ein Ultra Grüner Autor, der Tausendfach nur Blödsinn verbreitet, sieht auch einiges kritisch
Jetzt ist nicht der Trottel Habeck, mit seiner Graichen Bande Schuld, sondern die Schuld hat die FDP
Die Wissing-Ampel und ihr klimapolitisches Fiasko
16. Juni 2023 Wolfgang Pomrehn
Bundeskanzler Scholz mit Verkehrsminister Wissing bei der Kabinettssitzung. Bild: Kugler, Bundesregierung
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Wie erwartet bereitet die Bundesregierung die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes vor. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochnachmittag berichtete, hat es einen Referentenentwurf erarbeitet, der nun in den anderen Ministerien zirkuliert, bevor er im Kabinett abgestimmt und schließlich in den Bundestag eingebracht wird.
Wir haben in der Vergangenheit wiederholt darüber informiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) keine ausreichenden Maßnahmen ergreift, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs abzusenken.
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Ansonsten vergessen Herr Pomrehn und andere, dass Verkehr ganz selten zum Selbstzweck erfolgt.
Ob zur Belieferung von Läden, Versorgung der Industrie, zur Fahrt zur Arbeit und zum Einkaufen, zu Freizeitaktivitäten. Alle moralischen Empfehlungen zu Fahrrad, ÖPNV, E-Mobilität scheitern oftmals an ganz klaren realen Beschränkungen, seien es persönliche oder öffentliche Finanzen, verfügbarer Wohnraum, fehlende ÖPNV-Angebote, Entfernungen.
Ich sehe nicht alles davon beim Verkehrsministerium.