen Bereich und weiter "unten" - der Test hat aber auch saublöde Fragen

Ich stehe total in der Mitte bei linkslibertär und das trifft es voll auf den Punkt !

[BrüggeGent]

Die passt doch gut zum Merz. Beides Champagnersozis.

Beides Zauderer...

[Anhalter]

In die Bürgerkriege in Mozambique und Angola aber sehr wohl...als sogenannte "Militärberater/MfSler"

Auch wurden Soldaten in der DDR von diesen Ländern ausgebildet. Deshalb hat aber die DDR mit ihrer Armee nicht direkt eingegriffen und nur das hab ich gemeint !

[Frankenberger_Funker]

Weiß Merz schon davon !?

Nein, der wildeste Mofarocker des Sauerlands ist noch dabei, sein getuntes Mofa mit einem kleineren Ritzel zu bestücken.

[naturstoned]

Ich stehe total in der Mitte bei linkslibertär und das trifft es voll auf den Punkt !

Du meinst [Links nur für registrierte Nutzer]

Genosse ABAS hätte wohl eher [Links nur für registrierte Nutzer] als Resultat

[Anhalter]

Du meinst [Links nur für registrierte Nutzer]

Genosse ABAS hätte wohl eher [Links nur für registrierte Nutzer] als Resultat

Ich hab keine Ahnung wo ABAS landen würde ...

[Minimalphilosoph]

In die Bürgerkriege in Mozambique und Angola aber sehr wohl...als sogenannte "Militärberater/MfSler"

Das Politbüro hat übrigens jeden Beschluss zur Unterstützung Angolas folgendermassen beendet: "Prost, der Internationale und angola könnt ich mich totsaufen."
Dann haben alle gelacht und harte Sachen gesoffen...