Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.

[Kaktus]

Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht


Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.

BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, das[Links nur für registrierte Nutzer]veröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.

Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr. [Links nur für registrierte Nutzer] (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu

Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.
Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt. Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden. Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)

[Links nur für registrierte Nutzer]

Heißt im Klartext: JedeR wird unter Generalverdacht gestellt. Hoffentlich vergißt man dann nicht auch die Handys, PCs, usw. ihrer Kolleginnen und Kollegen zu überwachen....
Daß die dt. Regierung ihr Versprechen bricht, ist nicht die Ausnahme...

[naturstoned]

Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??

[Lichtblau]

Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??

Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?

Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.

[Deutschmann]

Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?

Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.

Deutsche Mentalität eben.
Der Franzose trägt seinen Protest auf die Strasse. Der Deutsche findet "die Entscheidungen falsch" und berichtet in der BILD über seine Ängste und Sorgen.

[Schwabenpower]

Deutsche Mentalität eben.
Der Franzose trägt seinen Protest auf die Strasse. Der Deutsche findet "die Entscheidungen falsch" und berichtet in der BILD über seine Ängste und Sorgen.

Der klebt sich auf der Straße fest oder randaliert gegen "Rechts". Insbesondere, wenn "Rechts" zaghaft gegen Freiheitsbeschränkung "aufmarschiert"

[Hay]

Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?

Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.

Da die Linken gerade regieren, müssen sie ja nicht protestieren. Und die Grünen haben ihre Truppe, die die Grünen dann zu dem zwingt, was sie sowieso schon wollen. Sie können dann vom Druck der Strasse sprechen und die Medien tun alles, um die hundert Aktivisten mit ihrer Millionär-Anführerin zu einer Mehrheit zu kreieren, zu "dem Volk", das "etwas will", also das will, was Habeck will.

[naturstoned]

Da die Linken gerade regieren, müssen sie ja nicht protestieren. Und die Grünen haben ihre Truppe, die die Grünen dann zu dem zwingt, was sie sowieso schon wollen. Sie können dann vom Druck der Strasse sprechen und die Medien tun alles, um die hundert Aktivisten mit ihrer Millionär-Anführerin zu einer Mehrheit zu kreieren, zu "dem Volk", das "etwas will", also das will, was Habeck will.

Linke vor 12, 15 Jahren:

- gegen Krieg
- gegen Sozialabbau
- gegen Faschismus/Rassismus

Lüünke heute:

- Panzerlieferungen auf Steuerzahlerkosten
- das Prekariat wird weiter verarscht...
- gemeinsame Sache mit Asow-Abschaum etc. etc.

Das absolute Gegenteil. Diese Begriffe wie "links" oder "rechts" sind irreführend, bestenfalls nix sagend

[ich58]

Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??

Die Genossen machen mal wieder eine Wendung in der Furche, Gehorsam gegenüber der Partei ist alles.

[goldi]

Träume werden wahr.

[ich58]

Träume werden wahr.

Gegen die heutigen Lumpen war Milke ein Freiheitskämpfer, man sollte ihm ein Denkmal setzen.