Haftbefehl gegen Putin

[Dima]

Darum geht es doch gar nicht.

Entscheidend ist die nicht abstreitbare Tatsache, dass Putin den Krieg angefangen hat (Stichwort Angriffskrieg), indem er die Ukraine überfallen hat und bis zum heutigen Tag bevorzugt und in menschenverachtender Weise zivile Ziele bombardiert.

Er deklariert das als Präventiv-Schlag, genauso wie Hitler seinen Überfall auf Polen begründet hat.

Somit gehört Putin vor ein internationales Gericht, wo dieser Angriffskrieg in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden muss.

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich im Rahmen der "Orange Revolution" in der Ukraine u.a. Neonazis an die Macht geputscht haben.

Ein Präventivschlag kann völkerrechtskonform sein, wenn dieser die Caroline-Kriterien erfüllt: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nach dem jetzigen Stand (Selenskis Atombomben-Aussage vom 19.02.2022, Angriffspläne auf den Donbass durch die ukrainische Armee für Frühjahr/Sommer 2022) wären diese Kriterien erfüllt und Russland führt einen völkerrechtskonformen Präventivkrieg gegen ein vom fremden Mächten installierten Regime im Nachbarland.

Internationale Gerichte gibt es derzeit nicht. Zumindest keine, die neutral sind. Das IStGH zählt ausdrücklich nicht dazu, da es ein politisches Gericht der westlichen Staaten ist.

[Chinon]

Ein Präventivschlag kann völkerrechtskonform sein, wenn dieser die Caroline-Kriterien erfüllt: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nach dem jetzigen Stand (Selenskis Atombomben-Aussage vom 19.02.2022, Angriffspläne auf den Donbass durch die ukrainische Armee für Frühjahr/Sommer 2022) wären diese Kriterien erfüllt und Russland führt einen völkerrechtskonformen Präventivkrieg gegen ein vom fremden Mächten installierten Regime im Nachbarland.

So hat auch Hitler argumentiert.

Internationale Gerichte gibt es derzeit nicht. Zumindest keine, die neutral sind. Das IStGH zählt ausdrücklich nicht dazu, da es ein politisches Gericht der westlichen Staaten ist.

Beim IMT ist es nicht anders gewesen, bei dem die UdSSR dabei gewesen ist und ihre Verbrechen Deutschland in die Schuhe geschoben hat (Katyn). Die Aussagen dieses Tribunals sind Grundlage der russischen Geschichtsschreibung und werden auch von Dir inbrünstig nachgebetet.

Vielleicht fällt Dir endlich auf, wie es uns Deutschen geht?

[konrad]

Kommst du dir nicht blöd vor, solche Lügen zu verbreiten?
Ach ich vergaß, du bist blöd!

Was genau ist an meinen Worten gelogen?
Werde mal konkret, anstatt zu beleidigen.
Oder fehlen Dir dazu die Argumente?

Ein Präventivschlag kann völkerrechtskonform sein, wenn dieser die Caroline-Kriterien erfüllt: [Links nur für registrierte Nutzer]
Nach dem jetzigen Stand (Selenskis Atombomben-Aussage vom 19.02.2022, Angriffspläne auf den Donbass durch die ukrainische Armee für Frühjahr/Sommer 2022) wären diese Kriterien erfüllt und Russland führt einen völkerrechtskonformen Präventivkrieg gegen ein vom fremden Mächten installierten Regime im Nachbarland.
Internationale Gerichte gibt es derzeit nicht. Zumindest keine, die neutral sind. Das IStGH zählt ausdrücklich nicht dazu, da es ein politisches Gericht der westlichen Staaten ist.

Wie User „Chinon“ bereits sagte: So hat auch Hitler argumentiert.

Damals war es das „Unternehmen Tannenberg“ - also der Überfall von deutschen verkleideten SS- Verbrechern (angeführt vom SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks) auf den Sender Gleiwitz am 31.8.1939.

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Einen Krieg anzufangen ist generell das schwerste Verbrechen, was es gibt.
Und das dann noch als „Präventivschlag“ zu relativieren ist besonders pervers und kriminell.

Die USA und England hatten sich übrigens des gleichen Verbrechens schuldig gemacht, was den Angriff auf den Irak 2003 betraf und sind somit keinen Deut besser als Putin. Deren „Präventivschlag“ basierte ausschließlich auf Lügen!
Im Irak wurden nämlich keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Und der Bericht der 9/11-Kommission widerlegte auch die genannte Verbindung zu Al-Qaida. Weitere Untersuchungsberichte widerlegten auch die übrigen genannten Kriegsgründe. Regierungs- und Geheimdienstvertreter wiesen sich später pikanterweise wechselseitig die Verantwortung für die Falschangaben zu.

Der IStGH ist kein politisches Gericht der westlichen Staaten.
Die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Er wäre also für Putin zuständig.

[truthCH]

Was genau ist an meinen Worten gelogen?
Werde mal konkret, anstatt zu beleidigen.
Oder fehlen Dir dazu die Argumente?



Wie User „Chinon“ bereits sagte: So hat auch Hitler argumentiert.

Damals war es das „Unternehmen Tannenberg“ - also der Überfall von deutschen verkleideten SS- Verbrechern (angeführt vom SS-Sturmbannführer Alfred Naujocks) auf den Sender Gleiwitz am 31.8.1939.

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Einen Krieg anzufangen ist generell das schwerste Verbrechen, was es gibt.
Und das dann noch als „Präventivschlag“ zu relativieren ist besonders pervers und kriminell.

Fettung durch mich

Nicht zwingend, das versuchte Dir Dima näher zu bringen. Krieg ist nicht zwingend das schwerste Verbrechen was es gibt, sondern im Grundsatz die schlechteste Wahl an Mitteln, die man zur Verfügung hat als Staat (oder im kleinen als Privatperson). Aber und das ist der Punkt, den viele negieren - Krieg (oder allgemein Gewalt) ist eigentlich nur die Fortführung der (politischen) Diskussion mit anderen Mitteln. Gerade der Ukraine Krieg ist in dieser Hinsicht das beste Beispiel dafür - dieser Konflikt wurde jahrelang versucht zu lösen über Verhandlungen, an denen notabene auch Frankreich und Deutschland massgeblich beteiligt waren. Merkel hat ja in einem Interview gesagt, was es mit Minsk auf sich hatte - nämlich der Ukraine Zeit zu verschaffen stärker zu werden.

Wenn man die Parallelen ziehen will zum 2. Weltkrieg ist das, was der Westen mit der Ukraine gemacht hat in etwa dasselbe wie das, was FR/GB mit Polen gemacht hat - man hat einen Staat dazu ermutigt, sich allen Verhandlungen zu entziehen bzw. sich absolut quer zu stellen, auch auf die Gefahr hin, damit einen bewaffneten Konflikt herauf zu beschwören. An dieser Stelle kann ich nur nochmals betonen, es würde es sich lohnen, das Interview von Jaques Baud zu lesen, der ein absoluter Kenner der Situation ist - und der ist fernab davon, ein sogenanannter "Putin Versteher" zu sein, da er doch für die NATO in der Ukraine stationiert war um die ukrainischen Streitkräfte wieder "attraktiv" zu machen. ([Links nur für registrierte Nutzer])

Die USA und England hatten sich übrigens des gleichen Verbrechens schuldig gemacht, was den Angriff auf den Irak 2003 betraf und sind somit keinen Deut besser als Putin. Deren „Präventivschlag“ basierte ausschließlich auf Lügen!
Im Irak wurden nämlich keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Und der Bericht der 9/11-Kommission widerlegte auch die genannte Verbindung zu Al-Qaida. Weitere Untersuchungsberichte widerlegten auch die übrigen genannten Kriegsgründe. Regierungs- und Geheimdienstvertreter wiesen sich später pikanterweise wechselseitig die Verantwortung für die Falschangaben zu.

Die Liste wäre eigentlich noch länger - der Irak ist nur eines von vielen Beispielen!

Der IStGH ist kein politisches Gericht der westlichen Staaten.
Die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998. Er ist für 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung) zuständig. Seine Zuständigkeit umfasst die vier Kernverbrechen des Völkerstrafrechts, nämlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Er wäre also für Putin zuständig.

Natürlich ist er das - denn alle Verbrechen der USA zum Beispiel werden zwar erwähnt oder "untersucht" aber es resultiert aber nichts daraus - wohl unter anderem daran, dass jedem der das versucht, einfach mal das VISA entzogen wird (und damit kommt er dann auf eine schöne Liste, wo sich andere Staaten "automatisch" anschliessen). Kannst ja sonst mal Fatou Bensouda nachschlagen, der kann ein Liedchen davon singen.

Und auch nur so nebenbei - lies mal Art. 7 2b - inkl. der Fussnote dazu und frage Dich dann, was wohl da die Rolle der Ukraine selbst ist in Relation zu den Separatisten. Viele Menschen können nicht verstehen, warum die Ostukraine so dermassen vehement war, sich sogar abzuspalten, das liegt vor allem darin, dass die meisten Menschen in Ländern leben, die einheitlich sind in Bezug auf die Sprache. Ich als Schweizer kann das nur zu gut verstehen, denn wenn ich mir vorstelle, dass wir als Deutschschweizer den Tessinern oder den Welschen das aufdrücken würden, was die Ukrainer taten, dann hätten wir exakt dieselbe Ausgangslage wie die. Und ich würde mich dann auch nicht wundern, wenn die Italiener oder die Franzosen ihren Sprach- und ethnischen Brüdern zur Hilfe eilen würden, würden wir Deutschschweizer auch mit direkter und indirekter Gewalt diese auf Linie trimmen wollen.

[Dr Mittendrin]

Darum geht es doch gar nicht.

Entscheidend ist die nicht abstreitbare Tatsache, dass Putin den Krieg angefangen hat (Stichwort Angriffskrieg), indem er die Ukraine überfallen hat und bis zum heutigen Tag bevorzugt und in menschenverachtender Weise zivile Ziele bombardiert.

Er deklariert das als Präventiv-Schlag, genauso wie Hitler seinen Überfall auf Polen begründet hat.

Somit gehört Putin vor ein internationales Gericht, wo dieser Angriffskrieg in einem ordentlichen Gerichtsverfahren geklärt werden muss.

Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich im Rahmen der "Orange Revolution" in der Ukraine u.a. Neonazis an die Macht geputscht haben.

Du bist ein linker Vollhonk und Spielball von Oligarchen.

[Dr Mittendrin]

Ein Präventivschlag kann völkerrechtskonform sein, wenn dieser die Caroline-Kriterien erfüllt: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nach dem jetzigen Stand (Selenskis Atombomben-Aussage vom 19.02.2022, Angriffspläne auf den Donbass durch die ukrainische Armee für Frühjahr/Sommer 2022) wären diese Kriterien erfüllt und Russland führt einen völkerrechtskonformen Präventivkrieg gegen ein vom fremden Mächten installierten Regime im Nachbarland.

Internationale Gerichte gibt es derzeit nicht. Zumindest keine, die neutral sind. Das IStGH zählt ausdrücklich nicht dazu, da es ein politisches Gericht der westlichen Staaten ist.

[konrad]

Teilzitat

Du bist ein linker Vollhonk und Spielball von Oligarchen.

Danke für diese niveauvolle und sachliche Gegenargumentation.
Etwas anderes habe ich von Dir auch nicht erwartet.

[Senator_74]

Teilzitat


Danke für diese niveauvolle und sachliche Gegenargumentation.
Etwas anderes habe ich von Dir auch nicht erwartet.

Faktum ist, dass Putin über den Haftbefehl herzlich lacht.

[Dr Mittendrin]

Teilzitat


Danke für diese niveauvolle und sachliche Gegenargumentation.
Etwas anderes habe ich von Dir auch nicht erwartet.

Ich hatte 2 Argumente ( post 386 ) , du nur eins derjenigen die im Darm der USA stecken.

Wer immer nachgibt ist am Ende der Dumme.

[Dima]

So hat auch Hitler argumentiert.



Beim IMT ist es nicht anders gewesen, bei dem die UdSSR dabei gewesen ist und ihre Verbrechen Deutschland in die Schuhe geschoben hat (Katyn). Die Aussagen dieses Tribunals sind Grundlage der russischen Geschichtsschreibung und werden auch von Dir inbrünstig nachgebetet.

Vielleicht fällt Dir endlich auf, wie es uns Deutschen geht?

Die Kriminalisierung der UdSSR und die Verharmlosung Hitlers läuft doch im vollem Gange: Neonazi-Regime in der Ukraine, Nazi-Abzeichen auf ukrainischen Panzern unter Lobeshymnen des Westens, systematische Zerstörungen sowjetischer Denkmäler in Osteuropa, Verbot von sowjetischer Symbolik und Verbot des Andenkens an die Veteranen der Roten Armee, tiefmilitaristische und aggressive Äußerungen deutscher Politiker wie Scholz, Baerbock oder dieser einen komischen Frau mit den grauen Haaren in Richtung Russland, die so hätten von Goebbels oder Ribbentrop stammen können.

Und wenn die letzten Veteranen der Roten Armee nicht mehr leben, wird Hitler irgendwann vollständig rehabilitiert und als Held dargestellt, der eigentlich nur das Beste für die ganze Welt wollte, bis ihn die blutrünstigen Sowjets in den Selbstmord trieben.

Genau in diese Richtung gehen derzeit die Ereignisse.

Und Russland kämpft gegen diesen besorgniserregenden Trend an, indem es die Spezialoperation zur Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine durchführt.

P.S.
Durch die Caroline-Kriterien gerechtfertigt war u.a. auch der sowjetisch-finnische Winterkrieg 1939/1940, der von seinem Zweck und seinem Ablauf der jetzigen Spezialoperation in der Ukraine stark ähnelt.