Haftbefehl gegen Putin

[Buella]

Da müssten ganz Andere vor Gericht.

Da dies nie passiert, wissen wir doch um die unabhängig juristische Wertigkeit dieses Klamauk-Vereins.

[Buella]

Damit versuchen alle Angeklagten sich rauszureden. Hat aber noch nie was eingebracht.

Ein Gericht welches parteiisch, gar nicht unabhängig ist, kann niemals Recht sprechen!
Somit sind derartige Urteile massivst in Zweifel zu ziehen.

Zudem sollte man mal die Richterlein durchleuchten, bzw. wie diese überhaupt dort installiert werden.

ABAS hat ja zu Recht die Internierung von 800 strafgefangenen Deportierten aus 40 Ländern in Guantanamo durch die seit Jahrzehnten gegen das internationale Völker-, Kriegs- und die Menschenrechte verstoßende us-Regierung angeprangert.

Warum wird der internationale Strafgerichtshof bei Verbrechen von westlichen-/nato- oder anderen Vasallenstaaten nicht aktiv?

[Buella]

So gesehen sollte es ja für den hochgeschätzten Präsidenten Putin ein Leichtes sein, sich frei zu kaufen.

Offenbar verfolgt Putin den Weg des Rechtsstaats und nicht den der westlichen-/nato-Korruption und -Abhängigkeit.

[ABAS]

Zwei besonders interessante und aufschlussreiche Medienmeldungen ueber RTDE:

RTDE / 18. März 2023

"Juristische Bacchanalie und Schizophrenie": Russland zu US-Reaktion auf Haftbefehl gegen Putin

Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH) in den Haag nicht an und verhängen Sanktionen gegen dessen Richter, wenn deren Entscheidungen Washington nicht passen. Dennoch begrüßt US-Präsident Joe Biden den Haftbefehl gegen seinen russischen Kollegen. Die Reaktion Washingtons auf den "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint schizophren zu sein, so die diplomatische Vertretung Moskaus in den USA. Die Botschaft fügte hinzu, dass die USA zwar in Fällen, in die US-Amerikaner involviert sind, nicht mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, die jüngste Entscheidung in Bezug auf Russland aber schnell begrüßt haben.

In einem am Freitag auf Telegram veröffentlichten Beitrag erklärte die russische Botschaft, die Haltung der USA erinnere "an eine träge Schizophrenie". In dem Beitrag wurde hervorgehoben, dass US-Beamte zwar die Entscheidung des IStGH lobten, Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa anzuklagen, jedoch betonten, dass die USA nicht an das Gericht gebunden seien.

"Um seiner eigenen geopolitischen Interessen willen unterstützt Washington die beispiellosen juristischen Bacchanalien, die der IStGH entfesselt, wohl wissend, dass Russland ebenso wie die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des IStGH nicht anerkennt", so die Botschaft. Sie fügte hinzu, dass der Versuch des IStGH, angebliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan im Jahr 2020 zu untersuchen, dazu geführt hatte, dass die USA Sanktionen gegen die damalige Anklägerin Fatou Bensouda verhängt hatten.

In einem Gespräch mit Reportern sagte US-Präsident Joe Biden am Freitag, er halte die Entscheidung des IStGH gegen seinen russischen Amtskollegen für "gerechtfertigt", da Putin "eindeutig Kriegsverbrechen begangen" habe. Er beeilte sich jedoch hinzuzufügen, dass der Gerichtshof "auch von uns international nicht anerkannt wird".

Die USA hatten sich 2002 aus dem IStGH zurückgezogen und ein Gesetz verabschiedet, das sie ermächtigt, "alle notwendigen und angemessenen Mittel" – einschließlich militärischer Gewalt – einzusetzen, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes freizulassen, falls sie vom Gericht inhaftiert werden.

Zu dem jüngsten Schritt des IStGH und der Behauptung, Putin und Lwowa-Belowa seien für die "unrechtmäßige Überführung" von Kindern aus der Ukraine nach Russland verantwortlich, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag, dass "Russland, wie viele andere Staaten auch, die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt".

Peskow bezeichnete die Haftbefehle als "empörend und inakzeptabel" und wies sie als "vom rechtlichen Standpunkt aus null und nichtig" zurück. Neben den USA und Russland erkennt auch eine Reihe anderer Staaten die Zuständigkeit des IStGH nicht an, darunter China, Indien, Israel, Saudi-Arabien und die Türkei.

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RTDE / 18. März 2023

Internationaler Strafgerichtshof: Bruder des "Putin-Anklägers" ist vorbestrafter Pädophiler

Es wurden pikante Details aus dem privaten Umfeld des um ukrainische Kinderrechte besorgten Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Asad Ahmad Khan, bekannt. Dessen Bruder, ein ehemaliger konservativer Abgeordneter der Tory-Partei, hatte im Jahr 2008 einen Minderjährigen nachweislich sexuell belästigt.

Am 17. März erfolgte im Rahmen einer offiziellen Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes (International Criminal Court ‒ ICC) die Information über zwei Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Beauftragte für die Rechte der Kinder, Maria Lwowa-Belowa. Das Anklagedokument behauptet, dass beide Genannten "mutmaßlich für das Kriegsverbrechen der illegalen Deportation der Bevölkerung (Kinder) aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich" seien.

Ein Tag später verwies der Internet-Unternehmer Kim Dotcom über seinen Twitter-Kanal auf pikante Details aus dem familiären Umfeld des gesamtverantwortlichen Chefanklägers des ICC, Karim Asad Ahmad Khan. Nachweislich wurde der Bruder des ICC-Kopfes, Imran Ahmad Khan, erst jüngst im Februar 2023 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er im Mai 2022 für 18 Monate inhaftiert worden war.

Der Grund dafür war, dass Imran Ahmad Khan des sexuellen Übergriffs auf einen Teenager im Jahre 2008 für schuldig befunden wurde. Der juristische Versuch, im Dezember des Vorjahres vor dem Berufungsgericht die Anfechtung seiner Verurteilung und des Strafmaßes zu erreichen, misslang.

Nach Ansicht von Imran Khans Anwälten im Dezember 2022 wäre "seine Haftstrafe für die Straftat zu lang und hätte zur Bewährung ausgesetzt werden müssen". Die Verurteilung des ehemaligen britischen Tory-Abgeordneten erfolgte durch den Tatbestand, einen minderjährigen Teenager nach einer Party im Jahr 2008 sexuell genötigt zu haben. So wurde vor Gericht festgestellt:

"(...) dass er im Vorfeld des Angriffs in einem Haus in Staffordshire ein 'erhebliches Maß an Brutalität' an den Tag legte, als er sein Opfer die Treppe hinaufzog und auf ein Bett warf, den damaligen Teenager zwang, Gin Tonic zu trinken, und ihn aufforderte, sich Pornos anzusehen."


Die "privaten Altlasten" wurden nur dadurch publik, dass Imran Khan, zwei Tage nachdem er bei den britischen Parlamentswahlen im Dezember 2019 seinen Sitz in West Yorkshire gewonnen hatte, "einen Verwandten des Opfers kontaktierte und seine Besorgnis äußerte über den Vorfall*aus dem Jahr 2008", so britische Mediendarstellungen. Ausgehend von dieser Kontaktaufnahme wandte sich das mittlerweile erwachsene Opfer an die Polizei.*

Das Opfer sagte bei der folgenden Gerichtsverhandlung später aus, dass es sich bei den Ereignissen im Jahre 2008 "verängstigt, verletzlich, betäubt, schockiert und überrascht" gefühlt habe. Die Eltern stellten zwar damals eine Anzeige, aber*der Jugendliche wollte zu diesem Zeitpunkt "keine formelle Beschwerde einreichen". Als Khan bei den Parlamentswahlen im Dezember 2019 für die Konservativen kandidierte, "kam dann alles wieder hoch".

Der Bruder des pädophilen Verurteilten und Putin-Ankläger, Karim Asad Ahmad Khan, wurde im Februar 2021 zum neuen Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof ernannt und trat im Juni desselben Jahres seinen Dienst in Den Haag an. Für den an der Universität Oxford promovierten Briten gilt eine neunjährige Amtszeit.

Die Süddeutsche Zeitung informierte im Februar 2021 über Karim Asad Ahmad Khans biografische Daten:

"Khan ist Anwalt seit 1992, er hat sich einen Namen gemacht in der internationalen Gerichtsbarkeit: Er arbeitete als Berater der Anklage bei den UN-Tribunalen für Jugoslawien und Ruanda. Zu den Angeklagten, die er am ICC verteidigte, gehörten Gaddafi junior und auch Kenias Vizepräsident William Ruto; außerdem vertrat er Opfer von Menschenrechtsverbrechen".

2018 berief ihn dann UN-Generalsekretär António Guterres in das Amt des Leiters der UN-Mission, die im Irak die Verbrechen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) untersuchte. Im März 2022 flog der mittlerweile als ICC-Chefankläger tätige Khan in die polnisch-ukrainische Grenzstadt Medyka, um sich vor Ort ein Bild der Situation ukrainischer Flüchtlinge zu verschaffen. In seiner Bewerbung für den ICC schrieb Karim Ahmad Khan:

"Es sollte keinen besseren Ort auf der Welt für einen Anwalt, Ermittler, Analysten oder anderes Personal geben, das sich für internationale Gerechtigkeit einsetzt."

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Bedauerlicherweise weist RTDE nicht darauf hin das der Chefanklaeger des ICC, Karim Asad Ahmad Khan dem Kreis der " Auserwaehlten " angehoert und Jude ist. Nachfolgend stelle ich ein Foto der verlogenen juedischen Hackfresse ein.



Karim Asad Ahmad Khan, Chefanklaeger am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (Screenshot der ICC website)

[Buella]

Dann bleibt abzuwarten, ob der werte Herr Präsident Putin zum G20-Gipfel in Südafrika erscheinen wird. Falls er dann noch Präsident sein wird.

Du kannst uns ja vom G-20-Gipfel in Südafrika berichten!

[bollemann]

Dann bleibt abzuwarten, ob der werte Herr Präsident Putin zum G20-Gipfel in Südafrika erscheinen wird. Falls er dann noch Präsident sein wird.

Für Südafrika gibt es einen Präzedenzfall, betreffend einer geforderten Verhaftung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir. Haftbefehl des IStGH, beim Gipfeltreffen 2015 der Afrikanischen Union. Obwohl Südafrika als Mitgliedsstaat zur Verhaftung des sudann. Präsidenten verpflichtet war, weigerte sich Südafrika al-Bashir zu verhaften. Aufgrund massiver westl. Kritik trat Südafrika dann sogar kurzzeitig aus dem IStGH aus. Die Kündigung wies jedoch Formfehler aus, so das dass Land aufgrund gerichtlicher Entscheide weiterhin Mitglied ist. Südafrika berief sich neben der rechtlichen Aussetzung des Haftbefehls auch auf eine umfassende Immunität eingeladener Teilnehmer, insbesondere der Immunität von Staatsoberhäuptern.

Im bezug auf Putin dürfte klar sein das Russland einer Aufhebung der Immunität ihres Staatsoberhauptes niemals zustimmen würde, da sie erstens kein Vertragsstaat sind und zweitens die internationale Gepfogenheiten in Bezug Immunitätsschutz höher gewichten als IStGH-Statute. Südafrikanische Spezialeinheiten müssten also in einer blitzartigen Operation Putins Leibwache neutralisieren, Putin festsetzten und die Überstellung nach Den Haag in die Wege leiten. Die Folgen wären nicht absehbar.

[marion]

das FDP Wesen hat den wahren Hintergrund genannt

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[ABAS]

Dann bleibt abzuwarten, ob der werte Herr Präsident Putin zum G20-Gipfel in Südafrika erscheinen wird. Falls er dann noch Präsident sein wird.

Alle G20 Gipfeltreffen werden sofort in Moskau oder Peking veranstaltet. Du kennst doch bestimmt die folgende Weisheit:

" Der Hund kommt zum Herrn, nicht der Herr zum Hund " !

[Politikqualle]

.. noch einmal zur Klärung :
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Der Ankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, erklärte, warum der Haftbefehl für diese Artikel ausgestellt wurde.
Er sagte, dass >> das Gericht durch die Geschichten über die Entführung ukrainischer Kinder, von denen Khan währendeines Besuchs in der Ukraine erfuhr, zu einem solchen Schritt veranlasst wurde.

Der Staatsanwalt des Gerichts in Den Haag sagte, >> er habe eines der Häuser des Babys besucht, aus dem die russischen Besatzer die Kinder deportierten. Dies wird von der BBC geschrieben.

"Während ich dort war, besuchte ich eines der Waisenhäuser, aus denen wahrscheinlich Kinder geholt wurden, in der Nähe der aktuellen Frontlinie.
Er betonte, dass die ganze Welt dazu beitragen sollte, die Täter vor Gericht zu bringen und die Kinder zu ihren Familien zurückzubringen.

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.. interessant sind mal wieder folgende Widersprüche :
... Geschichte über ukrainische Kinder ? er hat es nur durch Dritte erfahren ? auf der anderen Seite kann man lesen , es handelt um Kinder aus Gebieten die von ukrainischen NAZI-Horden besetzt waren , wo diese NAZI-Horden die Eltern ermordet haben , dann schreibt es die BBC , also ein Lügner und Putin-Hetzer und Kriegstreiber , dann schreibt man von Waisenhäuser , also können die Kinder nie zu ihren Eltern zurück , es sind doch Waisen , dann beschimpft man Rußland , die Kinder müßten russisch lernen , sorry welche Sprache sprechen die Menschen in der Ukraine ? nepalesisch ??? ..

[pixelschubser]

Ein Gericht welches parteiisch, gar nicht unabhängig ist, kann niemals Recht sprechen!
Somit sind derartige Urteile massivst in Zweifel zu ziehen.

Zudem sollte man mal die Richterlein durchleuchten, bzw. wie diese überhaupt dort installiert werden.

ABAS hat ja zu Recht die Internierung von 800 strafgefangenen Deportierten aus 40 Ländern in Guantanamo durch die seit Jahrzehnten gegen das internationale Völker-, Kriegs- und die Menschenrechte verstoßende us-Regierung angeprangert.

Warum wird der internationale Strafgerichtshof bei Verbrechen von westlichen-/nato- oder anderen Vasallenstaaten nicht aktiv?

Soweit ich das richtig erinnere, erkennen die VSA den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als richterliche Instanz nicht an.