Die Energiekostenexplosion samt dem dratischen Preisanstieg bei allen anderen Produkte ist der Tatsache voelkerrechtswidriger und gegen internationales Wirtschaftsrechts der WTO verstossender Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Foederation geschuldet. Schuldhafte Verursacher sind somit die ueberheblichen Politikversager_Innen der USA, NATO und EU, die sich unbedingt als Instrumente der serfardisch-juedischen Diasporamaechte der Kapitals einsetzen lassen und dabei neben ihre eigenen Volkswirtschaften indirekt auch die Volkswirtschaften andere Laender der Erde schaedigen.
Dem Grund nach kann es dafuer nur eine Strafe geben und zwar die Hoechststrafe. Das ist die (militaerische) Zerschlagung der USA samt aller transatlantischer Stricherstaaten mit anschliessenden dauerhafter Entzug der Eigenstaatlichkeit.
Die Regierung der Russischen Foederation hat sich bereits am 15. Maerz 2022 zu den durch die USA und EU verhaengten Finanz- und Wirtschaftssanktionen unmissverstaendlich geaeussert. Den USA, EU Laendern sowie anderen beteiligten WTO Laendern wird als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt ein Rechtsverstoss gegen die geltenden WTO-Regeln und vor allem gegen die Bestimmungen des GATT und GATS vorgeworfen.
Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:
MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION
Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________
Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat.
Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.
Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungen – steigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.
Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:
• Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;
• Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;
• Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und industrielle Konsumgueter;
• Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;
• Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;
• extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.
Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)
Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.
Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.
Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.
Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.
Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.
Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.
Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern.
Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.
World Trade Organisation
WT/GC/245
16 March 2022
(22-2317) Page: 1/2 (PDF-file)
General Council Original: English
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Geändert von ABAS (24.03.2023 um 18:19 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
Manche hatten noch Kinder iM Dorf wohnen, die sie mitnahmen. Manche auch Nachbarn. Viele hatten einen Traktor mit dem sie zum EKG oder Einkaufen fuhren. Aber nicht alle.
Manche liefen hochbetagt 4 km bis zum Laden und mit der vollen Tüte zurück, wenn sie mal niemand mitnahm.
Jedenfalls wäre es in den 80ern noch finanziell für die BRD leicht möchlich gewesen einen Bus im Stundentakt ins Dorf hineinzuschicken, um diese Leute mitzunehmen.
Das heutige Fahrgastklientel ist dem System aber wichtiger.
Gott, immer diese Panik in den Medien. Als ob es am Montag keinen Sauerstoff mehr gibt. Ich freue mich auf die Action und eine leere Kantine am Montag. Lang lebe mein alter Diesel!
When the night is done the sun starts smiling
The ocean kisses the sky and the horizon
It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
Everywhere I go – I see children smilin‘
Für mich sind die schuldhaften Verursacher zuallererst alle deutschen Politiker ,- die den USA in vorauseilendem Gehorsam die Füße küssen und Uncle Sam ohne Not tief in den Hintern kriechen !
Diese Vaterlandsverräter gehören vor ein deutsches Volkstribunal ,- die USA zerstören kannst Du ja später immer noch....
Auf , deutsches Volk , erwache !
Scholz und Habeck liegen auf Deiner Linie, nur die Realität ist eine andere:
Die Deindustrialisierung hat schon früher mit Produktionsverlagerungen eingesetzt, wir sind jetzt bereits im Finale. Firmen wandern aus, Fachkräfte ebenso, z.B. in die USA mit besseren Verdiensten und weniger Steuern!Auf ins Ausland? Von wegen Panikmache: Die Gefahr der Deindustrialisierung in drei Grafiken
von Dominik Reintjes
24. März 2023
Industrieunternehmen klagen über hohe Preise für Energie und Rohstoffe, Fachkräftemangel und Regulatorik. Eine Befragung zeigt, wie sie auf die Probleme in Deutschland reagieren – und wo sie lieber investieren würden….
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kd
Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)
Geändert von Minimalphilosoph (24.03.2023 um 18:30 Uhr) Grund: Was vergessen.
Die Übel, die der Klimwandel über die Menschheit bringt, werden geringfügig sein im Vergleich zu den Verheerungen, die seine angeblichen Bekämpfer auslösen werden.
"Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont" (Konrad Adenauer; rheinländischer Separatist)
... bei mir stehn die Bücher rechts im Regal, rechts im Regal, rechts im Regal.
Von mir aus sollen die sich Montag in den Öffis Stapeln, ich habe nur 2 km mit dem Rad.
„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer
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