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Thema: AFD soll verboten werden...

  1. #1311
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Im Aktuellen Spiegel sind
    2 Artikel bezüglich AfD- Verbot
    ZItat:

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    Titelgeschichte
    AfD-Höhenflug: Hilft jetzt nur noch ein Parteiverbot?

    Mögliches AfD-Verbot
    Das schärfste Schwert

    Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.
    Von Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Maria Fiedler, Dietmar Hipp, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Severin Weiland, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter
    10.11.2023, 18.13 Uhr • aus DER SPIEGEL 46/2023

    ...
    Während der AfD-Chef noch über den Rechtsstreit nachdenkt, hält sich
    sein Parteifreund Höcke damit schon längst nicht mehr auf. Bei der
    Pegida-Kundgebung in Dresden erklärt er, Deutschland sei bereits im
    Stadium »des Vorbürgerkriegs«. Er fordert die Demonstranten auf:
    »Schaut euch ins Gesicht.« Wenn es »hart auf hart kommt, dann werden
    wir uns erkennen«, sagt Höcke. »Dann sind wir das, was wir immer
    waren: treu und deutsch und eine Gemeinschaft, die die Zukunft
    erkämpfen wird.«
    Es klingt wie eine Drohung.
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    Im gleichen Heft DER SPIEGEL 46/2023 gibt es noch einen 2. Artikel zur AfD
    Zitat:

    Demokratie

    So ähnlich sind sich AfD und NPD

    Die AfD weist von sich, rechtsextrem zu sein. Doch interne Behördendokumente zeigen, dass sie der NPD sprachlich, ideologisch und strategisch kaum nachsteht.
    Von Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner
    10.11.2023, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 46/2023

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  2. #1312
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Im Aktuellen Spiegel sind
    2 Artikel bezüglich AfD- Verbot
    ZItat:

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    Titelgeschichte
    AfD-Höhenflug: Hilft jetzt nur noch ein Parteiverbot?

    Mögliches AfD-Verbot
    Das schärfste Schwert

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    Von Melanie Amann, Maik Baumgärtner, Maria Fiedler, Dietmar Hipp, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Severin Weiland, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter
    10.11.2023, 18.13 Uhr • aus DER SPIEGEL 46/2023

    ...
    Während der AfD-Chef noch über den Rechtsstreit nachdenkt, hält sich
    sein Parteifreund Höcke damit schon längst nicht mehr auf. Bei der
    Pegida-Kundgebung in Dresden erklärt er, Deutschland sei bereits im
    Stadium »des Vorbürgerkriegs«. Er fordert die Demonstranten auf:
    »Schaut euch ins Gesicht.« Wenn es »hart auf hart kommt, dann werden
    wir uns erkennen«, sagt Höcke. »Dann sind wir das, was wir immer
    waren: treu und deutsch und eine Gemeinschaft, die die Zukunft
    erkämpfen wird.«
    Es klingt wie eine Drohung.
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    Im gleichen Heft DER SPIEGEL 46/2023 gibt es noch einen 2. Artikel zur AfD
    Zitat:

    Demokratie

    So ähnlich sind sich AfD und NPD

    Die AfD weist von sich, rechtsextrem zu sein. Doch interne Behördendokumente zeigen, dass sie der NPD sprachlich, ideologisch und strategisch kaum nachsteht.
    Von Ann-Katrin Müller und Maik Baumgärtner
    10.11.2023, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 46/2023

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    Interne Behördendokumente , wer hat die denn verfasst , das sollte man sich als aller erstes fragen !

  3. #1313
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von Rabauke076 Beitrag anzeigen
    Interne Behördendokumente , wer hat die denn verfasst , das sollte man sich als aller erstes fragen !
    Na die Melanie Amann vom Spiegel quasi als IM für die Behörden.
    Die begleitet doch jede bedeutende Afd-Veranstaltung und gibt dann über Twitter ihren Senf dazu.

  4. #1314
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Pegida Prof. Patzelt


    GESICHERT RECHTSEXTREM:
    Bundestag müsse Verbotsverfahren gegen AfD einleiten? | WELT Interview






    Aufrufe
    23.12. 2023 DRESDEN
    GESICHERT RECHTSEXTREM: Bundestag müsse Verbotsverfahren gegen AfD einleiten? | WELT Interview


    Die sächsische AfD will gegen ihre Einstufung durch das Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem vorgehen. Die Partei kündigte eine einstweilige Anordnung und ein Hauptsacheverfahren an. Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, spricht bei WELT Nachrichtensender über die Entwicklungen.

  5. #1315
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
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    Während der AfD-Chef noch über den Rechtsstreit nachdenkt, hält sich
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    Pegida-Kundgebung in Dresden erklärt er, Deutschland sei bereits im
    Stadium »des Vorbürgerkriegs«. Er fordert die Demonstranten auf:
    »Schaut euch ins Gesicht.« Wenn es »hart auf hart kommt, dann werden
    wir uns erkennen«, sagt Höcke. »Dann sind wir das, was wir immer
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    Im gleichen Heft DER SPIEGEL 46/2023 gibt es noch einen 2. Artikel zur AfD
    Zitat:

    Demokratie

    So ähnlich sind sich AfD und NPD

    Die AfD weist von sich, rechtsextrem zu sein. Doch interne Behördendokumente zeigen, dass sie der NPD sprachlich, ideologisch und strategisch kaum nachsteht.
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    Wenn der Lügel das behauptet, dann bin ich davon aber sowas von überzeugt!!
    Mein spezieller Dank an das selbst ernannte Sturmgeschütz der Demokratie

  6. #1316
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von romeo1 Beitrag anzeigen
    Wenn der Lügel das behauptet, dann bin ich davon aber sowas von überzeugt!!
    Mein spezieller Dank an das selbst ernannte Sturmgeschütz der Demokratie
    Warum man unter dem systemjournalistischem Gekritzel ein Bild von den Trommlern vom 3. Weg platziert, weiß wohl auch nur der Lügel.

  7. #1317
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Warum man unter dem systemjournalistischem Gekritzel ein Bild von den Trommlern vom 3. Weg platziert, weiß wohl auch nur der Lügel.
    Wo sind Trommler vom 3. Weg?
    Ich sehe nur ein Bild mit Fahnenträgern der NPD.

    Zur Frage: Spiegel macht auf Nazi-Grausen.
    Zitat SPON:




    So ähnlich sind sich AfD und NPD

    Die AfD weist von sich, rechtsextrem zu sein. Doch interne Behördendokumente zeigen,
    dass sie der NPD sprachlich, ideologisch und strategisch kaum nachsteht.

    NPD-Demonstration in Leipzig 1998: Kampf um die Straße

    ...

    Eine Kundgebung in Erfurt, die AfD hat mal wieder eingeladen, es ist
    der letzte Samstag im Oktober. Alle fünf Chefs der ostdeutschen
    Landesverbände sind gekommen. »Der Osten steht zusammen!«, ist das
    Motto und Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt der erste Redner.

    ...
    Reichardt hält seine Rede nicht frei, er blickt immer wieder auf seinen
    Sprechzettel. Er sagt, immer mehr Menschen würden erkennen, dass
    eine »Kehrtwende« für das Land »nur mit der AfD machbar ist«. Mit
    der Alternative für Deutschland sei in den vergang.enen Jahren »eine
    patriotische und soziale Kraft« gewachsen, die die Deutschen »retten«
    wolle.

    2009 hielt ein anderer Politiker eine Rede, die dieser sehr ähnlich war.
    Seine Partei werde als »die Alternative wahrgenommen«, sagte der
    Politiker damals.
    »Wir wollen eine Partei sein, welche die Systemfrage
    stellt, welche eine soziale und nationale Alternative bietet« – um das
    Land in eine bessere Zukunft zu führen.

    Der Redner war Udo Voigt, damals Chef der NPD.
    Reiner Zufall? Wohl kaum. AfD und NPD sind sich sehr nahe.

    Nicht nur, was ihr Publikum angeht oder so manche Personalie. Sie haben
    große ideologische Überschneidungen, wie SPIEGEL-Recherchen
    zeigen. Das ist bemerkenswert, hat doch die AfD die NPD auf ihre
    Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Ihre Mitglieder dürfen nicht in die AfD
    eintreten. Damit wollen die Spitzenpolitiker der AfD signalisieren, sie
    hätten mit Rechtsextremismus nichts zu tun.

    AfD kann in fast allen Feldern mit NPD mithalten

    Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien offenbart vor allem
    die Analyse eines vertraulichen Behördendokuments.

    Im Jahr hatten
    das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz im Auftrag
    der Innenministerkonferenz exakt 1000 Seiten Material zur NPD
    gesammelt.

    Das Dokument sollte als Grundlage für das zweite
    Verbotsverfahren gegen die NPD dienen und liegt dem SPIEGEL vor.

    Das Ergebnis: Die AfD kann in fast allen Feldern mit der NPD von
    damals mithalten, auch wenn sie sich auf dem Papier, etwa in ihren
    Programmen, moderater zeigt.

    ...
    AfD kann in fast allen Feldern mit NPD mithalten

    ...

    Schlüsselworter rechtsextremer Narrative


    Begriffe, die von AfD-Politikern heute in unzähligen Reden verwendet
    werden, gehören schon seit Jahren zum Sprachgebrauch der NPD. Auf
    die »politisch-mediale Klasse« wurde hier geschimpft, vom
    »Gesinnungsterror« war die Rede, von »Passdeutschen«, die keine
    echten Deutschen seien. Auch Schlüsselwörter rechtsextremer Narrative
    wie »Umvolkung« oder »Volkstod« nutzen beide Parteien, genau wie
    den despektierlichen Begriff »Stimmvieh« für Wählerinnen und Wähler
    der Konkurrenz.
    ...

    Sprachbilder aus der NS-Zeit
    ...

    Besonders häufig mit dem Wortschatz der NPD fällt Björn Höcke auf,
    der thüringische Landeschef, der die AfD ideologisch maßgeblich
    beeinflusst. Er fordert nicht nur »eine erinnerungspolitische Wende um
    180 Grad« oder findet es problematisch, wenn Adolf Hitler als das
    »absolut Böse« dargestellt werde, er nutzt immer wieder Sprachbilder
    aus der NS-Zeit, die auch bei der NPD beliebt sind.

    ...

    Strategien der beiden Parteien ähneln sich

    ...

    Ein wichtiger Unterpunkt: Wie die Spitzenfunktionäre der AfD wiesen
    auch NPDler immer wieder von sich, Gewalt für ein probates Mittel zu
    halten.

    Und doch wurde in ihren Reihen Gewalt immer wieder
    verharmlost.
    Ähnlich wie es die NPD bei den Taten der Terrorgruppe
    NSU machte, reagierte die AfD bei dem Mord an dem CDU-Politiker
    Walter Lübcke
    – formal distanzierte sie sich mit großen Worten,
    gleichzeitig fielen Mitglieder mit Verharmlosung und Häme gegenüber
    dem Opfer auf.

    Die Umsturzpläne der »Reichsbürger«-Truppe um Prinz
    Reuß, an denen eine AfD-Funktionärin beteiligt sein soll, verniedlichte
    Parteichefin Weidel gar als »Rollator-Putsch«.


    Das Bundesverfassungsgericht entschied sich letztlich gegen ein Verbot
    der NPD. Sie ziele zwar darauf ab, die freiheitliche demokratische
    Grundordnung zu beseitigen. Es fehle insgesamt aber an »konkreten
    Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen
    lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«. Kurzum: Die NPD war
    nicht wirkmächtig genug.
    Das kann man über die AfD aktuell nicht sagen.

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    Gerade den letzten Teil aus dem Spiegelartikel, wo es um das Verbot geht, hat ja der Prof. Patzelt
    im Interview mit Welt.TV wiederlegt.
    Siehe Post oben von mir.

    Ein anderer kann ja mal das Transcript von Youtube reinstellen.

  8. #1318
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    Standard AW: AFD soll verboten werden...

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Wo sind Trommler vom 3. Weg?
    Ich sehe nur ein Bild mit Fahnenträgern der NPD.

    Zur Frage: Spiegel macht auf Nazi-Grausen.
    Zitat SPON:




    So ähnlich sind sich AfD und NPD

    Die AfD weist von sich, rechtsextrem zu sein. Doch interne Behördendokumente zeigen,
    dass sie der NPD sprachlich, ideologisch und strategisch kaum nachsteht.

    NPD-Demonstration in Leipzig 1998: Kampf um die Straße

    ...

    Eine Kundgebung in Erfurt, die AfD hat mal wieder eingeladen, es ist
    der letzte Samstag im Oktober. Alle fünf Chefs der ostdeutschen
    Landesverbände sind gekommen. »Der Osten steht zusammen!«, ist das
    Motto und Martin Reichardt aus Sachsen-Anhalt der erste Redner.

    ...
    Reichardt hält seine Rede nicht frei, er blickt immer wieder auf seinen
    Sprechzettel. Er sagt, immer mehr Menschen würden erkennen, dass
    eine »Kehrtwende« für das Land »nur mit der AfD machbar ist«. Mit
    der Alternative für Deutschland sei in den vergang.enen Jahren »eine
    patriotische und soziale Kraft« gewachsen, die die Deutschen »retten«
    wolle.

    2009 hielt ein anderer Politiker eine Rede, die dieser sehr ähnlich war.
    Seine Partei werde als »die Alternative wahrgenommen«, sagte der
    Politiker damals.
    »Wir wollen eine Partei sein, welche die Systemfrage
    stellt, welche eine soziale und nationale Alternative bietet« – um das
    Land in eine bessere Zukunft zu führen.

    Der Redner war Udo Voigt, damals Chef der NPD.
    Reiner Zufall? Wohl kaum. AfD und NPD sind sich sehr nahe.

    Nicht nur, was ihr Publikum angeht oder so manche Personalie. Sie haben
    große ideologische Überschneidungen, wie SPIEGEL-Recherchen
    zeigen. Das ist bemerkenswert, hat doch die AfD die NPD auf ihre
    Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Ihre Mitglieder dürfen nicht in die AfD
    eintreten. Damit wollen die Spitzenpolitiker der AfD signalisieren, sie
    hätten mit Rechtsextremismus nichts zu tun.

    AfD kann in fast allen Feldern mit NPD mithalten

    Die inhaltliche Nähe der beiden Parteien offenbart vor allem
    die Analyse eines vertraulichen Behördendokuments.

    Im Jahr hatten
    das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz im Auftrag
    der Innenministerkonferenz exakt 1000 Seiten Material zur NPD
    gesammelt.

    Das Dokument sollte als Grundlage für das zweite
    Verbotsverfahren gegen die NPD dienen und liegt dem SPIEGEL vor.

    Das Ergebnis: Die AfD kann in fast allen Feldern mit der NPD von
    damals mithalten, auch wenn sie sich auf dem Papier, etwa in ihren
    Programmen, moderater zeigt.

    ...
    AfD kann in fast allen Feldern mit NPD mithalten

    ...

    Schlüsselworter rechtsextremer Narrative


    Begriffe, die von AfD-Politikern heute in unzähligen Reden verwendet
    werden, gehören schon seit Jahren zum Sprachgebrauch der NPD. Auf
    die »politisch-mediale Klasse« wurde hier geschimpft, vom
    »Gesinnungsterror« war die Rede, von »Passdeutschen«, die keine
    echten Deutschen seien. Auch Schlüsselwörter rechtsextremer Narrative
    wie »Umvolkung« oder »Volkstod« nutzen beide Parteien, genau wie
    den despektierlichen Begriff »Stimmvieh« für Wählerinnen und Wähler
    der Konkurrenz.
    ...

    Sprachbilder aus der NS-Zeit
    ...

    Besonders häufig mit dem Wortschatz der NPD fällt Björn Höcke auf,
    der thüringische Landeschef, der die AfD ideologisch maßgeblich
    beeinflusst. Er fordert nicht nur »eine erinnerungspolitische Wende um
    180 Grad« oder findet es problematisch, wenn Adolf Hitler als das
    »absolut Böse« dargestellt werde, er nutzt immer wieder Sprachbilder
    aus der NS-Zeit, die auch bei der NPD beliebt sind.

    ...

    Strategien der beiden Parteien ähneln sich

    ...

    Ein wichtiger Unterpunkt: Wie die Spitzenfunktionäre der AfD wiesen
    auch NPDler immer wieder von sich, Gewalt für ein probates Mittel zu
    halten.

    Und doch wurde in ihren Reihen Gewalt immer wieder
    verharmlost.
    Ähnlich wie es die NPD bei den Taten der Terrorgruppe
    NSU machte, reagierte die AfD bei dem Mord an dem CDU-Politiker
    Walter Lübcke
    – formal distanzierte sie sich mit großen Worten,
    gleichzeitig fielen Mitglieder mit Verharmlosung und Häme gegenüber
    dem Opfer auf.

    Die Umsturzpläne der »Reichsbürger«-Truppe um Prinz
    Reuß, an denen eine AfD-Funktionärin beteiligt sein soll, verniedlichte
    Parteichefin Weidel gar als »Rollator-Putsch«.


    Das Bundesverfassungsgericht entschied sich letztlich gegen ein Verbot
    der NPD. Sie ziele zwar darauf ab, die freiheitliche demokratische
    Grundordnung zu beseitigen. Es fehle insgesamt aber an »konkreten
    Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen
    lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt«. Kurzum: Die NPD war
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    Das kann man über die AfD aktuell nicht sagen.

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    Gerade den letzten Teil aus dem Spiegelartikel, wo es um das Verbot geht, hat ja der Prof. Patzelt
    im Interview mit Welt.TV wiederlegt.
    Siehe Post oben von mir.

    Ein anderer kann ja mal das Transcript von Youtube reinstellen.
    Die Fahnen haben das Emblem vom 3. Weg.
    Nein, stimmt, ist ein anderes.

  9. #1319
    Mitglied Benutzerbild von Olliver
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  10. #1320
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    Zitat Zitat von Olliver Beitrag anzeigen

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