Haftbefehl gegen Putin

[konfutse]

Keines der Gesetze hat die normal notwendige ueber 350 Stimmen Mehrheit im Parlament. Die stimmen zur Show auch mit 150 Stimmen und Anwesenheit schon mehrfach ab. Partei Uebereinkuenfte

Notfalls wird das Parlament als beschlussfähig bezeichnet, obwohl es das, auch ohne nachzuzählen, für jedermann sichtbar nicht ist.