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Thema: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.


    Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht


    Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.

    BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, das[Links nur für registrierte Nutzer]veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.

    Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr. [Links nur für registrierte Nutzer] (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
    Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu

    Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.
    Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt. Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden. Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.
    Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Heißt im Klartext: JedeR wird unter Generalverdacht gestellt. Hoffentlich vergißt man dann nicht auch die Handys, PCs, usw. ihrer Kolleginnen und Kollegen zu überwachen....
    Daß die dt. Regierung ihr Versprechen bricht, ist nicht die Ausnahme...




    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??

  3. #3
    Mitglied
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Träume werden wahr.

  4. #4
    Gesindel Benutzerbild von Sherpa
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest.
    "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)

  5. #5
    forward ever Benutzerbild von Lichtblau
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Zitat Zitat von naturstoned Beitrag anzeigen
    Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
    Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?

    Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.
    backward never.

    ignore: Lichtblau

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Zitat Zitat von naturstoned Beitrag anzeigen
    Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
    Die Genossen machen mal wieder eine Wendung in der Furche, Gehorsam gegenüber der Partei ist alles.

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Träume werden wahr.
    Gegen die heutigen Lumpen war Milke ein Freiheitskämpfer, man sollte ihm ein Denkmal setzen.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von kiwi
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Zitat Zitat von Sherpa Beitrag anzeigen
    Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest.
    ... mein Archiv bitte zuerst -
    Gruß Kiwi
    Einige kennen mich - viele können mich.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Querfront
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Habe die private Kommunikation über Mail und WhatsApp fast völlig eingestellt. Private Mails schreibe ich gar nicht mehr, nur noch geschäftlich oder behördlich. WhatsApp nutze ich 4-5 mal im Monat für nichtssagende Kurzmitteilungen, so in der Art "heute bei mir zum Grillen", keine Namen, keine Orte kein sonstiges Blablabla. Dass sie das Brief-und Fernmeldegeheimnis so einfach abgeschafft haben, ist ein weiteres Verbrechen des Regimes.

  10. #10
    Gesindel Benutzerbild von Sherpa
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    Standard AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

    Zitat Zitat von kiwi Beitrag anzeigen
    ... mein Archiv bitte zuerst -
    Gruß Kiwi
    Na gut - aber dann bin ich dran!

    Ich vermisse auch die Schreihälse von damals. Kann es sein, daß sich mit der Zeit alles umkehrt? So z.B. Grüne zur Kriegspartei ...?
    "Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)

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