Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)
Volltreffer
Der Fall beschäftigte den Bundestag, weil man der Tochter, des vollkommen korrupten Präsidenten eine Bierfabrik finanzierte. Die Familie floh aus dem Lande, nachdem Tot des Vaters, die reichste Frau von Afrika. Ebenso die Frankfurter Staatsanwaltschaft. KfW, das Bundesministerium: BMZ stiehlt jedes Jahr über 10 Milliarden €, für Betrugs Projekte ohne jede Kontrolle und das war 2005 auch schon so
KfW und KfW IPEX-Bank nehmen Stellung zur Finanzierung des Exports von Brauerei- und Getränkeanlagen nach Angola
Das betreffende Geschäft ist in 2015 abgeschlossen worden. Die KfW IPEX-Bank hat den Export von Brauerei- und Getränkeanlagen eines deutschen Herstellers mit Bundesdeckung finanziert. Bei dem Geschäft handelt es sich um eine Exportfinanzierung in einer üblichen Onlending-Struktur, bei der eine Bank, in diesem Fall die BPC (Banco de Poupanca e Credito), Kreditnehmer bzw. unser Vertragspartner ist. Unseren Vertragspartner identifizieren wir gemäß den geltenden Compliance Richtlinien und den Anforderung des GWG (Geldwäschegesetz) und diese Prüfung ergab keine Kontraindikation für die Finanzierung. Wir konnten davon ausgehen, dass die BPC als größte kommerzielle Bank Angolas mit internationalem Zahlungsverkehr ihrerseits die internationalen Standards der Complianceprüfung anwendet.
Im Mai 2020 haben Polizei und Staatsanwaltschaft in den Geschäftsräumen der KfW IPEX-Bank Ermittlungen zu diesem Fall durchgeführt. Zu Details wird sich die Bank wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Selbstverständlich kooperiert die KfW IPEX-Bank mit den Ermittlungsbehörden.
Weitere Informationen
[Links nur für registrierte Nutzer] v. 25. März 2020
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Luanda Leakseutsche Staatsbank muss Strafe wegen Angola-Geschäfte zahlen
2. September 2021, 15:26 Uhr
Lesezeit: 2 min
Luanda Leaks: Isabel dos Santos ist die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.
Isabel dos Santos ist die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde. (Foto: MIGUEL RIOPA/AFP)
Die staatliche KfW-Ipex-Bank verstieß bei der Vergabe eines Kredits nach Angola gegen das Geldwäschegesetz. Ausgerechnet die erste Milliardärin Afrikas profitierte davon.
Von Frederik Obermaier
Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt "wegen eines fahrlässigen Verstoßes" gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Konkret geht es um ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts[Links nur für registrierte Nutzer] erstmals berichtet haben.
Die KfW-Ipex-Bank lieh im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro an die staatseigene angolanische Bank Banco de Poupança e Crédito (BPC), die damit einer Brauerei ein Darlehen gewährte. Eigentlich soll die staatliche KfW-Ipex-Bank deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber ausgerechnet Isabel dos Santos: der einstmals reichsten Frau Afrikas und Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.
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Der Beste Joke des Betruges ist ja, das Partner, die Prüfungen übernehmen und die KfW weiß wie immer Nichts
In dem Fall geht es um einen Kredit der Ipex-Bank zur Finanzierung des Exports von Brauerei- und Getränkeanlagen nach Angola 2005. Das Institut lieh der staatseigenen angolanischen Bank Banco de Poupanca e Credito 50 Millionen Euro, die wiederum der Brauerei Sodiba ein Darlehen gewährte. Den Medienberichten zufolge hat Angolas Präsident der Brauerei Steuervorteile zugesichert, von denen am Ende seine Tochter, Isabel dos Santos, profitiert haben soll.
Die KfW hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs vor ein paar Monaten erklärt, nichts von den Vorwürfen gegen die Präsidentenfamilie und insbesondere Präsidententochter Isabel dos Santos gewusst zu haben und sich auf die Compliance-Prüfung der angolanischen Partnerbank verlassen zu haben.
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Ermittlungen wegen Korruption : Die Angola-Verbindung des früheren Bundesbankchefs
Von Philip Plickert, London und Daniel Schleidt, Davos
-Aktualisiert am 23.01.2020-19:57
Ernst Welteke (rechts) und José Filomeno „Zenu“ dos Santos, Sohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos auf einer Veranstaltung in Luanda.
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Ernst Welteke (rechts) und José Filomeno „Zenu“ dos Santos, Sohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos auf einer Veranstaltung in Luanda. Bild: DW
Ernst Welteke war lange Aufsichtsratschef einer angolanischen Bank des Präsidentensohns „Zenu“ dos Santos. Der sitzt jetzt im Gefängnis. Der frühere Bundesbankchef verteidigt ihn – und macht auf der Website immer noch Werbung für die Bank.
m Zuge der aktuellen Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der ehemaligen Herrscherfamilie dos Santos in Angola kommen auch Fragen auf zu den Verbindungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zum Dos-Santos-Clan. Welteke war seit 2008 langjähriger „Chairman of the Board“ der vom Präsidentensohn José Filomeno dos Santos gegründeten Banco Kwanza Invest. Er fungierte somit als eine Art Aufsichtsratschef der ersten privaten Investmentbank in der angolanischen Hauptstadt Luanda. José Filomeno, genannt „Zenu“, sitzt derzeit in Angola in Untersuchungshaft wegen eines Untreue- und Korruptionsprozesses gegen ihn. Die Banco Kwanza Invest ist schwer angeschlagen und von Schließung bedroht, nachdem Anleger ihr Geld abgezogen hatten.
Philip Plickert
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
Ernst Welteke, früherer SPD-Politiker, Finanzminister in Hessen und bis zu seinem Rücktritt 2004 Bundesbankchef, steht auf der Homepage noch immer als Chairman of the Board. In einer „Botschaft des Vorsitzenden“ schreibt er: „Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung als Politiker und Banker verstehe ich voll und ganz die Bedürfnisse unserer Klienten und ich garantiere persönlich, dass Banco Kwanza Invest immer mit ihnen daran arbeiten wird, ihr höchst zuverlässiger und loyaler Vertrauter zu sein.“ I
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Der Niedergang der Bundesbank, mit derart kriminellen, korrupten Leute, begann damals
Geändert von navy (02.04.2023 um 18:37 Uhr)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert" (tschechischer Präsident Milos Zeman)
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